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Währungsunion Deutschland drückt dem Euro-Zonen-Budget seinen Stempel auf – und könnte damit scheitern

Der deutsche Finanzminister Scholz und sein französischer Amtskollege Le Maire schlagen ein Euro-Zonen-Budget vor. Doch viele andere EU-Staaten sind skeptisch.
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Der Bundesfinanzminister muss in Brüssel noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister muss in Brüssel noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

(Foto: dpa)

Brüssel Der Euro-Gruppen-Vorsitzende war begeistert. Das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget sei „sehr wichtig“, schwärmte der portugiesische Finanzminister Mario Centeno. Womöglich handele es sich sogar „um eine Art Durchbruch“ zu einer großen Reform der Währungsunion im Dezember.

Die Südeuropäer fühlen sich bestätigt, denn sie hatten immer schon einen Etat eigens für die Euro-Zone gefordert. Auch Frankreich gehört traditionell zu den Befürwortern, während die Bundesregierung immer dagegen war. Das hat sich nun geändert: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire präsentierten ihren Amtskollegen am Montag in Brüssel einen gemeinsamen Vorschlag: Demnach sollen die 19 Euro-Staaten 2021 erstmals ein eigenes Budget bekommen. Das wird allerdings im EU-Finanzrahmen für alle – demnächst noch 27 – EU-Mitgliedstaaten angesiedelt.

Aus dem Budget gefördert werden sollen Investitionen und Strukturreformen. Dafür muss das Empfängerland mindestens zwei Bedingungen erfüllen: Es muss sich an die Haushaltsvorschriften der Euro-Zone halten und die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission befolgen. Das bedeutet, dass Italien derzeit keine Chance hätte, Mittel aus dem Euro-Haushalt zu bekommen.

Der französische Vorschlag ist eingedampft

Deutschland hat dem Euro-Budget damit seinen Stempel aufgedrückt – auch in anderer Hinsicht: In dem gemeinsamen Vorschlag ist nicht davon die Rede, aus dem Euro-Budget Mitgliedstaaten zu stabilisieren, die sich in einer schweren Krise befinden. Das gefällt den Südeuropäern weniger. „Stabilisierung“ müsse auch „Ziel eines solchen Finanzinstruments“ sein, meinte Centeno.

Die ursprünglich sehr ambitionierten französischen Vorstellungen von einem Euro-Zonen-Budget sind im deutsch-französischen Vorschlag ordentlich zusammengeschrumpft – auch finanziell. Zahlen sind in dem Papier nicht enthalten und am Montag in der Euro-Gruppe auch nicht besprochen worden. Mehr als 25 Milliarden Euro wird es in der siebenjährigen Finanzperiode von 2021 bis 2027 für das Euro-Budget aber sicher nicht geben. Damit scheint sich der französische Finanzminister bereits abgefunden zu haben.

Frankreich musste kräftig zurückstecken. Trotzdem erntete der deutsch-französische Vorschlag in der Euro-Gruppe am Montag erneut viel Skepsis von den traditionellen Gegnern eines Euro-Budgets. Der holländische Finanzminister kann sich damit weiterhin nur schwer anfreunden. Er frage sich, ob so ein Euro-Zonen-Haushalt „im Interesse der Niederlande“ sei, sagte Wopke Hoekstra. Immerhin gestand er zu, dass sich das nun vorliegende Konzept von vorherigen Vorschlägen „unterscheidet“.

Deutschland und Frankreich hatten bereits im Frühsommer in ihrem nach dem Gästehaus der Bundesregierung benannten Meseberg-Papier einen Haushalt für die Euro-Zone vorgeschlagen und damals einen Proteststurm in der Euro-Zone ausgelöst: Die Niederlande, Finnland und osteuropäische Euro-Staaten lehnten den Vorstoß rundweg ab.

Ein an den EU-Finanzrahmen geknüpftes Euro-Budget kann erst 2021 kommen. Über Details müssen sich die Finanzminister also noch nicht streiten. Doch eine Grundsatzeinigung muss bis Dezember her, um den Weg für andere Reformschritte in der Euro-Zone zu ebnen.

Dazu gehört eine milliardenschwere Kreditlinie, die als letztes Sicherheitsnetz für Banken im Falle einer schweren Krise beim Euro-Rettungsfonds ESM eingerichtet werden soll. Damit untrennbar verbunden ist das sogenannte „Risikoreduzierungspaket“ für die Banken. Dabei handelt es sich um eine Verschärfung der Eigenkapital- und der Abwicklungsvorschriften.

Mit diesem extrem technischen und zugleich komplexen Paket ist der Finanzministerrat in den vergangenen Monaten kaum vorangekommen. Insider geben der österreichischen Ratspräsidentschaft dafür die Schuld: Sie habe die nötige Kompromisssuche nicht vorangetrieben.

Geplant ist zudem ein Ausbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Unter anderem soll der ESM das Recht bekommen, im Falle einer Krise einen Schuldenschnitt bei betroffenen Ländern in die Wege zu leiten und die Reformprogramme für solche Länder federführend zu entwickeln.

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1 Kommentar zu "Währungsunion: Deutschland drückt dem Euro-Zonen-Budget seinen Stempel auf – und könnte damit scheitern"

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  • Das Eurozonen-Budget ist völlig überflüssig. Es gibt keinen Mangel an privatem Geld, welches nur danach schreit rentabel investiert zu werden. Staatliche Fördermittel würden nur eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit subventionieren. Ein Beispiel dafür sind die ostdeutschen Bundesländer, welche trotz vieler hundert Milliarden Euro Subventionen in Infrastruktur und Sozialstaat an den Westen bis heute nicht anschließen können. Außerdem sehe ich nicht ein warum der deutsche Steuerzahler für Länder wie Italien u. a. bluten soll. Diese Länder haben eine weitaus wohlhabendere Bevölkerung als Deutschland sie hat. Die sollen ihre wohlhabenden Bürger zur Kasse bitten.

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