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Währungsunion Euro-Zonen-Budget – Scholz zeigt Le Maire die Grenzen auf

Deutschland und Frankreich haben sich auf ein Budget für die Euro-Zone geeinigt. Entgegen Frankreichs Bestreben fällt es allerdings recht klein aus.
18.11.2018 - 19:27 Uhr Kommentieren
Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Vorschlag für ein neues Budget der Euro-Staaten geeinigt. Quelle: picture alliance / Daniel Kalker
Statue „Europa“ vor dem EU-Parlament

Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Vorschlag für ein neues Budget der Euro-Staaten geeinigt.

(Foto: picture alliance / Daniel Kalker)

Berlin Angela Merkel und Emmanuel Macron sehen sich derzeit beinahe täglich. Die Anlässe sind allerdings weniger schön, erinnern sie doch daran, dass beide Länder lange erbitterte Feinde waren: Vor einer Woche reiste die deutsche Kanzlerin nach Paris, um an der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren teilzunehmen. An diesem Sonntag besuchte Frankreichs Präsident Berlin, um am Volkstrauertag im Deutschen Bundestag zu sprechen.

In seiner Rede erinnerte Macron an die finsteren Kapitel europäischer Geschichte und forderte Deutschland zu einer Kraftanstrengung auf, um Europa in Zeiten eines neuen Nationalismus krisenfester zu machen. „Heute müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen. Das schulden wir Europa.“

Immerhin: Einen Durchbruch konnten Frankreich und Deutschland bei ihren laufenden Reformbemühungen melden. Beide Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein neues Budget der Euro-Staaten geeinigt. „Mit dem Geld wollen wir den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder erhöhen und die Stabilität der Euro-Zone sicherstellen“, erklärte Finanzminister Olaf Scholz.

Das Euro-Zonen-Budget war ein Herzensanliegen von Macron und soll 2021 kommen. Doch mehr als ein symbolischer Erfolg ist der Haushalt für den französischen Präsidenten nicht. Denn in der Substanz hat sich Deutschland mit seinen Positionen weitgehend durchgesetzt, wie aus einem Beschlusspapier der Finanzminister beider Länder hervorgeht.

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    „Die jetzige Einigung bleibt deutlich hinter den Vorgaben von Meseberg zurück“, sagte Lucas Guttenberg, stellvertretender Direktor des Jacques-Delors-Instituts, einer Denkfabrik in Berlin.

    In Meseberg hatten sich Deutschland und Frankreich bereits im Juni bei ihren Regierungskonsultationen auf die Schaffung eines eigenen Budgets für die Währungsunion geeinigt. Bei den Details gingen die Vorstellungen aber auseinander, etwa bei der Frage, wie groß der Etat ausfallen sollte.

    Macron hatte sich ursprünglich ein Budget im hohen zweistelligen Milliardenbereich vorgestellt – mindestens. Dagegen sperrte sich die Bundesregierung, da neue europäische Töpfe hierzulande in weiten Teilen skeptisch gesehen werden.

    Frankreich musste seine Ambitionen daher deutlich herunterschrauben. Offiziell muss die Höhe des Euro-Budgets zwar noch ausgehandelt werden. Finanzminister Bruno Le Maire hatte zuletzt aber einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als einen „guten Ausgangspunkt“ bezeichnet – was lediglich circa 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 19 Euro-Länder wären und nicht „mehrere Prozentpunkte“, die Macron einst im Sinn hatte.

    Ebenfalls durchsetzen konnte sich Deutschland mit der Forderung, dass das Euro-Zonen-Budget Bestandteil des regulären EU-Haushalts sein soll. Dies solle sicherstellen, dass das Budget mit den EU-Haushaltsregeln in Einklang stehe und die üblichen Regeln zur Haushaltskontrolle und parlamentarischen Mitbestimmung anwendbar seien.

    „Das Budget ist Teil des EU-Haushalts, wird aber ausschließlich für die Länder verfügbar sein, die auch den Euro als Währung haben“, erklärte Scholz.

    So sollen die Euro-Mitgliedstaaten auf Grundlage jährlicher „strategischer Vorgaben“ der Staats- und Regierungschefs Programme vorschlagen. Angedacht ist etwa, mithilfe von Investitionen strukturschwachen Regionen zu helfen. Deutschland und Frankreich wollen damit Lehren aus der Euro-Krise ziehen.

