Waffen in den Irak Wer ist Freund, wer ist Feind?

Deutschland will kurdische Kämpfer im Irak ausrüsten. Sie sind die Einzigen, die die Terroristen stoppen können. Doch die Kurden verfolgen auch eigene Interessen. Was passiert, wenn Waffen in die falschen Hände geraten?
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Waffen aus Deutschland könnten die Kämpfer der kurdischen Peschmerga gegen die Terrororganisation IS unterstützen.

Waffen aus Deutschland könnten die Kämpfer der kurdischen Peschmerga gegen die Terrororganisation IS unterstützen.

DüsseldorfFrieden schaffen mit Waffen? Die Bundesregierung hatte eigentlich beschlossen, dass sie niemals deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet liefern darf. Doch nun denkt die Politik darüber nach, ob sie kurdische Kämpfer im Nordirak ausrüsten soll. Die Kurden scheinen die Einzigen zu sein, die den Vormarsch der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) aufhalten können.

Nur wer garantiert, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten?

Für Nahostexpertin Expertin Gülistan Gürbey ist die Sache klar: Wenn Deutschland Waffen in den Irak liefern würde, gingen diese an die Regionalregierung der Kurden im Irak. Und an niemanden sonst. Dass die die Waffen in die Hände „außerstaatlicher Akteure“ fallen könnten, hält die Dozentin der Freien Universität Berlin für unwahrscheinlich.

„Die einzige Möglichkeit wäre, wenn die Terrorgruppe IS die Kurdengebiete einnehmen würde“, sagte sie Handelsblatt Online. Dann seien die Waffen verloren. Daran glaubt sie jedoch nicht. Denn die Kurden im Nordirak hätten gezeigt, dass sie im Kampf gegen die Extremisten gewinnen könnten – falls sie ausreichend militärische Mittel aus dem Westen bekämen. „Wer soll die IS stoppen, wenn nicht die Kurden?“, sagt sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollen die Kurden unterstützen, auch wenn sie sich bislang nicht festlegen, wie sie sich das vorstellen. Noch weiter geht der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne): Er poltert, man könne die Terroristen nicht „mit Spruchbändern“, sondern nur mit Waffengewalt stoppen.

Die Extremisten gehen bei ihrem Vormarsch äußert grausam vor. Es fällt schwer, diesen Verbrechen zuzusehen, und nichts zu tun. Dennoch: Die Argumente derjenigen, die es ablehnen, Waffen an eine Kriegspartei zu liefern, wiegen schwer.

„Heute liefern wir Waffen, morgen sind wir ganz erstaunt, dass damit unschuldige Menschen getötet werden – welche Moral ist das?“, schreibt SPD-Bundesvize Ralf Stegner bei Facebook. Und weiter. „Sind wir jetzt für einen Kurdenstaat – gilt diese Logik dann auch für die Ostukraine? Was sagt dazu die Türkei?“

Die Sorge, etwas in Gang zu setzen, was hinterher niemand mehr kontrollieren kann, ist groß.

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10 Kommentare zu "Waffen in den Irak: Wer ist Freund, wer ist Feind?"

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  • Wer Freund oder Feind ist muss heute beantwortet werden und nicht für die fernere Zukunft. Entscheidend ist wer uns heute bedroht. Wir sollten nicht zusehen wie Zivilisten getötet werden nur weil diese sich nicht verteidigen können. 100.000 Gewehre könnten schon im Kampf gegen die Isis etwas ausrichten, denn diese sollen zurzeit nur über einige Tausend Kämpfer verfügen. Im Übrigen sollten die USA und andere Länder ihre Fahrzeuge mit einem Chip ausrüsten, damit per Funkbefehl ein Fahrzeug nicht mehr gestartet werden kann bzw. seinen Standort verrät. Die USA sollten auch die von den IS erbeuteten Fahrzeuge zerstören.

  • Die Hamas bekommt schon heute die Unterstützung der Deutschen! Wir haben doch ein Waffenembargo für Gaza und unsere Bundesmarine überwacht dies, in der Theorie. In der praxis muss man den Eindruck haben Sie förrdert und unterstützt den Waffenhanedel. Was machen die Kapitäne außer schlafen bzw. Befehlsverweigerung? Schmiergelder kassieren?

  • Bemerkenswert! Dem Argument "Völkermord verhindern" werden "Es könnte ja sein..."-Szenarien, eine Exportrichtlinie und ein politisches Dilemma entgegen gesetzt.

