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Vorschlag der EU-Präsidenten Umbau der Eurozone in drei Stufen

Schon 2014 soll die neue europäische Bankenaufsicht „voll funktionsfähig“ sein, wenn es nach dem Zeitplan von EU-Ratspräsident van Rompuy geht. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll aber schon früher in Kraft treten.
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Jose Barroso (l) und Herman van Rompuy haben mit anderen einen Zeitplan für die EU entwickelt. Quelle: dpa

Jose Barroso (l) und Herman van Rompuy haben mit anderen einen Zeitplan für die EU entwickelt.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU-Präsidenten haben in einem neuen Arbeitspapier einen Umbau der Eurozone in drei Stufen vorgeschlagen. In der ersten Phase bis 2013 solle die finanzielle Verbindung zwischen Banken und Staaten gebrochen werden, heißt es in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Papier für den kommenden EU-Gipfel, das unter der Führung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitet wurde. Weitere Verfasser sind EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

In der ersten Phase müsse etwa die einheitliche Aufsicht für die Banken der Eurozone und somit die Möglichkeit zur direkten Rekapitalisierung von angeschlagenen Finanzinstituten umgesetzt werden. In der Krise haben die Probleme von Banken etwa in Irland, Spanien oder Zypern auch Staaten in Schwierigkeiten gebracht und die Regierungen zur Rettung von Geldhäusern durch Steuergelder sowie Hilfsanträge an den Euro-Rettungsfonds gezwungen.

Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht
Belgium EU Financial Crisis
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Wer haftet bei Bank-Pleiten?

Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt.

(Foto: dapd)
Obama NATO Summit
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Mittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin.

(Foto: dapd)
Banken leihen sich 131,93 Milliarden Euro bei Zentralbank
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Wo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?

Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen.

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European commissioner in charge of financial regulation Barnier adjusts his glasses at a news conference at the EU Commission headquarters in Brussels
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Dass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar.

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Pressekonferenz nach Sitzung des EZB-Rates
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Auf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?

Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“.

(Foto: dapd)
Stresstest für Banken - Frankfurter Bankenskyline
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Damit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag.

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European Council President Van Rompuy listens as European Commission President Barroso addresses the media before the G20 Summit in Los Cabos
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Wie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?

Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen.

(Foto: Reuters)

In einem zweiten Schritt bis 2014 fordern die vier Präsidenten den Aufbau einer gemeinsamen Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sowie eines Rahmens zur verpflichtenderen Umsetzung von Reformen etwa durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen. Als Anreiz für Krisenländer schlagen die Präsidenten zeitlich begrenzte Hilfszahlungen vor.

Die dritte Phase bezieht sich auf die Zeit nach 2014 und soll etwa die Einrichtung einer Art von Eurozonen-Budget bringen, um die Auswirkungen wirtschaftlicher Verwerfungen abzufedern. Ein weiterer Vorschlag ist, dass die Entscheidungen über nationale Haushalte und in den Bereichen Steuern und Beschäftigung stärker gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden.

Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi hatten im Juni den Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs erhalten, Vorschläge zum Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu machen. Die EU will damit die Lehren aus der Schuldenkrise ziehen und gefährliche finanzielle sowie wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten in Zukunft vermeiden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs konkrete Vorhaben und einen Zeitplan beschließen.

Die umstrittenen gemeinsamen Anleihen (Eurobonds) werden in dem Papier nicht vorgeschlagen. Jedoch solle eine neue „Haushaltskapazität“ für die 17 Staaten der Eurozone geschaffen werden. Diese solle auch die Möglichkeit bekommen, an den Finanzmärkten Geld zu leihen. Damit sollen finanzielle Erschütterungen in einzelnen Euro-Ländern abgefedert werden können.

 
  • afp
  • dpa
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16 Kommentare zu "Vorschlag der EU-Präsidenten: Umbau der Eurozone in drei Stufen"

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  • Alles nur Polemik sonst nichts.