    So hat etwa die Schuldenkrise in Griechenland gezeigt, dass zu große wirtschaftliche Unterschiede zwischen einzelnen Mitgliedstaaten die gesamte Währungsunion zum Einsturz bringen können. Geld bekommen soll ein Land allerdings nur, wenn es sich an die EU-Schuldenregeln hält. Die Bundesregierung will das Budget somit auch nutzen, um Euro-Länder wie Griechenland oder Italien zur Sparsamkeit anzuhalten.

    In Regierungskreisen hieß es, es gebe gute Chancen auf eine Einigung aller Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag. Endgültig beschlossen werden muss das Budget auf dem EU-Gipfel kurz vor Weihnachten. Die Zeit drängt, da 2019 durch den Austritt Großbritanniens aus der EU und die Europawahl politisch mehrere Monate Stillstand in der EU herrschen wird.

    Der Druck, eine Einigung zu erzielen, war deshalb groß. Mehrfach verhandelten Scholz und Le Maire bis in die frühen Morgenstunden. Zuletzt war wegen der zögerlichen Haltung der Bundesregierung die Verstimmung auf französischer Seite immer größer geworden.

    Der französische Finanzminister hatte vor einem „Vertrauensbruch“ zwischen beiden Ländern und dem Erstarken von Populisten bei der Europawahl gewarnt, sollten die Reformen nicht noch in diesem Jahr beschlossen werden.

    Ein Vertrauensbruch konnte zwar verhindert werden, allerdings sorgt der Kompromiss für wenig Begeisterung. Die ursprüngliche Idee des Euro-Etats, einzelne Länder zu stabilisieren, werde in dem deutsch-französischen Papier „nur in einem dünnen Satz erwähnt – dabei war die Einigung darauf der zentrale Fortschritt“, sagte Ökonom Guttenberg. „Übrig bleibt ein Gebilde, das dem bisherigen EU-Haushalt zum Verwechseln ähnlich ist.“

    Dem CDU-Wirtschaftsrat, einem der Union nahestehenden Wirtschaftsverband, geht dagegen der Kompromiss viel zu weit. „Es existiert längst eine ganze Reihe von Investitionsvehikeln“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Doch nicht nur deshalb ergebe die neue „Kriegskasse“ zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks keinen Sinn.

    „Studien belegen, dass eine Risikoteilung sich viel besser durch eine Stärkung der Europäischen Kapitalmarktunion erreichen lässt als durch konjunkturelle Feinsteuerung eines zentralisierten Haushalts.“ Interessant wird deshalb sein, wie sich der neue CDU-Parteivorsitzende zum Euro-Haushalt verhält. Zwar haben Union und SPD den Vorschlag im Koalitionsvertrag fest vereinbart, aber viele Unionsabgeordnete sehen die Idee weiterhin skeptisch.

    Wie schwer es in dieser Gemengelage für Deutschland und Frankreich ist, Kompromisse zu finden, zeigt sich nicht nur beim Euro-Haushalt, sondern auch bei der Digitalsteuer. Durch die Steuer sollen US-Internetriesen in Europa stärker zur Kasse gebeten werden. Während Frankreich die Steuer möglichst schnell einführen will, ist die Bundesregierung skeptisch.

    Sie fürchtet Vergeltungsmaßnahmen von Präsident Donald Trump, etwa gegen deutsche Autobauer. Scholz plädiert deshalb für eine globale Lösung im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD. „Sollte das wider Erwarten in den nächsten anderthalb Jahren nicht klappen, muss die EU allein handeln und zum Januar 2021 in jedem Falle entsprechende Regeln in der EU etablieren“, sagte er.

    Die französische Regierung hält das für Taktiererei. Immerhin: Wenn nicht bei der Digitalsteuer, so kann Macron beim Euro-Zonen-Budget jetzt etwas vorweisen, der französische Präsident dürfte den Kompromiss schon zu verkaufen wissen. Und er hat die Hoffnung auf weitere Fortschritte nicht aufgegeben.

    Im Bundestag beschwor er unverdrossen die deutsch-französische Freundschaft als Reformmotor Europas und erinnerte daran: „Unsere Gemeinsamkeiten sind stärker als unsere Unterschiede.“

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