Währungen SPD hinterfragt die Dollar-Dominanz im Rohstoffhandel

Weil die USA den Dollar als Waffe einsetzen, will die EU den Euro stärken. In Berlin entdeckt die SPD das Thema für sich – vor allem im Hinblick auf den Rohstoffhandel.
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Die Bedeutung des US-Dollars ist im Rohstoffhandel maßgeblich. Quelle: LAIF
Rohstoffhandel

Die Bedeutung des US-Dollars ist im Rohstoffhandel maßgeblich.

(Foto: LAIF)

BerlinAußenminister Heiko Maas (SPD) hat auf seinem Blitzbesuch in Washington die diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA nicht ausräumen, die jüngsten Misstöne aber dämpfen können.

Seine Gespräche mit US-Außenminister Mike Pompeo, dem Handelsgesandten Robert Lighthizer, dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton und führenden Senatoren verliefen sachlich, ohne gegenseitige Vorwürfe. Dass dies schon als Erfolg gilt, sagt viel über den schlechten Zustand der transatlantischen Partnerschaft.

Die Konflikte brodeln weiter. Das gilt vor allem für den Streit über den Iran-Handel. Die USA wollen Teheran von den internationalen Märkten abschneiden – und setzen dabei den Dollar als Waffe ein. Die Europäer halten mit einer Zweckgesellschaft dagegen, die zumindest einen Teil des Irangeschäfts abwickeln soll, ohne dass die Handelspartner mit dem amerikanischen Finanzsystem in Berührung kommen.

Die finanzielle Verflechtung mit den USA ist ihre Achillesferse, das haben die Europäer inzwischen begriffen. Und so hat die Sanktionspolitik der USA eine Gegenreaktion ausgelöst. Europa kämpft um seine finanzielle Souveränität. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst gefordert, dass man den Euro stärken müsse.

In Berlin hat die SPD das Thema für sich entdeckt – und drängt die Bundesregierung, ihr Engagement zu verstärken. „Wir müssen den Euro als Handelswährung stärken“, fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. Die Zweckgesellschaft für das Irangeschäft könne nur der Anfang sein. „Ein nächster naheliegender Schritt ist, dass wir den Rohstoffhandel stärker auf Euro-Basis verlagern. Das wäre wichtig, um den Euro im Weltwährungssystem zu stärken.“

Obwohl die USA nur etwa 20 Prozent des globalen Wohlstands erwirtschaften, wird mehr als die Hälfte aller Handelsgeschäfte in Dollar abgewickelt. Die Dominanz ist das Fundament der amerikanischen Sanktionsmacht.

Beim Rohstoffhandel ist der Dollar noch Pflicht

Auch Rohstoffimporte in die EU werden in Dollar abgerechnet. „Bei Erdöl sind die wichtigsten Lieferanten: Russland, Norwegen, Irak und Kasachstan. Alles Länder, mit denen man nicht zwingend auf Dollar-Basis handeln müsste“, sagt Schmid. „Und mit denen wir jetzt über eine Euro-Umstellung reden sollten.“

Eigentlich gebe es keinen Grund, dass die Europäer ihre Energiegeschäfte in Dollar abwickeln, heißt es in Regierungskreisen. Derzeit berate man vor allem mit Frankreich und Großbritannien darüber, wie sich die Abhängigkeit von den USA bei den Zahlungskanälen reduzieren lasse. Zunächst geht es vor allem um das Iran-Geschäft, aber auch mittel- und langfristige Strategien zur Stärkung des Euros würden erörtert, heißt es.

Dass der Dollar weltweit als Handels- und Reservewährung eingesetzt wird, verleiht den USA ein „exorbitantes Privileg“, wie es 1965 der damalige französische Finanzminister Valéry Giscard d‘Estaing formulierte. US-Regierungen waren sich stets bewusst, dass aus dem exorbitanten Privileg eine besondere Verantwortung für die Stabilität der Finanzmärkte erwächst.

Während sie das Instrumentarium der Wirtschaftssanktionen immer weiterentwickelten, schreckten sie in vielen Fällen davor zurück, die Handelsstrafen unilateral zu verhängen. Doch unter Präsident Donald Trump haben die USA die Zurückhaltung fallen lassen.

Der Iran wird wohl nur der Anfang sein. Schon bereitet der Kongress harsche neue Sanktionen gegen Russland vor. Die deutsche Wirtschaft wäre davon schwer betroffen. Vor allem auf das milliardenschwere Pipeline-Projekt North Stream 2 haben es die Amerikaner abgesehen.

Doch es ist faktisch unmöglich, den Euro kurzfristig zur Leitwährung aufzubauen. Die Euro-Krise hat Spuren hinterlassen. Hinzu kommt, dass der Dollar-Raum wesentlich mehr sichere Investitionsmöglichkeiten in Staatsanleihen bietet. Darum sei es an der Zeit, an einem Tabu zu rütteln, sagt SPD-Politiker Schmid: „Wenn wir den Euro stärken wollen, werden wir auch eine neue Diskussion über Euro-Bonds führen müssen.

Nicht unter dem Aspekt der Euro-Krise. Sondern als Beitrag zur Stärkung der finanziellen Souveränität Europas.“

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  • Nachtigall, ick hör dir trapsen. Wenn Euro-Bonds, die gegen EU-Recht verstoßen, nicht unter dem Aspekt der Euro-Krise laut SPD durchsetzbar waren, sollen diese jetzt kommen als Beitrag zur Stärkung der finanziellen Souveränität Europas, es war vorher Falsch und ist auch jetzt Falsch.
    Um den Euro zur Leitwährung zu machen gehören mehr Dinge dazu als uns mit dümmlichen Scheinargumenten Euro-Bonds aufdrehen zu wollen wie die SPD/Nils Schmid es will.
    Eine EZB die dem Euro NULL-Zinsen verordnet, wilkürlich für Billionen anleihen aufkauft die mehr als nur Ausfallgefährdet sind, wird auch durch Eurobonds keine Leitwährung erreichen. Was die SPD will ist zu durchsichtig, hier soll der Plan von Macron/Frankreich durch die Hintertür eingeführt werden, Euroschuldentitel zu begeben für die Deutschland und seine Sparer haften.
    Diese Verlogenheit ist es, was Politiker immer weiter vom Bürger entfernen läßt. Der Bürger durchschaut dies schneller als unseren geistig nicht sehr fixen Politikern lieb ist.

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