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Waffengewalt Massaker in Texas wird zum Trump-Problem

Donald Trump steht nach tödlichen Massenschießereien massiv in der Kritik. Sein Umfeld verteidigt den US-Präsidenten gegen Vorwürfe, er schüre rassistisch motivierte Gewalt.
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Trump kündigt Erklärung zu Massenschießereien in Texas und Ohio an

Washington Wieder einmal stehen die USA unter Schock, wieder einmal erschüttern Massenschießereien die Nation. US-Präsident Donald Trump hat nach den Massakern in Texas und Ohio Trauerbeflaggung angeordnet, vor dem Weißen Haus hielten Tausende Bürger Mahnwachen ab und protestierten gegen Waffengewalt. Für den Wochenbeginn kündigte Trump eine Rede an, die mögliche Konsequenzen nach zwei Bluttaten mit insgesamt 29 Toten umreißen soll. „Es muss aufhören“, sagte er, im Hintergrund sei „vieles in Arbeit“. Trump betonte: „Es gibt keinen Platz für Hass in diesem Land“.

Insbesondere die Schießerei in einem Einkaufszentrum im texanischen El Paso könnte auch diplomatische Folgen haben. Das Attentat richtete sich offenbar gezielt gegen Latinos in der Region, die direkt an Mexiko grenzt. Mindestens drei mexikanische Bürger sollen sich unter den 20 Toten von El Paso befinden. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard kündigte „rechtliche Schritte“ gegen die USA an, Details wolle man zeitnah mitteilen.

Zuletzt hatte Trump, der einen Anti-Flüchtlings-Wall errichten will, die mexikanische Regierung mit der Drohung neuer Strafzölle unter Druck gesetzt. Mexiko arbeitet seitdem verstärkt mit den USA zusammen, um Einwanderer aus Zentralamerika von der US-Grenze fernzuhalten. Diese Kooperation könnte nun deutlich erschwert werden.

Darüber hinaus haben die brutalen Taten eine neue Debatte über Waffengewalt zum einen, und über die Zunahme rassistischer Hassverbrechen zum anderen ausgelöst. Am frühen Sonntagmorgen eröffnete ein Schütze in Dayton im Bundesstaat Ohio das Feuer und tötete neun Menschen, die im Nachtleben unterwegs waren. Ein 24-jähriger Weißer wurde als Täter ermittelt, ein Motiv steht noch nicht fest. Es handelt sich um die 22. Massenschießerei in den USA im laufenden Jahr.

Das Verbrechen von El Paso sowie eine weitere Schießerei vor einigen Tagen wirft zudem die Frage auf, inwiefern Trump mit seiner oft hasserfüllten Rhetorik ein Klima der Gewalt gedeihen lässt. Die Behörden in Texas behandeln die Tat von El Paso als inländischen Terrorismus. Der 21-jährige mutmaßliche Schütze soll kurz vor dem Massaker ein rassistisches Manifest im Internet veröffentlicht haben, in dem er seine Wut über eine „hispanische Invasion in Texas“ zum Ausdruck brachte. In dem Dokument werden die Angriffe vom März auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch als Vorbild genannt. Erst vergangene Woche zog ein 19-Jähriger mit einer Schusswaffe über ein Festival südlich von San José im Bundesstaat Kalifornien. Drei Menschen, darunter zwei Kinder, wurden getötet. Online hetzte der Täter notorisch gegen Ausländer.

Biden: „Waffenlobby besiegen“

Führende US-Demokraten werfen Trump vor, Taten wie diese mit seinem Verhalten zu begünstigen. „Dieser Präsident hat seine Karriere darauf ausgerichtet, Mexikaner zu dämonisieren. Man muss nicht viel Fantasie haben, um Schlüsse daraus zu ziehen. Es ist eindeutig, dass rechter Hass von oben legitimiert wird“, sagte der Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg. Beto O’Rourke, früherer Abgeordneter für El Paso, der sich ebenfalls um die Präsidentschaft bewirbt, nannte Trump einen „offenen, bekennenden Rassisten. Und er ermutigt zu mehr Rassismus“.