  • Die EU-Agitprop-Abteilung leistet weiterhin ganze Arbeit - die Aushöhlung von staatlicher Souveränität zur Schaffung eines Neo-Sozialistischen Wirtschaftsraums Europa lässt einstige Vorzeigekommunisten wie Schabowski, Mielke oder Mittag schon richtig blass aussehen. Es sollte nicht verwundern, wenn irgendwann der Schießbefehl gegen EU-Flüchtlinge ratifiziert wird, da solch ein ´wirtschaftsschädigendes Verhalten´ natürlich nicht mehr toleriert werden kann. Nicht umsonst spricht man ja bereits jetzt schon von ´politischem Selbstmord´, falls z.B. Griechenland es wagen sollte die Eurozone zu verlassen. Die Zukunft unserer EUdSSR darf nicht durch die Feindpropaganda der EU-Gegner gefährdet werden. Daher muss man nun mehrere siamesische Zwillinge in Europa erschaffen und zu einem Organismus vermengen. Damit hat man zwar einen entstellten Körper geschaffen - dieser kann aber ohne die anderen Teile nicht mehr überleben. Wir bekommen also einen Monsterkontinent!

  • Volle Zustimmung!

    Beim Thema "Beschäftigung" dachte ich bis jetzt ist die freie und soziale Marktwirtschaft und deren Firmen mit sinnvollen Rahmenbedingungen und Gewerkschaften zuständig und keine EUdSSR-Projekte, die an UdSSR und DDR erinnern.

    Das ist bald mit Sozialismus nicht mehr beschreibbar. Es ist Kommunismus, sogar noch schlimmer. Es ist Kommunismus 2.0, denn die Deutschen arbeiten länger(Rente mit 67), verdienen weniger und müssen für faule Schmarotzer bezahlen. Sparen fürs Alter geht nicht mehr, weil die EZB mit Goldman Sachs Mann Draghi illegal eine LIRA-Politik fährt. Unser Bundesverfassungsgericht hat offenbar alle Zeit der Welt, diesen Zustand zu (ver)urteilen.

    Was machen die Verfassungsrichter den ganzen Tag? Zählen sie in Karlsruhe die Blätter an den Bäumen?

  • Das ist EUdSSR pur. Mit Marktwirtschaft hat diese Spinnerei nichts zu tun.

    Die korrupten Südschmarotzer der FPIGS-Staaten wollen arbeiten wie im Kommunismus, aber einen Wohlstand haben, finanziert durch andere Länder, wie in der Marktwirtschaft - dessen Gesetze sie dann aber nicht beachten müssen.

    Aus welchem Loch kommt die Ratte Barosso und die anderen EUdSSR-Spinner eigentlich gekrochen und wer hat sie gewählt?

    Die Fehlkonstruktion "Eurozone" ist längst ein Zombie, der nur noch von Ideologen gepredigt wird, die in ihrer Radikalität und Wahn Hitler in nichts nachstehen.

  • Nun wird es ernst mit der fiskalpolitischen Union. Sollte Deutschland dabei sein wollen, und es spricht alles dafür, dann sollten wir vorher noch alles deutsche Gold verkaufen, die Schulden der Kommunen damit tilgen, die Bundesrepublik Deutschland GmbH so hoch in die roten Zahlen wirtschaften, wie irgend möglich und aus unseren Banken herausholen was geht. Denn bald gehört das alles der EU und wir wären doch blöd, in diesen Sauladen irgendwelches Vermögen einzubringen. Noch mehr Geld zu verdienen ist Quatsch, jetzt wird gelebt.

