Währungsunion: Euro-Staaten haben 37 Mal gegen Schuldenregeln verstoßen – aber null Strafen kassiert
Die Kommission will im Herbst einen Vorschlag vorlegen, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt verändert werden soll.
Foto: dpaBrüssel. Seit der Einführung der Euro-Schuldenregeln hat die EU-Kommission 37 Defizitverfahren gegen die Mitgliedsländer eröffnet. Das teilte EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner mit. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.
Ein Defizitverfahren wird eröffnet, wenn die Neuverschuldung eines Landes über der Maastricht-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Die betroffene Regierung kann dann in einer bestimmten Frist Maßnahmen ergreifen, um einer Strafe zu entgehen.
Zu Sanktionen kam es bisher in keinem einzigen Fall. „Strafzahlungen wurden im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bisher weder vorgeschlagen noch verhängt“, schreibt Gentiloni.
Die Liste der Defizitsünder wird angeführt von Malta. Dreimal wurde ein Verfahren gegen den Inselstaat eingeleitet. Je zwei Verfahren liefen gegen Deutschland, Frankreich und Italien sowie einige kleinere Staaten. Am größten war das Schuldenproblem nach der Finanzkrise 2008: Zeitweise verstießen 24 von 28 EU-Ländern gegen die Drei-Prozent-Regel.
Die einzigen EU-Staaten, die nie ins Visier der Kommission gerieten, sind Luxemburg, Estland und Schweden.
„Wegschauen der EU-Kommission“
Aus Sicht des FDP-Politikers Körner zeigt die Statistik den mangelnden Durchgriffswillen der EU-Kommission. „Das Problem des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist nicht seine Ausgestaltung, sondern seine Nichtdurchsetzung“, sagte er. Das aktuelle Auseinanderdriften der Spreads auf den europäischen Anleihemärkten sei „das Ergebnis des jahrzehntelangen Wegschauens der EU-Kommission“.
Die EU-Kommission will im Herbst einen Reformvorschlag für den Stabilitätspakt vorlegen.
Foto: action pressDer Abstand zwischen den Zinsen für südeuropäische und deutsche Staatsanleihen ist zuletzt deutlich gewachsen, weil die Anleger ein größeres Risiko in den höher verschuldeten Ländern wie Italien und Griechenland sehen. Einige Ökonomen warnen bereits vor der Rückkehr der Euro-Krise.
Körner fordert, dass die Durchsetzung der Schuldenregeln bei der geplanten Reform des Stabilitätspakts im Vordergrund stehen müsse. „Gemeinsame Regeln, gegen die ständig verstoßen wird, ohne dass Sanktionen folgen, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind“, sagte er.
Die Kommission will im Herbst einen Vorschlag vorlegen, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt verändert werden soll. Die Regeln, ursprünglich beschlossen im Jahr 1997, sollen an die neue Realität angepasst werden. Denn aufgrund der Coronapandemie verstößt erneut die Mehrheit der EU-Länder gegen die Schuldenregeln.
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Mehrere Regierungen sind so hoch verschuldet, dass nicht erkennbar ist, wie sie ihren Schuldenstand unter die erlaubte Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken könnten. So beträgt die Schuldenquote in Griechenland 185 Prozent, in Italien liegt sie bei 150 Prozent.
Deshalb hatte die EU-Kommission den Stabilitätspakt im März 2020 vorläufig ausgesetzt. Gerade hat sie die Ausnahmeregelung noch bis 2024 verlängert und dies mit der Unsicherheit durch den Ukrainekrieg begründet.
Schwierig, bei einer Reform alle Interessen zu vereinen
Die Schuldenregeln können jedoch nicht unbegrenzt ausgesetzt bleiben. Bei der geplanten Reform des Stabilitätspakts könnten die Vorgaben zum Schuldenabbau gelockert werden. Bislang müssen hochverschuldete Regierungen einen Plan vorlegen, wie sie ihre Schulden binnen zwanzig Jahren unter die 60-Prozent-Marke bringen wollen. Diese Frist könnte künftig wegfallen. Auch wird diskutiert, ob bestimmte Staatsausgaben wie etwa grüne Investitionen nicht auf das Defizit angerechnet werden sollen.
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Einige Europaparlamentarier fordern eine ambitionierte Reform. Der neue Stabilitätspakt müsse sich „deutlich von dem unterscheiden, was wir bisher haben“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster diese Woche bei einer Podiumsdiskussion in Brüssel. Es müsse weitere Schritte in Richtung Fiskalunion geben. So könne er sich vorstellen, nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaus auch künftig gemeinsam Schulden aufzunehmen.
Michael Hager, Kabinettschef des zuständigen EU-Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis, hingegen betonte, man wolle nur an „kleinen Stellschrauben“ drehen. „Es ergibt keinen Sinn, überambitionierte Ideen vorzuschlagen“, sagte er. Diese würden hinterher ohnehin nicht umgesetzt.
Das Ziel sei es, in dem Regelwerk mehr Flexibilität für Investitionen zu schaffen und zugleich die Haushaltskonsolidierung sicherzustellen, sagte Hager. Es sei jedoch nicht leicht, die Interessen aller EU-Länder miteinander zu vereinbaren: „Ein Klassenverband mit 27 hat eben auch ein paar Rowdys drin.“ Daneben gebe es ein paar „Musterschüler“, sagte er. „Ein Papier, in dem sich alle finden, wird schwierig.“