Für den Kandidaten und Senator Cory Booker steht fest: „Donald Trump ist dafür verantwortlich.“ Und der linke Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders rief Trump dazu auf, seine „rassistische, hasserfüllte und gegen Einwanderer gerichtete Rhetorik“ zu stoppen. „Ihre Sprache schafft ein Klima, das gewalttätige Extremisten ermutigt.“ Kandidatin Elizabeth Warren zeigte sich „angewidert von der republikanischen Führung in Washington.“

Andere Demokraten hielten sich mit direkten Schuldzuweisungen zurück und konzentrierten sich eher auf das Problem mangelnder Waffenkontrolle. „Der Kongress muss den Mut haben, echte Waffenschutzgesetze zu verabschieden“, sagte die Kandidatin und Senatorin Kamala Harris. Ex-Vizepräsident und Bewerber Jo Biden nannte Waffengewalt in den USA eine „Krankheit“ und forderte, die Waffenlobby zu „besiegen“.

Die Frage, ob Trumps harsche Rhetorik über Einwanderer und Asylsuchende Attentäter motiviert, ist schwierig zu beantworten. In den meisten Fällen dürfte es mehr als einen Grund geben, warum Täter das Feuer eröffnen. Trump verurteilt Massenschießereien jedes Mal vehement, aber er versäumt es als Präsident häufig, sich klar von rechten Kreisen abzugrenzen. Schon als Präsidentschaftskandidat schmähte er mexikanische Einwanderer pauschal als Vergewaltiger und Kriminelle – ein Rezept, das ihm in Teilen zum Sieg verhalf.

Trump: 2200 Facebook-Anzeigen mit dem Wort „Invasion“

Fest steht, dass Trump schonungslos wie keiner seiner Vorgänger mit fremdenfeindlicher Hetze zündelt. Den Begriff „Invasion“ nutzt er häufig, vor allem im Zusammenhang mit Einwandern aus Zentralamerika. Laut der linken Organisation „Media Matters“ schaltete Trump binnen eines Jahres 2200 Facebook-Anzeigen, in denen das Wort „Invasion“ im Zusammenhang mit Einwanderung vorkommt. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen von Charlottesville 2017, als Neonazis mit Fackelzügen aufmarschierten, wies Trump darauf hin, dass es auf beiden Seiten, rechts wie links, „gute Leute“ gebe.

Im Herbst bekannte er, ausgerechnet in Texas auf einer Bühne stehend: „Ich bin ein Nationalist, okay? Nehmt das Wort in den Mund, benutzt es.“ Der Begriff ist eng mit Rechtsextremen verbunden, die physische Gewalt als Teil ihrer Bewegung verstehen. Im vergangenen Jahr hatte ein Attentat auf eine Synagoge in Pittsburgh mit elf Todesopfern und eine Serie von Paketbomben gegen linksliberale Trump-Kritiker ein Schlaglicht auf rechte Gewalt geworfen. Und nach der Bluttat von Christchurch, bei der 51 Muslime getötet wurden, verurteilte Trump zwar die Ideologie weißer Nationalisten, sprach aber von Einzelfällen. Kürzlich rief er eine Gruppe Politikerinnen mit dunkler Hautfarbe dazu auf, „in ihre Verbrecherländer“ zurückkehren, und er warf einem afroamerikanischen Abgeordneten vor, dessen Wahlkreis in der Großstadt Baltimore sei ein „widerliches, von Ratten befallenes Drecksloch“.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, verteidigte Trump am Sonntag gegen die Vorwürfe. Bei den Attentätern handele es sich um „kranke, kranke Menschen, und der Präsident weiß das.“ Kein Politiker sei an den Massakern Schuld. „Die Verantwortlichen sind die, die den Abzug betätigt haben.“ Trump sei sehr bewegt von den Nachrichten aus Texas und Ohio. „Er ist wütend. Er ist sauer. Er will, dass es aufhört.“