  • "Ein weiterer Vorschlag ist, dass die Entscheidungen über nationale Haushalte und in den Bereichen Steuern und Beschäftigung stärker gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden."
    "Gemeinsam" gibt es ja bekanntlich in der EU nicht. Da gibt es Bündnisse wie momentan zwischen Frankreich, Italien und Spanien. Jeder vertritt nationale Interessen bis zur Erpressung, siehe Agrarpolitik, teurer und unnützer zweiter Parlamentssitz in Straßburg, mehr Geld hier und mehr Geld da, Hauptsache das eigene Land kommt gut weg.
    Deutschland hat dann nicht mehr viel zu sagen. Von den 17 Mitgliedern der Eurozone sind acht im Krisenstatus (Zypern, Portugal, Malta, Griechenland, Irland, Spanien, Slowenien und Italien). Belgien und Frankreich sind schwer angeschlagen. Estland und die Slowakei sind wirtschaftlich schwach und beziehen EU-Gelder. Bleiben nur Finnland, Luxemburg, Österreich und die Niederlande und Deutschland als Zahlmeister.
    Wie soll es bei diesen unterschiedlichen Voraussetzungen so viel Gemeinsamkeit geben, dass man Mehrheitsentscheidungen über nationale Haushalte und Wirtschaftspolitik treffen könnte?

  • Es ist ja eine Bankenaufsicht gedacht, die so funktionieren soll wie die EU selbst - wie geschmiert.

    Lassen wir die Ironie.
    Gibt es noch etwas besseres als die Vorteile in eine Hand zu legen? Uns allen ist doch aufgefallen, dass die EZB-Oberen sich an keine Vereinbarungen und Verträge halten. Was liegt dem jetzt näher, als über alle nationalen Bankaufsichten noch einmal eine genauso (un-)fähige Banenaufsicht drüber zu stülpen?

    Es könnte sein, dass die Eurozone nicht in drei Stufen sondern in die letzte Stufe umgebaut wird.

    Statt die Art der Umsetzung des Euros zu kritisieren, wird von den Akteuren immer wieder Sinn und Unsinn des Euros suggestiv hinterfragt. Die Politik muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass es zur Realisation eines ehrgeizigen Projekts Fachleute bedarf. Politiker sind da fehl am Platz.

    Hütchenspieler gehören auf den Jahrmarkt, nicht in verantwortungsvolle Positionen des Euros.

  • Die üblichen Verdächtigen mit den üblichen Ideen. Wenn man diesen ganzen Irrsinn verfolgt bleibt eigentlich alles gleich, es heißt nur alle paar Tage anders. Letztendlich zahlen die Steuerzahler mit den letzten Cent für den Größenwahn der Eurohörigen.

  • Die FAZ schreibt zum Thema BONDS:
    "Außerdem will die Kommission mittelfristig einen Schuldentilgungsfonds einrichten, wie ihn die deutschen Wirtschaftsweisen zum Ärger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen haben."

    Heißt:
    ESFS (= Schuldentilgungsfonds) reicht nicht aus!!
    ESM (= Schuldentilgungsfonds) reicht nicht aus!!

    nun kommt:

    ES__: (= Schuldentilgungsfonds)

    Es steht ja schon geschrieben:
    Noch ne Billion und noch ne Billion und noch ne Billion.

    Es muss endlich Schluss sein mit der Schuldenpolitik und dem Raubbau an den finanziellen Säulen der Demokratie. Woher bitte schön soll denn noch das Geld kommen, um einen weiteren Fonds zu bilden?
    IHR ! ! !
    Bitte hört auf damit, unvollständige Konstruktionen vorzustellen, von denen ihr nicht wisst, wohin sie uns führen werden.
    WIR ! ! !
    Wir wissen, was da auf uns zukommt. Und deshalb wählen wir in 2013 die gesamte Schuldenpolitik ab:

    Hier nachzulesen:
    http://www.magix-website.com/mppo26/50/C3B/C3B4CFF03C6011E2B523C03B54A31676.pdf

  • Jetzt kommt endlich der wahre Kern, der Zweck und das Ziel des Euros zum Vorschein.

    Es musste eine große Krise geschaffen werden, um den Nationalstaaten und damit den Völkern Europas ihre Souveränität und Demokratie zu entreissen. Das klappt aber nur, wenn die Nationen wirtschaftlich ruiniert werden und um Rettung betteln müssen. Zusammen mit der "Rettung" erfolgt dann die Unterjochung unter das Brüsseler Diktat.

    Schritt für Schritt, vorwärts immer, rückwärts nimmer.

    Dieser Plan der paneuropäischen Eliten seit 45 ist teuflisch und verbrecherisch.

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