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Vorbild China Kuba hat eine neue Verfassung – Privateigentum wird zugelassen

Das politische System soll nach dem Rückzug des kommunistischen Staatschefs Raúl Castro modernisiert und geöffnet werden – China gilt als Vorbild.
24.07.2018 - 09:54 Uhr Kommentieren

„Das Ende der Ära Castro“ – Kuba beschließt neue Verfassung

Mexiko-Stadt Drei Monate nach dem Rückzug Raúl Castros von der Staatsspitze hat Kuba den nächsten großen Reformschritt vollzogen. Das Parlament verabschiedete am Wochenende eine neue Verfassung, die einschneidende politische, soziale und wirtschaftliche Veränderungen vorsieht. So wird künftig das Privateigentum zugelassen, dem Präsidenten wird ein Regierungschef an die Seite gestellt, und auch gleichgeschlechtliche Verbindungen sind künftig auf der kommunistischen Karibikinsel denkbar.

Das Ziel der Schaffung einer „kommunistischen Gesellschaft“ wird in dem neuen Verfassungstext, der 224 Artikel umfasst, gestrichen. Aber auch in dem neuen kubanischen Grundgesetz bleiben der Opposition demokratische Grundrechte verwehrt. Das „sozialistische Modell“ bleibe mit der führenden Rolle der Kommunistischen Partei (KP) und der Staatswirtschaft grundsätzlich erhalten, betonte der Generalsekretär des Staatsrats, Homero Acosta, zum Auftakt der Beratungen des Parlaments über die neue Verfassung. Doch das Modell benötige Veränderungen.

Damit macht die Insel knapp 60 Jahre nach dem Sieg der Revolution einen weiteren Schritt hin zu dem Modell eines Sozialismus mit Einheitspartei, die auf Marktwirtschaft setzt. Die Führung in Havanna folgt damit dem Modell Chinas und Vietnams. Beide Länder galten dem ehemaligen Staatschef Raúl Castro schon lange als Vorbild für sein Land.

Kubas Regierung versuche einen „komplizierten Seiltanz zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft“, sagt William LeoGrande von der American University in Washington. „Man schaut nach China und Vietnam, will aber nicht die Ungleichheit, die es inzwischen in den beiden Ländern gibt“, betont der Kuba-Experte. „Das ist eine Gratwanderung.“

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    Die neue Verfassung, welche die von 1976 ersetzen soll, wurde von langer Hand vorbereitet. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Raúl Castro begann bereits vor Jahren mit der Ausarbeitung.

    Castro war Ende April als Staatschef zurückgetreten und hatte das Amt am Miguel Díaz-Canel (58) übergeben, den ersten Vertreter der Generation, die nach der Machtübernahme von Fidel Castro im Jahre 1959 geboren wurde. Der 87-Jährige Raúl Castro, jüngerer Bruder Fidels, bleibt aber vorerst Chef der KP und damit der starke Mann auf der Insel.

    Die Garantie des Privateigentums, die erst 1976 aus der Magna Charta gestrichen wurde, könnte eine größere wirtschaftliche Dynamik in Gang setzen und mehr Investitionen auf die Insel fließen, die chronisch knapp an Devisen ist. Es gibt viele Investoren aus den USA und Europa, die sich auf Kuba engagieren wollen, bisher aber von der Bürokratie und dem fehlenden rechtlichen Rahmen abgeschreckt wurden.

    Die neue Verfassung schreibt jetzt die Bedeutung der Auslandsinvestitionen für die Insel als Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung fest. Seit rund zehn Jahren sind auf Kuba schon Klein-Unternehmer, so genannte Cuentapropistas erlaubt, die Restaurants betreiben, Zimmer vermieten oder Taxi fahren und so die Versorgungslücke schließen, die der Staat aufgrund der Ineffizienz des sozialistischen Modells gelassen hat. 600.000 Kubaner betreiben heute so eine Ich-AG.

    Für den kubanischen Historiker Rafael Rojas gibt die Verfassungsreform den „juristischen Rahmen für etwas, das schon längst existiert.“ Die minimale Öffnung eines nicht-staatlichen Sektors der Wirtschaft und der Gesellschaft unter der hegemonialen Kontrolle des Staates. Interessant zu sehen sei, ob die neue Verfassung auch Organisationen der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen einen rechtlichen Rahmen zugestehe, betont der in Mexiko lebende Rojas.

    Die Schaffung des Postens eines Ministerpräsidenten deutet nach Meinung der Experten daraufhin, dass die Macht in Kuba künftig gemeinschaftlich ausgeübt werden sollte. Parteichef Castro, Präsident Díaz-Canel und der noch zu wählende Regierungschef würden unter der Ägide der neuen Verfassung künftig kollektiv die Geschicke auf der Insel lenken. Auch das ist nach Jahrzehnten praktischer Alleinherrschaft der Brüder Fidel (1959 bis 2006) und Raúl (2006 bis 2018) Castro ein Schritt in die Moderne.

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