Věra Jourová

Justizkommissarin Věra Jourová hat konkrete Empfehlungen für mehr Datenschutz erarbeitet.

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

Věra Jourová EU-Justizkommissarin will den Online-Wahlkampf regulieren

Um Beeinflussungen aus dem Ausland zu erschweren, präsentiert die EU-Kommission neue Regeln für den Wahlkampf im Internet. In den USA soll es noch vor den Midterms neue Gesetze geben.
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Brüssel, Berlin, San FranciscoDie Facebook-Anwendung „This Is Your Digital Life“ wirkte harmlos: Wer die Fragen der App beantworte, so die Betreiber, stelle seine Daten zu Forschungszwecken zur Verfügung. Hunderttausende Nutzer des sozialen Netzwerks willigten ein und klickten sich durch das Programm – ohne zu ahnen, dass sie dabei detaillierte persönliche Informationen von sich und ihren Facebook-Freunden preisgeben würden, die später im Wahlkampf missbraucht werden.

Datensätze von 87 Millionen Nutzern erschlich sich die Firma Cambridge Analytica 2014 und 2015 auf diesem Weg, die sie an das Team des Kandidaten Donald Trump und andere Politiker verkaufte. Das Ziel: den Usern passgenaue Wahlbotschaften vorsetzen zu können.

Als die Machenschaften im Frühjahr ans Tageslicht gelangten, verstärkte das in den USA den Eindruck, dass vor den Wahlen 2016 vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen war. Facebook-Chef Mark Zuckerberg musste vor dem US-Kongress antreten, für diesen Mittwoch wurde der Konzern ebenso wie Google und Twitter erneut nach Washington geladen – jetzt geht es um den Einfluss russischer Propaganda.

Auch das Europaparlament lud Zuckerberg vor. Nun will die EU-Kommission die Lehren aus den Vorkommnissen ziehen. Präsident Jean-Claude Juncker wird die Ideen kommende Woche in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union vorstellen. „Herkömmliche Wahlwerbung ist in allen Mitgliedsländern streng reguliert, aber im Internet scheint bisher alles erlaubt“, sagte ein EU-Beamter dem Handelsblatt. „Das Ziel ist, mehr Ordnung in das Chaos zu bringen.“

Justizkommissarin Věra Jourová hat dafür konkrete Empfehlungen erarbeitet. So wird die Brüsseler Behörde Kreisen zufolge eine sechsseitige Anleitung zum Datenschutz vorlegen, die politische Akteure bei ihren Onlinekampagnen beachten müssen.

Wenn eine Partei persönliche Informationen von Bürgern wie Geschlecht oder politische Orientierung nutzen will, um passgenaue Botschaften zu präsentieren, muss sie demnach sicherstellen, dass die Bürger zuvor zugestimmt haben oder zumindest informiert wurden. Die Parteien bleiben auch dann in der Verantwortung, wenn sie die Informationen von einem Datenhändler bezogen oder eine externe Agentur mit der Verbreitung der Werbung beauftragt haben.

Wer gegen diese Regeln aus der Datenschutz-Grundverordnung verstößt, soll nach dem Willen Jourovás mit Strafen rechnen müssen: Nach der geplanten Gesetzesänderung müsste eine Partei bei erwiesenen Verstößen öffentliche Mittel für Wahlkampfkostenerstattung zurückzahlen.

Das aber würde nur für die Parteienfamilien in der EU wie die Europäische Volkspartei gelten, wie sie bei der Europawahl im kommenden Mai antreten. Für die nationalen Parteien hat die EU keine rechtliche Handhabe – bei den Wahlen ihrer Parlamente lassen sich die Mitgliedsländer von Brüssel nicht hineinreden.

Daher belässt es die Kommission vielfach bei unverbindlichen Empfehlungen. So sollen die nationalen Wahlbehörden Kontaktpunkte einrichten, um sich mit ihren Kollegen in anderen EU-Ländern etwa über Hackerangriffe austauschen zu können. Die Regierungen wiederum sollen dafür sorgen, dass die Bürger Wahlwerbung im Netz als solche erkennen können.

