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Wachstumsfonds Eurogruppen-Chef Centeno lobt deutsch-französischen Aufbauplan

Der Vorschlag sei ein wichtiger Schritt in Richtung Fiskalunion, lobt der Portugiese. Gleichzeitig fürchtet er äußerst komplizierte Verhandlungen darüber.
24.05.2020 - 09:58 Uhr Kommentieren

Berlin Eurogruppen-Chef Mario Centeno hat den deutsch-französischen Vorschlag für einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds als Fortschritt auf dem Weg zu einer Fiskalunion gelobt. „Diese Initiative ist ein kühner Schritt in die richtige Richtung, um diese Krise zu überwinden“, sagte der portugiesische Finanzminister der „Welt am Sonntag“.

„Der deutsch-französische Vorschlag wäre ein großer Schritt hin zu einer Fiskalunion und zu einer wirklich funktionierenden Währungsunion, selbst wenn der Wiederaufbaufonds nur zeitlich begrenzt ist.“ Centeno plädierte an die EU-Staaten, sich noch vor dem Sommer auf die Grundzüge des Wiederaufbaufonds einigen. „Das würde Gewissheit bedeuten für Bürger, Unternehmen und die Märkte und die EU-Reaktion glaubwürdiger machen.“ Er befürchte allerdings, dass die Verhandlungen sehr kompliziert würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten den Fonds ergänzend zum EU-Haushalt vorgeschlagen, um besonders von der Coronakrise betroffenen EU-Ländern wie Italien und Spanien zu helfen. Er soll über Anleihen der EU-Kommission finanziert werden, die von den Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Beiträge zum EU-Haushalt später abgelöst werden sollen.

Kritiker sehen aber darin eine Hintertür für die umstrittene Vergemeinschaftung von Schulden. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Alternativ-Vorschlag vorgelegt, wonach das Geld nicht als Zuschuss, sondern als Kredit gezahlt werden soll.

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    Mehr: Die Initiative von Merkel und Macron ist umstritten und wird nicht alle Probleme lösen. Trotzdem ist sie ein kraftvolles und auch symbolisches Signal., meint Handelsblatt-Redakteur Jens Münchrath.

    • rtr
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