Vorschlag der Europa-SPD Europäischer Währungsfonds könnte Troika ablösen

Angesichts des Kurswechsels der neuen griechischen Regierung ist eine Debatte über die Zukunft der internationalen Geldgeber-Troika entbrannt. Die SPD plädiert für ein neues Format, die CDU lehnt eine Neuausrichtung ab.
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Die internationale Geldgeber-Troika ist den Griechen schon lange ein Dorn im Auge. Bereits 2012 wurde dagegen protestiert. Quelle: Reuters

Die internationale Geldgeber-Troika ist den Griechen schon lange ein Dorn im Auge. Bereits 2012 wurde dagegen protestiert.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, hat sich für eine schrittweise Abschaffung der Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission ausgesprochen. „Diese organisierte Unverantwortlichkeit kann nur dann beendet werden, wenn das Europäische Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Abfassung und Umsetzung der Reformprogramme erhält“, sagte Bullmann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Den Bürgerinnen und Bürgern Europas darf nicht länger verwehrt bleiben, den richtigen Weg aus der Krise mit zu wählen.“

Bullmann plädierte dafür, einem Vorschlag des früheren Vize-Präsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (EVP), aus dem vergangenen Jahr zu folgen und künftig die Arbeit der Troika einem Europäischen Währungsfonds (EWF) zu überlassen. Dieser, so die Überlegungen des österreichischen Abgeordneten, solle auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts agieren und die Finanzmittel des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit „Personalressourcen“ aus der EU-Kommission kombinieren. Der EZB solle eine Beraterfunktion übertragen werden, der IWF solle nur noch „als letztbereiter Kreditgeber“ beteiligt werden, wenn dies „unbedingt notwendig“ sei.

Die Überlegungen von Karas gehen auf einen Troika-Untersuchungsbericht zurück, der von ihm und dem französischen Sozialisten Liem Hoang Ngoc (S&D) im Europäischen Parlament ausgearbeitet wurde. Der Bericht wurde vom EU-Parlament im März 2014 mit großer Mehrheit angenommen.

Die Troika überwacht die Umsetzung der Spar- und Reformpolitik, die Griechenland im Gegenzug für die Rettung vor dem Staatsbankrott versprochen hat. Das Handelsblatt hatte berichtet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle die Griechenland-Troika abschaffen. Das Gremium solle nicht mehr nach Athen reisen, hieß es unter Berufung auf Kommissionskreise. Die neue linksgeführte Regierung in Griechenland hatte am Freitag die Zusammenarbeit mit den ungeliebten Prüfern für beendet erklärt.

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26 Kommentare zu "Vorschlag der Europa-SPD: Europäischer Währungsfonds könnte Troika ablösen"

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  • Und mal so die Maastrichtverträge einhalten ist jetzt komplett obsolet? Nun gut, die haben ja noch nie realistische Funktionsweisen gehabt ... was musste ich damals lachen, als ich las eine der Stabiltätsanker wäre, wenn sich ein Land zu hoch verschuldet, würde das dadurch automatisch geregelt, weil es dann Strafen zahlen müsse ... ein Brüller schlechthin: ein Land das Pleite ist, wird mit Strafzahlungen daran gehindert Pleite zu sein. Aber mal ohne Scheiß, warum kann denn die Währungsunion nicht neu vertraglich gefasst werden? Warum kann ein Land mit einer 2/3 Mehrheit nicht auch aus der Union ausgeschlossen werden? Warum gibt es in der Währungsunion keinen geregelten Staatsbankrott - das der sachlich nicht möglich ist, ist ja falsch, das hat ja die Realität bewiesen. Anstatt sich immer neue Konstrukte auszudenken, könnte man ja auch mal über eine Reform der alten nachdenken. Bei Renten, Krankenversicherungen ist das ja sonst auch kein Problem für Politiker ...

  • Wie es in Griechlands Banken wirklich aussieht ist im Schwesterblatt des HB zu lesen: http://www.wiwo.de/ezb-stuetze-griechische-banken-beziehen-nothilfen/11321026.html

  • Ja, was dachten Sie denn. France&Co play, Germany must pay! Das war so, das ist so und das wird so bleiben mit Hilfe der Einheitsregierung aus CDUSPD unter gelegentlicher Hilfe der Grünen, wenn sie denn dürfen. Warum die AFD noch nicht bei 20-30% ist, kann man nur mit der Behäbigkeit der Masse erklären, logisch ist das nicht.

  • Letztendlich wird die Lösung darin bestehen: Griechenland diktiert und Deutschland zahlt - alternativlos, natürlich!

  • Herrliche Zeiten brechen an, wenn dieser zukünftige EWF mit den Mitteln des unkontrollierbaren Geheimfonds EWS die Staatenfinanzierung der Reformunwilligen/unfähigen übernimmt.Die dann vollständig installierte Transferunion bliebe im Dunkeln und die Nachschüsse der Geberländer würden aus Schattenhaushalten bezahlt. Und das Beste?! Die Öffentlichkeit bliebe vollständig außen vor .

  • Die Troika war doch nur eine plumpe Inszenierung um den andauernden Geldfluss zu rechtfertigen. Bevor die Troika überhaupt ins Land gereist ist, war doch schon im Vorhinein klar, daß das Geld fließen wird. Oder hat irgendjemand angenommen, daß der Geldhahn zugedreht werden würde aufgrund fehlender Reformfortschritte?

  • Herrliche Zeiten brechen an, wenn dieser zukünftige EWF mit den Mitteln des unkontrollierbaren Geheimfonds EWS die Staatenfinanzierung der Reformunwilligen/unfähigen übernimmt..

  • Nein, Griechenladn braucht die Trokia nicht mehr, weil Griechenland "auf einem guten Weg" (Schäuble) ist :-8

  • SPD und deutsche Arbeiter? Vielleicht was das einmal. Siehe SPD Mitgliederstatik.
    Im Bundestag sitzen davon auf jeden Fall 0 %.

  • Anstatt sich endlich mal wieder mit Dingen zu beschäftigen von denen wir Deutsche was haben verbringen Bundesregierung und EU-Kommission endlos viel Zeit mit unsäglichen Diskussionen um Griechenland. Dabei ist längst klar dass das ein Griff in die Scheiße war, das Geld das wir den Griechen geliehen haben sehen wir nie dafür muss der deutsche Steuerzahler bluten und weiter auf dringest notwendige Steuererleichterungen verzichten, traurig aber so ist es nun mal wenn man Kredite ohne Sicherheiten wie Goldreserven oder Grundstücke vergibt. Deshalb ist es jezt umso wichtiger endlich mal damit abzuschließen und nach vorne zu schauen: Keinen Cent mehr an dieses Land - sollen die Schmarotzer dort doch machen was sie wollen und im Chaos versinken!

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