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Währungsunion EU-Finanzminister befürworten Strafen für hoch verschuldetes Italien

Die EU-Kommission bereitet ein Defizitverfahren gegen das verschuldete Italien vor. Rückendeckung bekommt sie von den Finanzministern der Euro-Länder.
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Italien hat eine Staatsverschuldung in Höhe von 2,3 Billionen Euro – und liegt damit weit über der EU-Obergrenze von 60 Prozent. Quelle: dpa
Euro-Münze

Italien hat eine Staatsverschuldung in Höhe von 2,3 Billionen Euro – und liegt damit weit über der EU-Obergrenze von 60 Prozent.

(Foto: dpa)

LuxemburgDie EU-Kommission treibt ihre Vorbereitungen für ein Defizitverfahren gegen Italien voran. Man sei aber dazu bereit, es noch abzuwenden, wenn die Regierung in Rom Schritte zur Einhaltung der Stabilitätskriterien der Währungsunion einleite, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Dort wurde auch über die Finanzlage der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone gesprochen. Die Finanzminister der Euro-Länder haben der Einschätzung der EU-Kommission zugestimmt, dass gegen Italien wegen Verstoßes gegen Schuldenregeln Maßnahmen eingeleitet werden sollten.

Das teilte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Mário Centeno, am Freitag mit. Ein „schulden-basiertes Verfahren ist garantiert“, sagte er nach einem Treffen der Euro-Gruppe in Luxemburg. Italien sei dabei eingeladen worden, „die notwendigen Schritte“ zu machen, um die Einhaltung der Haushaltsregeln zu gewährleisten. Bei Nichteinhaltung sollten Strafen folgen.

Italien drückt eine Staatsverschuldung von 2,3 Billionen Euro beziehungsweise 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – weit über der EU-Obergrenze von 60 Prozent.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini beharrt ungeachtet der schwierigen Finanzlage auf Steuersenkungen. Allerdings müssten diese "nicht alle auf einmal und nicht für jedermann" kommen, sagte der Chef der rechten Lega. Kommt es zum Defizitverfahren, können am Ende milliardenschwere Strafen für Italien herauskommen.

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