Waffenexporte nach Saudi-Arabien „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht“

Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen des Jemen-Kriegs. Die saudische Regierung hat dafür kein Verständnis.
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Rüstungsexporte: Deutschland exportiert Boote trotz Jemen-Kriegs Quelle: dpa
Kampfpanzer Leopard 2

Das ölreiche Saudi-Arabien zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

(Foto: dpa)

BerlinSaudi-Arabien hat irritiert auf den deutschen Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder reagiert. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair nannte die Entscheidung der Bundesregierung in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur „seltsam“, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sein Land nicht auf deutsche Waffen angewiesen ist. „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden“, sagte er an die Adresse Deutschlands.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Union und SPD hatten den Exportstopp bereits in ihren Sondierungsgesprächen über eine neue große Koalition vereinbart. Die Bundesregierung erklärte daraufhin Mitte Januar, dass sie keine Exportentscheidungen mehr treffen werde, die dieser Vereinbarung widersprechen. Im Klartext bedeutete das, dass bereits jetzt keine Genehmigungen mehr für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien erteilt werden.

Al-Dschubair zeigte dafür kein Verständnis. „Der Jemen-Krieg ist ein legitimer Krieg“, betonte er. Die jemenitische Regierung habe um die Intervention gebeten, und sie sei von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gedeckt. Der 55-jährige Chefdiplomat sagte, dass Deutschland ja auch Rüstungsgüter an Staaten liefere, die am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak oder gegen die Taliban in Afghanistan beteiligt seien.

Die Bundesregierung mache bei ihren Exportentscheidungen also einen Unterschied zwischen „legitimen Kriegen“. „Das kommt mir seltsam vor und trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung bei“, sagte al-Dschubair.

Das ölreiche Saudi-Arabien zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. 2017 lag die aufstrebende Regionalmacht auf Platz 6 mit Exportgenehmigungen im Wert von 255 Millionen Euro. Außer den USA, Russland und China gibt kein anderes Land der Welt mehr Geld fürs Militär aus. Nach Informationen des Friedensforschungsinstituts Sipri entsprechen die Verteidigungsausgaben zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Deutschland gibt 1,2 Prozent aus.

Wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich sind Rüstungsexporte dorthin aber schon seit Jahrzehnten höchst umstritten. Al-Dschubair sagte zu der innenpolitischen Diskussion in Deutschland: „Wir werden uns nicht selbst in eine Lage bringen, in der wir zum Spielball werden.“ Entweder Deutschland bewähre sich als zuverlässiger Lieferant von Rüstungsgütern oder nicht. „Wenn Deutschland ein Problem damit hat, Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, dann wollen wir Deutschland auch nicht unter Zugzwang setzen.“

Die größten Krisenherde der Welt
Syrien
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Der Syrien-Krieg ist der wohl schlimmste Konflikt der Gegenwart. Eine friedliche Lösung ist noch nicht in Sicht. Die Unruhen haben im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen den Staatspräsidenten Assad begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstranten wehrten sich gegen die Unterdrückung durch das Regime und forderten mehr Freiheit. Seitdem kämpfen Anhänger der Regierung, die Opposition und auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ um die Macht im Land. Mittlerweile sind bei dem Konflikt schon mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Knapp zwölf Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren.

Irak
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Die Terrormiliz Islamischer (IS) Staat hat immer noch Teile des Irak unter ihrer Kontrolle. Die Befreiung des Landes vom IS ist laut dem dortigen UN-Gesandten Jan Kubis allerdings nicht mehr weit entfernt. Militäreinsätze gegen den IS würden „in der eher nahen absehbaren Zukunft“ zu einem Ende kommen, sagte Kubis vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Die Tage der Terrororganisation seien gezählt. Das Land ist seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 destabilisiert. Die Vereinten Nationen schätzen, dass alleine im vergangenen Jahr knapp 7000 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen sind. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Afghanistan
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Im Jahr 2001 sind die USA in das Land einmarschiert, um das Terrornetzwerk Al-Kaida auszulöschen und die Taliban von der Macht zu vertreiben. Doch die beiden Gruppen töten weiter. Afghanistan steckt immer noch tief in der Krise. Mit rund 11.500 Toten und Verletzten hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 3498 Zivilisten getötet und 7920 verletzt worden. Das sind etwas mehr als im Vorjahr. Unter anderem haben die Anschläge der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) deutlich zugenommen: Die Opferzahl durch IS-Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Insgesamt gingen 61 Prozent der zivilen Opfer den Vereinten Nationen (UN) zufolge auf regierungsfeindliche Gruppen, wie die radikalislamischen Taliban und den IS zurück. Laut UN gab es zunehmend Selbstmordattentate etwa in Moscheen.