Nur wenige prominente Republikaner meldeten sich zu Wort. Dan Patrick, Vizegouverneur von Texas, und Kevin McCarthy, Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus, machten Videospiele und soziale Medien für die Welle der Gewalt unter jungen Männern verantwortlich. Am ehesten gegen Rassismus positionierten sich noch der Abgeordnete Dan Crenshaw aus Houston und der texanische Senator Ted Cruz. Crenshaw forderte, weiße Nationalisten müssten „ausgerottet“ werden. „Als Sohn eines kubanischen Einwanderers bin ich zutiefst entsetzt über die hasserfüllte Bigotterie im sogenannten Manifest des Schützen. Dieser Rassismus ist abstoßend und zutiefst antiamerikanisch“, teilte Cruz mit.

Rechte Verbrechen auf dem Vormarsch

Erst im Juli hatte FBI-Direktor Christopher Wray davor gewarnt, man verzeichne mehr Straftaten des Inlandsterrorismus. Die meisten davon hingen mit rassistischen Motiven zusammen. Und laut einer Studie der Universität von Maryland haben sich rechte Gewalttaten im Vergleich zu 2006 in den USA verzehnfacht. Eine Analyse der „New York Times“ ergab, dass Terroranschläge nationalistischer Extremisten weltweit zugenommen haben, vor allem in Europa, Nordamerika und Australien. Mindestens ein Drittel dieser Mörder hätten sich von anderen inspirieren lassen. Häufig wurde in Bekennerschreiben etwa der Norweger Anders Behring Breivik genannt, der 77 Menschen im Jahr 2011 erschossen hatte.

Ob die Bluttaten von Kalifornien, Texas und Ohio jetzt Bewegung ins Waffenrecht bringen, ist unklar. Bisher blieben Bemühungen für restriktivere Waffengesetze erfolglos. Die zuletzt geschwächte, aber noch immer einflussreiche Waffenlobby NRA bekämpft jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren. Nach dem Schulmassaker von Parkland im US-Bundesstaat Florida im Februar 2018 zogen sich die größten Anti-Waffen-Protesten seit Jahrzehnten durch die USA. Mit Zustimmung Trumps wurde ein Gesetz zum Verbot von Schnellfeuer-Aufsätzen, sogenannten Bump Stocks, verabschiedet, dazu Maßnahmen für bessere Kontrollen sowie ein schärferes Sicherheitskonzept für Schulen.

Doch das Recht auf Waffenbesitz spaltet in den USA Bürger, Familien, Regionen, Parteien und Interessengruppen seit Jahrzehnten. Nach jeder tödlichen Schießerei werden härtere Gesetze diskutiert, aber es passiert wenig. Das liegt auch daran, dass die NRA Wahlkämpfe mitfinanziert. Viele Abgeordnete und Senatoren – auch einige Demokraten – halten ihre Basis in ländlichen Räumen, in denen jegliche Verschärfung der Gesetze als Affront gegen Jagdleidenschaft, Freiheit des Bürgers und das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz betrachtet werden würde. Auch Trumps Vorgänger Barack Obama schaffte es trotz demokratischer Mehrheit im Kongress nicht, die Regeln zu verändern. Und mit Trump zog ein besonders waffenfreundlicher Präsident ins Weiße Haus, der der NRA im Wahlkampf versprach: „Ich werde euch niemals im Stich lassen“.

Mehr: Innerhalb eines Tages erschüttern zwei Massaker die USA. Im Fall der Schüsse in einem Einkaufszentrum in El Paso will die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe fordern.

