Die neue Regierung von Italien könnte noch diese Woche stehen

Im ersten Quartal 2018 wuchs das italienische Bruttoinlandsprodukt zwar nur um 0,3 Prozent. Doch damit erreichte das Land denselben Wert wie Deutschland und Frankreich und liegt nur knapp unter dem EU-Schnitt von 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum.

2) Jugendarbeitslosigkeit: 31,7 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist immer noch eines der drängendsten Probleme Italiens. Doch es gibt Zeichen der Hoffnung auf dem Arbeitsmarkt, denn die Lage hat sich in den vergangenen Jahren gebessert: Die Arbeitslosenquote liegt zwar mit 11,2 Prozent noch deutlich über dem EU-Schnitt von 7,6 Prozent. Dennoch ist der Wert seit 2014 wieder gesunken, als die Arbeitslosigkeit mit 12,6 Prozent ihren Höchststand erreichte.

Grund zur Sorge bereitet nach wie vor die hohe Jugendarbeitslosigkeit: Sie ist mit 31,7 Prozent eine der höchsten der EU. Vor allem der Süden des Landes bietet jungen Menschen kaum noch Perspektiven.

Nur in Griechenland (42,3 Prozent) und Spanien (35 Prozent) sind noch mehr 15- bis 24-Jährige ohne Job. Doch auch hier bessert sich die Lage: Anfang 2017 hatte die Jugendarbeitslosigkeit noch 40,1 Prozent betragen.

Den Erfolg kann die technokratische Regierung von Mario Monti (2011 bis 2013) verbuchen. Sie hatte das starre System des eisernen Kündigungsschutzes aufgebrochen, der Jugendlichen den Eintritt in den Arbeitsmarkt mit einer festen Stelle praktisch unmöglich gemacht hatte. Matteo Renzi legte mit dem „Jobs Act“ nach, der sich nun positiv in der Statistik niederschlägt.

3) Staatsverschuldung: 132 Prozent

Der italienische Staat ist schon jetzt mit knapp 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Nur Griechenland erreicht mit 178,6 Prozent EU-weit einen noch höheren Wert. In absoluten Zahlen ist Italien der Schuldenmeister des Kontinents: Die Notenbank Banca d’Italia meldete vor einer Woche, dass die Staatsverschuldung weiter angestiegen ist und im März 2,3 Billionen Euro erreichte.

Die Neuverschuldung betrug im vergangenen Jahr 2,3 Prozent des BIP. In der mittelfristigen Programmplanung, die noch die Regierung Gentiloni nach Brüssel geschickt hat, steht ein Absenken auf 1,6 Prozent für dieses Jahr und auf 0,9 Prozent im nächsten Jahr. 2020 sollte dann der Ausgleich erreicht werden.

Wie dramatisch die Schuldensituation ist, zeigt ein Rechenbeispiel des Ökonomen Thomas Mayer vom Kölner Vermögensverwalter Flossbach von Storch: Nachhaltig gesichert sei die Zahlungsfähigkeit Italiens nur dann, wenn die Schuldenlast langfristig in Richtung des Maastrichter Kriteriums von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ginge. Für Italien bedeute dies, dass die Schuldenquote jedes Jahr um 3,6 Prozent des BIP sinken müsste, so Mayer.

4) Monte dei Paschi: 433,7 Millionen Euro

Die Krisenbank aus Siena, die vor einem Jahr nach dem Einverständnis aus Brüssel vom italienischen Staat gerettet worden war, hat zum Ende der vergangenen Woche in zwei Tagen zwölf Prozent an der Börse verloren. Der Verlust beträgt 433,7 Millionen Euro, 296 Millionen davon verlor der Staat, der mit 68 Prozent Großaktionär ist.

Auslöser des Kursverfalls: der wirtschaftspolitische Sprecher der Lega, Claudio Borghi. Er hatte einen Kurswechsel gefordert, die Pläne zur Privatisierung und zum Verkauf der Bank verworfen und gesagt, das Management müsse ausgetauscht werden. So stand es auch im Regierungsprogramm von Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung.

Ein schlechtes Timing, denn Monte dei Paschi hatte vor zwei Wochen zum ersten Mal seit Jahren im ersten Quartal ein Plus von 188 Millionen Euro geschrieben. Die Börsenaufsicht Consob schritt ein und mahnte, solche Äußerungen von Politikern sollten bei geschlossenen Märkten gemacht werden.  

5) Staatsanleihen: 2,217 Prozent

Von den 19 Ländern der Euro-Zone bieten die italienischen Staatsanleihen die zweithöchste Rendite. Nach Bekanntwerden der Pläne einer Koalition von Sterne und Lega trennten sich Investoren von Staatsanleihen, was die Rendite der zehnjährigen Titel von zuvor 2,114 auf bis zu 2,217 Prozent trieb.

Anfang dieses Monats waren es lediglich 1,71 Prozent, zwischenzeitlich notierten sie auf einem Sieben-Monats-Hoch. Es ist die stärkste Rally seit anderthalb Jahren. Derzeit notieren nur zehnjährige griechische Staatsanleihen mit 4,8 Prozent Rendite höher.

Wie sehr das Risiko für Investoren gestiegen ist, zeigt sich, wenn man parallel auf den Chart von deutschen Bonds schaut. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen, der sogenannte Spread, ist innerhalb von wenigen Tagen von 130 auf zwischenzeitlich 188 Basispunkte gestiegen, aktuell liegt er bei 175 Punkten. Allerdings ist diese Differenz kein Vergleich zum Krisenmoment im Herbst 2011, als Italien vor dem Staatsbankrott stand und der Spread bis 574 Punkte hochgeschnellt war.

Doch 2011 gab es noch kein Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen des Programms Staatsanleihen der Euro-Länder auf. Später kamen auch Firmenanleihen hinzu.

Dieses Programm beeinflusst den Anleihenmarkt extrem und hat die Kennziffern durcheinandergewirbelt. Mit dem Start der Käufe im März 2015 fiel die Rendite von zehnjährigen italienischen Staatsanleihen auf 1,25 Prozent – einen Wert, den diese Papiere seitdem nie wieder erreichen haben. Noch im September 2014, ein halbes Jahr vor dem Programmstart, betrug die Rendite noch 4,6 Prozent.

6) Börse: 22,5 Milliarden Euro

In einer Woche wurden an der Mailänder Börse 22,5 Milliarden Euro vernichtet. Um drei Prozent ging die Börse herunter, als die ersten Umrisse der Koalitionsvereinbarungen der Bewegung 5 Sterne und der Lega bekannt wurden.

Monte dei Paschi war nicht die einzige Bank, deren Titel zum Ende der vergangenen Woche ins Schlingern gerieten. Da die italienischen Banken zahlreiche Staatsanleihen halten und die zum vergangenen Wochenausklang unter Druck geriet, gingen auch ihre Aktien in die Knie. Der Branchenindex rutschte um zwei Prozent ab. Damit summiert sich das Minus der vergangenen drei Tage auf knapp sieben Prozent. Das war der größte Kursrutsch seit fast eineinhalb Jahren.