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Vorladung Trumps Vereidigungskomitee im Visier der Staatsanwaltschaft

Staatsanwälte haben Trumps Sonderkomitee zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Ermittelt wird wegen möglicher Verschwendung von Geldern und politische Gefälligkeiten.
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Komitee für Trumps Amtseinführung vorgeladen

New YorkStaatsanwälte in New York haben das mit Planungen für Donald Trumps Vereidigung zuständige Sonderkomitee zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Dazu ging am Montagabend (Ortszeit) bei dem Gremium eine Vorladung ein. Welche Papiere angefordert wurden, war zunächst jedoch unklar. Das Komitee prüfe die Vorladung, wolle aber kooperieren, teilte eine Sprecherin mit.

Im vergangenen Jahr hatte das „Wall Street Journal“ über Ermittlungen von Bundesstaatsanwälten zu der Frage berichtet, die herausfinden sollten, ob an das Komitee für die Vereidigung des US-Präsidenten Spenden im Gegenzug für politische Gefälligkeiten geflossen seien. Geprüft worden sei auch, ob das Gremium Gelder verschwendet habe, die es für die Ausrichtung von Veranstaltungen rund um Trumps Amtseinführung gesammelt hatte.

Vor kurzem meldete die „New York Times“, dass Bundesstaatsanwälte ermittelten, ob Akteure aus Katar, Saudi-Arabien oder anderen Ländern im Nahen Osten illegale Zahlungen an das Komitee und an einen Super Pac zugunsten Trumps vorgenommen hätten.

Super Pacs sind politische Aktionskomitee, die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und diese zur Werbung für bestimmte Kandidaten oder politische Anliegen verwenden können. Solche Gruppen dürfen zwar nicht direkt Gelder an Kandidaten weiterleiten, doch ist ihr Einfluss im US-Wahlkampf groß.

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  • ap
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