Ukraine
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Die Ostukraine erlebt derzeit die schwersten Gefechte seit Monaten. Innerhalb einer Woche sind in den Reihen der Regierungstruppen und der prorussischen Separatisten jeweils mehr als 15 Kämpfer getötet worden. Manche Beobachter sehen die Schuld bei Russland. Mit einer gezielten Eskalation durch die moskautreuen Separatisten wolle Russland die Reaktion der neuen US-Regierung testen, heißt es. Andere machen die Ukraine verantwortlich. Kiew wolle die Aufmerksamkeit des Westens wieder auf den Konflikt lenken und zudem eine mögliche Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland verhindern, heißt es. Seit Beginn der Aufstände im Jahr 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens knapp 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Nigeria
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Die Islamistengruppe Boko Haram sorgt in Nigeria seit dem Jahr 2011 für Terror. Ihr Ziel ist es, einen eigenen Islamischen Staat zu gründen, dazu ermordet sie Christen und Muslime. Militärisch hat Nigeria die Boko Haram zurückgedrängt. Doch die sunnitschen Extremisten führen immer noch Anschläge im Nordosten des Landes aus. Mehr als zwei Millionen Nigerianer sind vor der Gewalt geflohen und leben in Flüchtlingslagern, wie zum Beispiel hier in Maiduguri. Im Nordosten des Landes sind den Vereinten Nationen zufolge fünf Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, rund zwei Millionen von ihnen gelten bereits als mangelernährt.

Mali
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er Norden Malis und die angrenzenden Gebiete der Sahelzone sind ein Rückzugsgebiet für Rebellen und islamistische Terroristen. Seit dem Sturz der Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 herrscht Chaos im Land. Neben Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) sind die Terrorgruppen Ansar Dine und Al Mourabitoun in dem Land aktiv. Die Islamisten zwingen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten eine fundamentalistische Form der Scharia auf. Zuletzt gab es auch vermehrt Anschläge im Zentrum des Landes. Zuletzt sind am 18. Januar mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Bis zu 15.000 UN-Blauhelmsoldaten und Polizisten bemühen sich um eine Stabilisierung des Landes. Deutschland beteiligt sich mit rund 500 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz - bald sogar mit bis zu 1000 Soldaten.

Südsudan
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Die jüngste Nation der Welt steht auf der Kippe. Das Land stürzte Ende 2013 in einen blutigen Bürgerkrieg. Auf der einen Seite stehen die Anhänger von Präsident Salva Kiir, auf der anderen die seines früheren Stellvertreters Riek Machar. Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Die beiden Männer gehören den beiden größten Volkgruppen des Landes, den Dinka und den Nuer, an. Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord. Etwa 13.000 Blauhelmsoldaten bemühen sich um eine Stabilisierung des ostafrikanischen Landes, die Entsendung von weiteren 4000 ist schon beschlossen. Der Ende 2013 ausgebrochene Konflikt hat Zehntausende Menschenleben gefordert; knapp drei Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Nach UN-Angaben haben rund 4,8 Millionen Menschen - also etwa jeder dritte Südsudanese - nicht genug zu essen.

Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland sind ohnehin schon schwer belastet, seit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Regierung in Riad indirekt „Abenteurertum“ in den Konflikten im Nahen Osten vorgeworfen hat. Der saudische Botschafter wurde deshalb aus Berlin abgezogen und ist bis heute nicht zurückgekehrt - obwohl Gabriel seine Äußerung inzwischen relativiert hat. Er hat sich auch gegen den Export von Bauteilen für eine Gewehrfabrik in Saudi-Arabien gestemmt.

