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Waffengeschäfte mit Russland Die Nato streitet über den Umgang mit der Türkei

Als Reaktion auf Waffendeals mit Russland werfen die USA die Türkei aus dem F35-Programm. Einig im Umgang mit Ankara ist sich die Nato längst nicht.
Update: 18.07.2019 - 20:23 Uhr 1 Kommentar
Die Türkei hätte am Export des Flugzeugs mindestens zwölf Milliarden US-Dollar verdient. Quelle: AP
F35-Kampfjet auf Flugshow in Le Bourget

Die Türkei hätte am Export des Flugzeugs mindestens zwölf Milliarden US-Dollar verdient.

(Foto: AP)

Istanbul Die Türkei sorgt in der Nato-Allianz für Diskussionen – mal wieder. Die US-Regierung hat Ankara am Mittwochabend offiziell aus einem gemeinsamen Programm zur Entwicklung von F35-Kampfjets ausgeschlossen. Der Grund: Die Türkei hatte sich vergangene Woche Abwehrraketen aus Russland liefern lassen.

Doch beim Umgang mit dem Nato-Partner herrscht Uneinigkeit. Wie soll man umgehen mit einem Mitglied der transatlantischen Allianz, das sich Waffen gerade bei dem Land besorgt hat, dessen Bedrohungspotenzial einst zur Gründung der Nato beigetragen hat?

Glaubt man einem Statement aus dem Weißen Haus in Washington, dann hat die Türkei vor Kurzem den Charakter der jahrzehntelangen Partnerschaft geschädigt. Auf weitere Sanktionen gegen die Türkei will US-Präsident Donald Trump jedoch zunächst verzichten, wie er am Donnerstagabend erklärte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte unterdessen, die Türkei bleibe trotz des S-400-Deals wichtiger Partner innerhalb der Allianz. „Die Türkei kann immer noch in die gemeinsame Luft- und Raketenabwehr der Allianz integriert werden“, erklärte Stoltenberg auf einer Sicherheitskonferenz im amerikanischen Colorado. Die Situation sei schwierig. „Solange das Problem nicht gelöst ist, müssen wir negative Konsequenzen minimieren.“

Im Stab des Weißen Hauses heißt es: „Die Jets können nicht neben einem russischen Spionageinstrument eingesetzt werden, mit dem die Fähigkeiten der Flugzeuge gemessen werden können.“ Der Kauf der S-400-Systeme durch die Türkei untergrabe die Verpflichtungen der Nato-Mitglieder, sich von russischen Systemen fernzuhalten.

Trump betont Harmonie

Es riecht nach Streit. Glaubt man jedoch dem Chef des Weißen Hauses, dann ist alles in Ordnung. Präsident Donald Trump hatte Verständnis für die Entscheidung der Türkei geäußert, das russische Raketenabwehrsystem zu kaufen.

Die Türkei sei zu dem Schritt „gezwungen“ worden, da die demokratische Vorgängerregierung in Washington ihr nicht das amerikanische Patriot-System verkauft habe. „Er wollte wirklich unsere Patriot-Systeme kaufen“, sagte Trump in Bezug auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

In der Tat hatte die Türkei Anfang 2013 eine Ausschreibung zum Kauf von Flugabwehrraketen veröffentlicht. Den Zuschlag erhielt eine chinesische Firma, die jedoch kurz zuvor von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt worden war. Auch Russland und die USA hatten sich um die Ausschreibung beworben.

Parallel arbeitete die Türkei mit den USA an der Entwicklung des F35-Kampfjets. Ankara sollte mehr als 100 dieser Flugzeuge erhalten. Im Mai desselben Jahres heißt es bereits, die Türkei würde durch den späteren Verkauf der Jets an andere Länder mindestens zwölf Milliarden Dollar Exporterlöse erhalten.

Nerven bei der Nato sind gereizt

Im April 2016 erklärte ein Vertreter des türkischen Verteidigungsministeriums, die Türkei arbeite an der Entwicklung eines eigenen Raketenabwehrsystems, das Teil des Nato-Systems werden solle. Unterstützen sollten Rüstungsfirmen aus Frankreich und Italien – beide sind ebenfalls Mitglied der Nato.

Auch mit den Amerikanern stand die türkische Regierung damals noch in Verhandlungen über den Kauf eines Abwehrschildes. Russland bewertete die Vorgänge damals als drohende Gefahr. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet durch türkisches Militär übte der russische Präsident Druck auf seinen türkischen Kollegen aus.

Gerüchten zufolge soll Wladimir Putin Erdogan gezwungen haben, als Wiedergutmachung ein Waffensystem von den Russen zu kaufen. Nachdem Ankara und Moskau Anfang 2017 offiziell in Verhandlungen getreten waren, erklärte der damalige US-Außenminister James Mattis noch, die Entscheidung der Türkei sei das souveräne Recht des Landes. Das Sanktionsgesetz, das nun die Türkei treffen könnte, wurde erst im August 2017 in Kraft gesetzt.

Hinter den Kulissen dürfte es hingegen harte Verhandlungen gegeben haben. Schließlich genehmigte das US-Außenministerium Ende 2018 offiziell den Verkauf von 80 amerikanischen Patriot-Abwehrraketen an die Türkei. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass bis dahin eine solche Genehmigung nicht vorgelegen hatte. Doch war da der Deal mit Russland bereit in trockenen Tüchern.

Jetzt erhält die Türkei keine F35-Maschinen, an deren Entwicklung sie beteiligt war. Das Außenministerium in Ankara sieht im Ausschluss aus dem F35-Programm ein Verhalten, das den Geist der Allianz schädige.

Gerüchten, die Türkei könne die Nato verlassen oder aus ihr ausgeschlossen werden, erteilte Außenminister Cavusoglu eine Absage. „Unsere Mitgliedschaft in der Nato liegt tiefer begründet als im F35- oder S-400-Programm.“

Erdogan kündigte aber Anfang der Woche an, dass es bei den S-400-Systemen nicht bleiben müsse. „Wir verhandeln darüber, die neuen S-500-Systeme gemeinsam zu entwickeln.“ Auch der Kauf von Kampfjets sei jetzt im Gespräch, ließ er verlauten. In der Nato-Allianz dürfte das die Nerven aller weiter strapazieren.

Mehr: Lesen Sie hier, warum sich die Türkei immer mehr von früheren Partnern wie den USA entfremdet.

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1 Kommentar zu "Waffengeschäfte mit Russland: Die Nato streitet über den Umgang mit der Türkei"

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  • Meine Meinung: die Türkei sollte schon an die kurze Leine genommen werden, trotz Nato - Mitgliedschaft. Herr Putin hat den Einstieg gefunden; dass solltem man nicht unterschätzen.

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