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5 Kommentare zu "Waffengewalt: Massaker in Texas wird zum Trump-Problem"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Vorab eine Klarstellung: Attentate dieser Art mit Tötung Unschuldiger gibt es in den USA seit Menschengedenken. Sie jetzt dem auch von mir ungeliebten Herrn Trump anzulasten, halte ich für unseriös.
    Schon die Gründung der USA basiert auf Gewalt; die Siedler haben die Einheimischen beraubt.
    Der Waffenbesitz wurde durch die Vorgänge in dieser Zeit begründet.
    Noch heute setzt auch der Staat USA Gewalt ein, ja er scheint sogar Kriege zu führen, um wirtschaftlicher Vorteile Willen.
    Ein Vorbild für Demokratie westlicher Art? Um Gottes Willen nein!

  • "Ratet, vor welchen historischen Großereignissen die sukzessive Entwaffnung der Bevölkerung notwendige Prämisse gewesen war. Viel Spaß! (Philipp A.Mende: Geschosse wider den Einheitsbrei)

    "Êntwaffne ein Volk und du hast vielleicht hundert Täter behindert - aber hunderttausend neue Opfer geschaffen." (Roland Baader: Freiheitsfunken II)

    -> Die amerikanische Verfassung beginnt mit "WE THE PEOPLE" - und nicht mit "WE THE STATE"!!
    Die amerikanischen Verfassungsväter waren so genialistisch, die Staatsgewalt TATSÄCHLICH in die Hände des Volkes zu legen - und ihm damit auch die Möglichkeit zu geben, sich gegen TOTALITÄRE MACHTHABER zu verteidigen und zur Wehr zu setzen!!
    Diese Möglichkeit hatten weder die Deutschen unter Hitler, weder die Russen unter Stalin, weder die Chinesen unter Mao, weder alle Bürger eines heutigen totalitären Staates - noch werden diese Möglichkeit die meisten Europäer unter einem neuen totalitären Regime haben!!

  • Wie kann es Trumps Schuld sein, wenn der Täter ein satanistischer, sozialistischer Demokrat ist, der Elizabeth Warren unterstützt hat? Welche mentalen Gedankensprünge muss man denn machen, um auf ein solches Fazit zu kommen?

    Quelle: https://www.washingtontimes.com/news/2019/aug/4/connor-betts-ohio-gunman-was-elizabeth-warren-supp/

    Und zum Kommentar von Herrn Faust: Lieber eine ultra liberale Einstellung zu Waffen, als eine totalitäre Einstellung wie China. Zudem werden die meisten Straftaten mit illegalen Waffen begangen. Wieso haben wir denn in Deutschland noch Waffengewalt, wenn wir doch strenge Waffengesetze haben? Wieso haben Länder mit den strengsten Waffengesetzen generell einer der höchsten Anzahl an Waffengewalt? Es liegt nicht an den Gesetzen des jeweiligen Landes. Zudem sind es die legalen Waffenbesitzer, die sich an die Gesetze halten. Kein Krimineller wird sich je an die Gesetze halten, die einzigen die eingeschränkt werden in ihrer Freiheit sind die Gesetzestreuen Bürger.

  • Solange die USA diese ultra, liberale Einstellung zu Waffen haben...sei es für privat Personen aber auch als militärische Supermacht mit einem Wehretat von über 600Milliarden Dollar, weigere ich mich die USA als ein zivilisiertes Land anzuerkennen. Es zeigt sich einmal mehr, dass Trump eine Marionette der NRA ist. Die wahre Macht der USA ist nicht der Präsident sondern NRA und das Militär.

  • Vor Trump gab es regelmaessig Massaker, und die Waffengesetzgebung stammt nich von
    ihm. Und die Tatsache, dass Trump gewaehlt wurde, heisst das ein Grossteil der Amerikaner
    denkt wie er. Ich bin kein Fan von Trump, aber ihm alles was passiert in die Schuhe schieben zu wollen, ist falsch. Und wir wissen noch nicht, was nach ihm kommt.

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