Ebenso nachvollziehbar soll sein, wer eine Kampagne geschaltet und finanziert hat. „Das sollte es erleichtern, den Einfluss ausländischer Kräfte zu erkennen und zu stoppen“, heißt es in den EU-Kreisen.

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Die Kommission setzt dabei auch auf die Kooperation der Internetkonzerne. Facebook etwa hatte bei der Volksabstimmung über das Abtreibungsverbot in Irland aus dem Ausland finanzierte Kampagnen blockiert. In den USA verlangt das Unternehmen seit Mai, dass sämtliche Wahlbotschaften auf Facebook und der Tochter Instagram klar gekennzeichnet sind.

Wenn die Nutzer auf das Label klicken, werden sie zu einem Verzeichnis mit Informationen über die Initiatoren der Kampagne geleitet. Ähnliche Funktionen will der Konzern auch in Europa einführen.

In Deutschland stoßen die Pläne aus Brüssel auf Zustimmung. „Wichtig ist, dass sich ein Datenskandal mit all seinen Auswirkungen wie im Fall von Cambridge Analytica nicht wiederholt“, sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) dem Handelsblatt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, bezeichnete es als entscheidend, die Regeln auch durchzusetzen. Aus Sicht der Kommission sollen dies vor allem die nationalen Datenschutzbehörden übernehmen.

In den USA laufen ganz ähnliche Diskussionen. Am Mittwoch müssen Facebooks Geschäftsführerin Sheryl Sandberg und Jack Dorsey, der Twitter-Gründer, bei Senatsanhörungen auf dem Capitol Hill aussagen.

Google, ebenfalls geladen, hatte die Teilnahme seines Chefs Sundar Pichai und seines Gründers Larry Page abgelehnt und schickt stattdessen Top-Anwalt Kent Walker, der das Unternehmen bereits vergangenen Herbst in Washington vertrat. Die Befragungen zum Einfluss russischer Propaganda und den Zensurvorwürfen gegen die Technologie-Plattformen beginnen um 9.30 Uhr Ortszeit.

Politiker wie der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia zeigen sich zunehmend gewillt, die Konzerne zu regulieren. Ziel der Anhörung sei es, „Alarm zu schlagen“, so Warner. Was bei den US-Wahlen 2016 geschehen sei, war keine einmalige Aktion, glaubt er. Die Internetkonzerne seien nach wie vor verwundbar. Während Facebook, Twitter und Google ihre Abwehrmaßnahmen verbessert hätten, gingen auch die Manipulatoren immer geschickter vor.

Facebook und Twitter gaben erst vor zwei Wochen bekannt, erneut Hunderte gefälschte Konten gelöscht zu haben, die auf die koordinierte Manipulation der öffentlichen Meinung abzielten. Die Firmen wollen mit aller Macht verhindern, dass die kommenden Wahlen zum Repräsentantenhaus am 6. November erneut von massenhaften Fake News beeinflusst werden.

Bei ihrem Auftritt vor dem Senat wird Facebook-Managerin Sandberg unterstreichen, dass ihr Konzern immer mehr Fachleute einstellt, die problematische Inhalte erkennen und löschen, teilte ein Anwalt des Konzerns mit. Twitter-Chef Dorsey erklärte die Integrität der eigenen Plattform vorab zum „obersten Ziel“ seiner Firma.

Neben Fragen zum besseren Schutz der Privatsphäre werden sich die zwei Tech-Bosse zudem gegen den Vorwurf wehren müssen, konservative Meinungen zu zensieren. Präsident Donald Trump hatte Google, Facebook und Twitter vorgeworfen, positive Berichte über ihn zu unterdrücken, und lässt prüfen, wie die US-Regierung die Unternehmen regulieren kann.

In dieser angespannten Lage werden die Internetkonzerne alles tun, um zu demonstrieren, dass sie die Sorgen aus Washington ernst nehmen. Die künftigen Gesetze für ihre Plattformen, die sie alle erwarten, sollen so milde ausfallen wie möglich.

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