Waffengeschäfte Rüstungsexporte sinken um eine Milliarde Euro

Deutschland zählt bei den Waffenexporten zu den Top-Exporteuren der Welt. Doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Zahlen deutlich nach unten gedrückt. Das kommt ihm Wahljahr ziemlich gelegen.
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Der SPD-Bundesvorsitzende konnte sein Wahlversprechen erfüllen und senkte 2016 die Rüstungsexporte. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Der SPD-Bundesvorsitzende konnte sein Wahlversprechen erfüllen und senkte 2016 die Rüstungsexporte.

(Foto: dpa)

In den letzten Jahren war es einer der unangenehmen Termine für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Alle halbe Jahre wieder muss er Zahlen zu Rüstungsexporten vorlegen. Und meist war der Wert der exportierten Güter dann wieder einmal gestiegen. Nicht so an diesem Freitag. Stolz verkündete am Nachmittag das Wirtschaftsministerium die vorläufigen Zahlen für 2016: „Rüstungsexportgenehmigungen sinken um eine Milliarde Euro“ – dank der „restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“, so die Verlautbarung.

Statt der rekordhohen Summe von 7,86 Milliarden Euro des Jahres 2015 erreichten die Exporte im letzten Jahr nur mehr eine Höhe von 6,88 Milliarden Euro. Überraschend gering ist die Summe auch deshalb, weil das Ministerium noch im Halbjahresbericht 2016 eine Summe von vier Milliarden Euro gemeldet hatte. Eine abermalige Steigerung für das Gesamtjahr erschien daher wahrscheinlich, sagte Gabriel bei der Vorlage im Oktober.

Wie das harte Abbremsen dann doch noch bis zum Jahresende gelang, lässt sich aus dem Klagelied vieler Rüstungsfirmen lesen. Viele Projekte würden „in endlosen Prüfverfahren festhängen“, klagte der Industrieverband BDI in den letzten Monaten des Jahres 2016. Nicht einmal die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen „Boxter“ an das Nato- und EU-Land Litauen würde durch das Genehmigungsverfahren durchgewinkt, sondern aufwändig geprüft, hieß es in Industriekreisen. Dabei entsendet Deutschland aktuell sogar Bundeswehr-Soldaten in das Land, um ihm beim Schutz seiner Ostgrenze vor einsickerndem russischen Militär zu helfen.

Das Ministerium betonte in seiner Pressemeldung von Freitag selbst, dass die reinen Genehmigungswerte „kein geeigneter Gradmesser für die Ausrichtung unserer Exportkontrollpolitik sind“. Oftmals war in der Vergangenheit die Summe verzerrt durch einzelne Großprojekte: zuletzt etwa die Lieferung eines noch von Gabriels FDP-Amtsvorgänger genehmigten Schiffes für die algerische Marine. Zudem zählen zu den Rüstungsgütern nicht nur Panzer, U-Boote und Kampfflugzeuge, sondern auch Minenräumgeräte für UN-Missionen oder besonders geschützte Fahrzeuge für das Kinderhilfswerk Unicef. Auch „gute Rüstungsgüter“ können die Exporte also steigern.

Das sind die größten Waffenhersteller der Welt
Platz 10: L-3 Communications
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Der US-Konzern hat vor zwei jahren den Aufstieg in die Reihe der zehn größten Waffenhersteller geschafft. Allerdings hat das Unternehmen aus New York 2015 in der Rüstungssparte mit 8,8 Milliarden US-Dollar etwas weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. L-3 liefert vor allem Kommunikationssysteme und Navigationssysteme an das Militär. Außerdem stellt der Konzern Körperscanner für Flughäfen her.

Quelle: SIPRI Arms Industry Database

Platz 9: Finmeccanica (Italien)
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Die Italiener bauen Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Schiffsgeschütze, aber auch den Hochgeschwindigkeitszug ETR 500. Mit einem Umsatz von 9,3 Milliarden Dollar in der Militärsparte ist Finmeccanica nicht nur im internationalen Waffenmarkt bedeutend, die Firma ist auch zweitgrößter Arbeitgeber Italiens.

Platz 8: United Technologies (USA)
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US-Unternehmen dominieren die Top Ten der weltweit größten Rüstungsfirmen. Der Mischkonzern United Technologies hat mit seiner Militärsparte im vergangenen Jahr 9,5 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaftet. Damit konnte das Rüstungsunternehmen nicht an das starke vergangene Jahr anknüpfen – auch, weil die Hubschraubersparte Sikorsky Mitte 2015 für 9 Milliarden Dollar an Lockheed Martin verkauft wurde. United Technologies dürfte so 3 Milliarden Dollar an jährlichen Rüstungsumsätzen einbüßen.

Platz 7: Airbus Group (Europa)
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Fast wäre aus Airbus, der ehemaligen EADS, und der britischen BAE der größte Rüstungskonzern der Welt geschaffen worden. Doch die Fusion platzte. Das europäische Unternehmen, an dem Deutschland, Frankreich und Spanien künftig direkt beteiligt sind, kommt allein auf Platz sieben im Sipri-Ranking. Im Jahr 2015 standen Umsätze im Militärbereich von 12,9 Milliarden Dollar zu Buche – gut 700 Millionen mehr als im Vorjahr.

Platz 6: General Dynamics (USA)
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Flugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe für den militärischen Bedarf stellt General Dynamics her. Rund 60 Prozent des Umsatzes werden mit Kriegsgütern gemacht. 2015 konnte GD deb Umsatz mit der Rüstungssparte weiter steigern – und zwar auf 19,2 Milliarden US-Dollar.

Platz 5: Northrop Grumman (USA)
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Das US-Unternehmen bedient mit seinen Produkten die Schiff-, Luft- und Raumfahrt. Der Militärbereich macht mit 20 Milliarden Dollar über 80 Prozent der Umsätze aus. Bekanntestes Produkt ist der Tarnkappenbomber B-2.

Platz 4: Raytheon (USA)
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Ganz auf Militärprodukte ist das Unternehmen aus Waltham (US-Bundesstaat Massachusetts) spezialisiert. 94 Prozent seines Umsatzes macht Raytheon mit Kriegsgerät. Im Jahr 2015 waren es 21,8 Milliarden Euro. Raketen und Radar-Systeme gehören zu den bekanntesten Produkten. Raytheon stellt auch das Raketenabwehrsystem Patriot her.

Gleichwohl: Im Wahljahr ist eine sinkende Rüstungsexportsumme aus Sicht des SPD-Chefs Gabriel vermutlich hochwillkommen. Im Jahr 2016 gingen 46 Prozent der Genehmigungen für Rüstungsexporte an Nato- und der Nato gleichgestellte Länder. Besonders streng kontrolliert Gabriels Ministerium den Export von Kleinwaffen, damit diese nicht schlussendlich in Bürgerkriegsregionen landen.

Diese Ausfuhren sind allerdings gestiegen, um 15 Millionen Euro auf 47 Millionen Euro. Die meisten gingen an Nato-Partner, die an gemeinsamen Auslandseinsätzen mit der Bundeswehr beteiligt sind. Aber auch im Irak kommen mehr deutsche Kleinwaffen zum Einsatz: Die Bundeswehr rüstet dort die Peschmerga auf – damit diese gegen den IS kämpfen.

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  • Ein Versager der Mann, die Welt braucht Panzer und er drückt den Export. Wo bleibt die Verantwortung für die Arbeitsplätze und das Wichtigste, die Dividenden. Kein Wunder, daß die Aktienkultur nicht vorankommt.

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