Wachstumsstärkung IWF sieht bei G20-Länder viele Baustellen

Der Internationale Währungsfonds sieht noch kein abgesichert nachhaltiges Wachstum: Allerdings sei langfristig mit Reformen deutlich mehr Wachstum möglich. Ratschläge gab es dabei auch für Deutschland.
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Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen beim Gipfeltreffen im Juli in Hamburg. Quelle: Reuters
Erfolgreiche G20-Nationen

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen beim Gipfeltreffen im Juli in Hamburg.

(Foto: Reuters)

Washington/ BerlinDer IWF hat den großen Industrie- und Schwellenländern Fortschritte bei der Schaffung eines kräftigeren, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums bescheinigt. Allerdings bleibe noch Luft nach oben, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu den 20 wichtigsten Staaten dieses Bereichs (G20).

Es sei gelungen, das Wachstum zu verstärken und zu beschleunigen, hieß es. Es blieben aber viele Baustellen, etwa eine ungenügende Nachfrage in etlichen Industrieländern. Auch sei das Wachstum noch nicht dauerhaft abgesichert, was sich in oftmals nur geringen Fortschritten bei der Produktivität zeige. Auch hohe Ungleichgewichte seien ein Risiko. Die bisherigen Bemühungen um mehr Ausgewogenheit in der Weltwirtschaft seien „unvollständig“. Das drücke sich in anhaltend übermäßigen Defiziten und Überschüssen im Außenhandel aus, wie auch in nach wie vor hohen staatlichen und privaten Verschuldungen in vielen G20-Ländern.

Auf diese Sechs kommt es beim Treffen an
Angela Merkel
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Die Bundeskanzlerin ist die dienstälteste Regierungschefin in Europa. Im Gegensatz zu ausländischen Amtskollegen hat die beherrschte Physikerin alle Konflikte überstanden – von der Schuldenkrise über die Euro-Krise bis zur Flüchtlingskrise. Außenpolitisch war die Lage für Merkel selten so angespannt wie jetzt. Ihr Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump ist schwierig, weil die in der DDR aufgewachsene Pfarrerstochter für Freiheitsrechte und Freihandel eintritt und in der Globalisierung Chancen für alle Partner sieht – während Trump eine Politik der Abschottung betreibt. Die Beziehung zu Russlands Staatschef Wladimir Putin ist seit der Ukraine-Krise gestört. In Anbetracht dessen wirkt Merkels Austausch mit Chinas Präsident Xi Jinping geradezu gelassen.

(Quelle:dpa)

Donald Trump
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Der US-Präsident ist in viel schlechterer Verfassung als sein Land. Er tut sich fünf Monate nach der Amtsübernahme innenpolitisch schwer, hat bisher kaum ein größeres Politikprojekt umsetzen können, blickt weiterhin auf geradezu desaströse Umfragewerte. Sein Einreisestopp wurde von Gerichten auf Minimalmaß gestutzt, seine Gesundheitsreform hängt im Senat fest, seine Steuerreform steht in den Sternen. Nicht einmal der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen, hat bisher begonnen. Dazu kommt sein oft wenig präsidiales Auftreten, wie etwa bei seinen wiederholten Beleidigungen kritischer Journalisten.

„Make-America-Great“-Themen
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Trump wird beim Gipfel versuchen, „Make-America-Great“-Themen zu spielen. Dazu gehört auch der Streit um Stahlimporte aus Deutschland und China und der größere Kontext des Welthandels. Notfalls, so droht Trump, würden die USA aus der Welthandelsorganisation (WTO) austreten. Beim Thema Sicherheit wird Trump auf die Karte des Anti-Terror-Kampfes setzen und das Nordkorea-Thema ansprechen. Dass die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, verbucht er als Erfolg. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump in der Klimapolitik zumindest einen Minimalkompromiss zulassen wird.