    Dabei ist die Entscheidung doch so einfach. Man muss sich nur ehrlich die Frage stellen, ob die da unten einem egal sind, oder nicht. Die Kurden verlangen weder Panzer, noch Kampfjets, noch schwere Artillerie und auch keine Zerstörer oder Napalm! Die brauchen moderne Sturmgewehre und RPGs! Damit werden sie schon nicht die Türkei überrennen. Himmel, es gehen Leopard II zu Muftis nach Saudi Arabien, aber ein paar Dutzend Sturmgewehre an verzweifelt Kämpfende, nee, sorry, das verstößt gegen unsere Exportrichtlinien und bringt peinliche Nachfragen der Opposition. Also, versucht bitte weiterhin so gut wie möglich den Kugeln auszuweichen, wir müssen hier erst noch das Pro und Contra abwägen.

    Es könnte vieles mit den Waffen passieren! Fürwahr! Sie könnten zum Beispiel statt in die falschen, genau in die richtigen Hände gelangen!

  • Dann ist der Feind von heute eben mein Freund von morgen, Inshallah. Und wie es übermorgen aussieht? Wer weiß?

  • "...und diese marschieren auch bald Richtung Europa..."
    Das waere doch super! Dann kommt zum Waffenexport eben noch ein robuster Binnenmarkt. Die Waffenlobby freut sich schon.

  • Tja, welch Wunder!

    Feststellung 1: Nur wir verfolgen unsere Interessen (und nicht mal da sind wir uns sicher)

    Feststellung 2: Andere haben andere Interessen

    Feststellung 3: Wenn wir wollen dass die Waffen langfristig in unserem Sinne eingesetzt oder nicht eingesetzt werden, dann müssen wir sie selbst bedienen.

    Feststellung 4: das wollen unsere Politiker auch nicht, darum überlegen sie beim Völkermord wegzusehen und hoffen dass das Prolbem ausblutet.

    Feststellung 5: Langfristig sind die Völkermörder schlimmer als andere mit eigenen Interessen, die machen weiter solange sie Opfer finden! Das Problem könnte aber erst in der nächsten Legislaturperiode auftreten und ist daher für unsere Führung nicht so wichtig.

  • Wie wäre es denn, den Zustrom von Waffen zu unterbinden, anstatt profitgierig die Deutschen langsam und sachte darauf einzustimmen, dass deutsche Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden? Irgendwoher bekommen die IS Kämpfer ihre Waffen. Diese Lieferung zu unterbinden verspricht natürlich keine Gewinne für den militärisch-industriellen Komplex. Also soll die Lö(o)sung lauten: mehr Waffen liefern. Die (selbsternannte) Expertin der FU Berlin weiß natürlich auch ganz genau, was mit diesen Waffen passieren wird - sie werden nur für die edelsten und friedlichsten Zwecke eingesetzt.
    Gewalt gebiert mehr Gewalt. Die Gewalt in Form des völkerrechtswidrigen Krieges der USA gegen den Iraq ist das beste und traurigste Beispiel dafür. Aber die Gewinne für die Kriegsindustrie, die von den Steuerzahlern finanziert werden, sind zu verlockend um zu widerstehen. Das Wohl und Leben der Menschheit tritt hinter der Gier weniger zurück.

  • "Wer ist Freund, wer ist Feind?"
    Leicht zu beantworten. Der Feind meines Feindes ist mein Freund!
    Das ist die gängige politische Praxis.
    Doch der Freund kann morgen der neue Feind sein. Wenn dann die von uns gelieferten Waffen schlußendlich in die Hand des Feindes gelangen- ist's halt dumm gelaufen!

  • Falsche Hände
    Im Nahen Osten sind doch ALLE Waffen in falschen Händen. Von Hamas, Israel, Iran, ISIS, Assad, Saudis, usw.
    Ob nun ein paar mehr oder weniger Waffen in falsche Hände geraten ist doch eigentlich schon egal. Die Kurden waren doch bisher relativ vernuenftig wenn man sich anschaut was sonst so in dieser Region ablaueft. Und wenn die spaeter mit den neuen Waffen die Tuerkei aergern ist das auch OK, dann hat Erdogan genug im eignen Land zu tun und wird Deutschland nicht mehr mit seinen Besuchen begluecken.

  • So ist das halt mit Dogmen. Irgendwann ist man hoffnungslos darin verstrickt. Aber irgendwelche degenerierten, weltfremden, alimentierten VollkaskobiotopsDozentendummchen weisen schon den Weg heraus. Wenn die behaupten, dass die Waffen nicht in die falschen Hände fallen, kann man sich schon darauf verlassen

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