Olaf Scholz

Auch die Gewerkschaften sind unzufrieden mit den Plänen des Bundesfinanzministers für eine Börsensteuer.

(Foto: Reuters)

Währungsunion Olaf Scholz treibt die Reform der Euro-Zone voran – kommt die europäische Arbeitslosenversicherung?

Die Verhandlungen zur Reform machen Fortschritte. Doch weder die deutsche Wirtschaft noch die Gewerkschaften sind mit Scholz’ Plänen zufrieden.
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Berlin, BrüsselZur Begrüßung gab es Champagner. Als Bruno Le Maire am Samstag in Hamburg beim Gästehaus des Senats ankam, überreichte er Olaf Scholz (SPD) die Flasche. Nicht dass der französische Finanzminister mit seinem deutschen Kollegen auf einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen zur Reform der Euro-Zone anstoßen konnte. Es handelte sich um ein nachträgliches Geschenk zu Scholz’ 60. Geburtstag.

Bei den Gesprächen habe es aber immerhin „echte Fortschritte bei heiklen Punkten“ gegeben, hieß es anschließend aus europäischen Kreisen. Einiges sei zwar noch strittig, wie etwa Details zur Letztabsicherung des Bankenabwicklungsfonds durch den Euro-Rettungsschirm ESM. Das soll nun am Dienstag geklärt werden, wenn sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel mit ihren wichtigsten Ministern treffen.

Doch während sich Scholz und Le Maire bei der Euro-Zonen-Reform annähern, bekommt der Bundesfinanzminister in Deutschland nun scharfe Kritik zu hören. Wirtschaft und Gewerkschaften äußern Skepsis, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

„Viele der Vorschläge beinhalten direkt oder indirekt Maßnahmen, die in Richtung Risiko-, Haftungs- und Schuldenübernahme gehen und damit den Grundvoraussetzungen für eine langfristig stabile Währungsunion widersprechen“, warnt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Unternehmen sehen die Reformvorschläge kritisch

So fürchtet das Handwerk etwa, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig die Risiken bei der Abwicklung von Banken komplett auf den Abwicklungsfonds abwälzen, wenn dieser sich notfalls beim ESM finanzieren darf.

Auch der Verband „Die Familienunternehmer“ setzt sich in einem neuen 15-seitigen Papier mit den Reformideen auseinander. Wichtigste Botschaften: Die EU sollte keine Aufgaben übernehmen, die die Mitgliedstaaten nicht selbst lösen können.

Statt neue Transfergeldtöpfe zu schaffen, sollte sie lieber Zukunftsfelder wie Bildung oder Digitalisierung finanzieren. Und in allen Finanzfragen müssten Risiko und Haftung immer als Einheit betrachtet werden. Die Angleichung der Lebensverhältnisse werde vor allem durch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erzielt und nicht durch dauerhafte Transferzahlungen, sagt Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée.

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Vor allem von Scholz’ Idee einer europäischen Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme hält die Wirtschaft wenig. Statt Ideen für eine europäische Arbeitslosenversicherung voranzutreiben, sollte die EU lieber eine Initiative für mehr Bildung und bessere Sprachqualifikationen auflegen, mahnen die Familienunternehmer.

Auch das Handwerk steht einer neuen europäischen Arbeitsbehörde oder einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung komplett ablehnend gegenüber. Es bestehe die Gefahr, dass Geld von Staaten mit niedriger Arbeitslosenquote zu Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit umverteilt werde, warnt der ZDH. Das sei schon deshalb problematisch, weil die nationalen Systeme sich bei Finanzierung und Leistungen zum Teil deutlich unterscheiden.

Zudem würden Fehlanreize in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt, weil dann möglicherweise notwendige Reformen unterblieben, schreibt der Handwerksverband. „Europa darf die Bürger deshalb nicht überfordern. Insofern warne ich davor, ständig nur Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern“, mahnt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt ebenfalls vor schädlichen Nebenwirkungen bei dem von Scholz vorgeschlagenen europäischen Fonds, der Kredite an EU-Staaten vergeben soll, wenn deren nationale Versicherungssysteme im Fall einer Arbeitsmarktkrise in die Knie gehen: „Europäische Geldflüsse müssen an Bedingungen gekoppelt sein, sonst können sie leicht zur Lähmung notwendiger nationaler Reformanstrengungen führen“, heißt es bei der BDA.

Auch die Gewerkschaften sind unzufrieden mit Scholz

Mit Kritik der Wirtschaft hat Scholz gerechnet. Seine Sicht: Die Unternehmen dürfen sich einem sozialeren Europa nicht verweigern, wenn sie den Aufstieg von Populisten beklagen. Unangenehmer ist für den SPD-Vizekanzler, dass auch die Gewerkschaften unzufrieden sind. So hält der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Scholz’ Pläne für eine Börsensteuer (FTT) für eine Mogelpackung.

„Olaf Scholz schwebt offenbar eine Mini-Finanztransaktionssteuer vor, die ausschließlich beim Aktienhandel erhoben werden soll“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Handelsblatt. Nach internen Schätzungen der EU-Kommission brächte eine reine Aktiensteuer etwa 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist die Größenordnung, die auch Scholz kürzlich nannte.

Bei einer weiter gefassten Börsensteuer, die auch für Derivate gilt, könnten laut EU hingegen Einnahmen von 19 bis 22 Milliarden Euro erzielt werden. An einem solchen Konzept hatte einst Scholz’ Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) gearbeitet. Doch dafür gab es nie eine Mehrheit in der EU. Und auch eine Gruppe von zehn willigen Staaten konnte sich nicht einigen. Trotzdem will Scholz das Projekt nun wieder vorantreiben, aber wohl in kleinerer Dimension.

„Eine Finanztransaktionssteuer mit Biss muss alle Spekulationsgeschäfte umfassen“, mahnt DGB-Vorstand Körzell. „Es ist völlig unverständlich, dass der Finanzminister sehenden Auges auf Milliardeneinnahmen verzichtet, gleichzeitig aber einen Investitionsstau produziert und weiter auf die schwarze Null pocht.“

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1 Kommentar zu "Währungsunion: Olaf Scholz treibt die Reform der Euro-Zone voran – kommt die europäische Arbeitslosenversicherung?"

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  • Wie immer wird in der EU das Pferd von hinten aufgezäumt. Erst eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, dann eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Deutschland und Österreich sowie die Benelux-Länder unter sich könnten ja einfach mal damit anfangen.

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