Wladimir Putin
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Der russische Präsident reist vor allem nach Hamburg, um erstmals Trump zu treffen. Der Kremlchef ist in einer misslichen Lage. Russland hat sich nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten vergangenes Jahr zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingemischt. Doch nun verhindert gerade dieser Skandal die Annäherung, die Trump versprochen und Putin erhofft hatte. Jede Bewegung Trumps auf Moskau zu würde misstrauisch beäugt. Und die republikanische Mannschaft um den Präsidenten sieht Russland traditionell eher als Gegner, dem man auch in Syrien oder der Ukraine gelegentlich zeigen muss, wo es langgeht.

Neue Herausforderung
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Russlands starke Stellung im Syrien-Konflikt ist trotzdem ein Pfund, mit dem Putin bei der G20 wuchern kann. Seit dem Rauswurf aus der G8 ist der Zwanzigergipfel für ihn jedes Jahr die größte internationale Bühne, auf der er viele Kontakte pflegt. Wirtschaftlich läuft es in Russland nicht mehr ganz so schlecht wie noch vor zwei Jahren. Eine neue Herausforderung für Putin sind die Proteste junger Russen gegen seine Dauerherrschaft. Sie dürften seine Wiederwahl 2018 nicht verhindern, bereiten dem Kreml aber mehr Kopfzerbrechen als erwartet.

Xi Jinping
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Chinas Staats- und Parteichef hat mehr Macht an sich gerissen als seine Vorgänger. Gegner in Partei und Militär hat er mit seiner Anti-Korruptionskampagne ausgeschaltet. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst wird Xi Jinping auch den engsten Machtzirkel, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, mit seinen engsten Vertrauten besetzen und mit noch größerer Machtfülle in eine zweite fünfjährige Amtszeit gehen.

Vorkämpfer gegen Protektionismus
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Anders als seine Vorgänger will Xi auch eine größere Rolle auf der Weltbühne spielen. Kern seiner geopolitischen Strategie ist die Initiative einer „Neuen Seidenstraße“. Geplant sind Investitionen in Wirtschaftskorridore und Infrastrukturprojekte wie Häfen, Straßen, Zugstrecken oder Pipelines, die Chinas Einfluss in der Welt ausweiten. Kritiker fürchten eine „neuen Weltordnung chinesischer Prägung“. Der Abschottungskurs von Trump spielt ihm in die Hände, da sich Xi als Vorkämpfer gegen Protektionismus und Klimawandel präsentieren kann.

Der IWF formulierte Empfehlungen an die G20-Länder, um diese Mängel zu beheben. So sollten Länder mit größeren finanziellen Spielräumen diese nutzen, um Produktionslücken zu schließen oder aber mit mehr Investitionen – wie im Falle Deutschlands – die Wachstumskraft zu stärken. Länder ohne solche Spielräume sollten sich darum bemühen, sich finanziell wetterfester aufzustellen. Hochverschuldete Länder, wie Italien, Japan oder die USA, sollten mittelfristige Konsolidierungsstrategien entwickeln. Auch China müsse sich besser gegen Verwundbarkeiten wappnen.

Von Ländern wie Deutschland und den USA forderte der Fonds eine Anpassung ihres Politik-Mixes, um übermäßige Überschüsse und Defizite in der Leistungsbilanz abzubauen. Schließlich bedürfe es zur Stärkung der Nachhaltigkeit Strukturreformen, die sich nach den jeweiligen Länder-Erfordernissen ausrichten sollten.

Folgten die Länder den Empfehlungen, so könnten sie schon auf kurze Sicht höhere Wachstumsraten erzielen, erklärte der Fonds. In einer Simulationsrechnung kam er zu dem Ergebnis, dass bereits 2018 das Wachstum dann um 0,3 Prozentpunkte höher ausfallen könnte. Mittel- und langfristig wären die Vorteile noch weit gravierender. Bis 2028 könnte das G20-Wachstum um 3,5 Prozent höher ausfallen als vor den Fall, dass man die Empfehlungen unbeachtet ließe. Eine noch ehrgeizigere Reform-Agenda könnte sogar noch größere Zuwächse ergeben. Grundsätzlich gelte darüber hinaus, dass sich bei einem gemeinsamen und abgestimmten Handeln in der G20 erheblich größere Vorteile erzielen ließen als bei Alleingängen auf nationaler Ebene.

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