Ganz werden die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien bei einer neuen Koalition trotz Jemen-Kriegs aber nicht eingestellt. Bereits genehmigte Exporte sollen laut Koalitionsvertrag nicht gestoppt werden. Dazu zählen Patrouillenboote, die von der Lürssen-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern produziert werden.

  • dpa
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6 Kommentare zu "Waffenexporte nach Saudi-Arabien: „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht“"

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  • Warum fragt das HB und auch andere maßgebliche Medien nicht die geschäftsführenden Handelnden, warum ein Unterschied zwischen Saudi-Arabien und der Türkei gemacht wird?

    Pardon – um die Frage zu verstehen, muss ich zuerst darüber informieren, dass diese „Regierung“ innerhalb nur eines Monats 31 Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt hat.

    „Eine der Genehmigungen trägt laut RND den Code "A0013", was für "Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung" stehe.“

    Zeitraum der Genehmigungen: 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018.

    Da ich es heute mit Satire habe: Die Freilassung von diesem getürktem Deutschen könnte dem ehrbarem Kaufmannsgrundsatz „Geschäft per Handschlag & Lieferung Zug um Zug“ entsprechen.

  • Wer meint, Saudi Arabien bekäme keine Waffen mehr, wenn Deutschland seine Exporte dorthin stoppt, der irrt sehr. Deutschland ist eben nicht die grosse Nummer beim weltweiten Waffenexport. Das stehen USA und Russland ganz weit oben, und selbst China oder Frankreich exportieren mehr. Und die kleine Schweiz immerhin halb so viel wie Deutschland. Unstimmig ist auch, warum die Türkei immer noch hofiert wird, von Deutschland und er ganzen Nato. Obwohl sich die Türkei unter Erdogan vom Partner zum Parasiten und Partisanen sowie Kriegstreiber gemausert hat. Konsequent ist das nicht.

  • Herr Santos, mal wieder ein unsaeglicher Kommentar von Ihnen. Ich bin auch dafuer die
    Saudis nicht mehr mit Waffen zu versorgen. Falls das dortige Regime kippt, kommen diese
    Waffen in die Haende von Terroristen. Manche (nicht gerade Panzer) wurde von den derzeitigen Saudis an Terroristen weitergereicht. Der Wert unserer Waffenexporte an Saudi-
    Arabien ist in unserer Handelsbilanz peanuts,.

  • Herr Nampf, Sie ueberschaetzen die Auswirkungen des Kraftstoffverbrauchs unserer
    Autos auf Saudi-Arabien. Aber wir koennten durchaus weniger Erdoel bei den Saudis
    kaufen - es gibt genug Lieferanten.

  • WAFFENEXPORTE NACH SAUDI-ARABIEN
    „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht“
    Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen des Jemen-Kriegs. Die saudische Regierung hat dafür kein Verständnis.

    .........................

    SAUDI ARABIEN gehe in dem USA einkaufen !!!

    AMERIKANER SIND TREUERE GESCHÄFTSPARTNER !

    SERIÖSER AUCH, verkaufen keine schräg schießende Gewehre !

    Warum versteht der Rest der Welt nicht daß man diese Gesammte Europäische union erst ganz am Boden haben muß damit die sich selber auflöst um danach Europa besser ergehen zu lassen ?

    BAUT DIE USA AUF, wenn diese heutige Europäische Union erst mal weg ist, 500 MILLIONEN EUROPÄER BAUEN DANN ERNEUT EUROPA SCHNELL AUF !

    Aber momentan werden alle Erfolge der Europäer aufgefressen von der Europäische Union. Oder mit Fehlentscheidungen der EU zerstört !!!





  • "Außer den USA, Russland und China gibt kein anderes Land der Welt mehr Geld fürs Militär aus"

    Und wir ermöglichen es dieser wahabistischen Islamistendiktatur, indem wir bei jeder noch so klenen gGelegenheit mit dem Auto statt mit anderen Verkehrsmitteln fahren.

    Wenn jeder seine Auto-Fahrleistung um 10% einschränken würde, wäre der Welt-Terrorförderer und - finanzierer in Riad finanziell am Ende.

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