Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Waffenlieferungen Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter

Eigentlich hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei teilweise eingeschränkt. Eine Anfrage der Linken zeigt: Das gilt nicht immer.
1 Kommentar
Die Opposition kritisiert die fortlaufenden Lieferungen an die Türkei als „völlig unverantwortlich“. Quelle: dpa
Deutsche Panzerexporte an die Türkei

Die Opposition kritisiert die fortlaufenden Lieferungen an die Türkei als „völlig unverantwortlich“.

(Foto: dpa)

Berlin Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an den Nato-Partner genehmigt. In den ersten sechs Wochen nach dem Start der Offensive am 9. Oktober gab sie grünes Licht für vier Lieferungen im Wert von 3,09 Millionen Euro. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen waren darunter aber keine Kriegswaffen.

Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Bundesregierung hatte daraufhin einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner verhängt, der allerdings nur für Waffen und andere militärischen Geräte gilt, die in Syrien eingesetzt werden können. „Dementsprechend beziehen sich die (...) Genehmigungen nicht auf Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Um welche Art von Ausrüstung es sich genau handelt, geht daraus allerdings nicht hervor. Lediglich die Rüstungskategorien werden genannt:

  • Für den maritimen Bereich wurden Lieferungen im Wert von 2,69 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Das kann zum Beispiel jede Art von Ausrüstung für Kriegsschiffe sein.

  • 400 000 Euro entfallen auf Elektronik für militärische Zwecke.

  • Der kleinste Posten auf der Genehmigungsliste sind Handfeuerwaffen oder Zubehör für 2556 Euro.

Die Bundesregierung hat die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig eingestuft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als „humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen“. „Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern“, sagte sie.

Die Türkei reagierte allerdings gelassen auf den teilweisen Exportstopp. „Es stärkt uns nur“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. In der kommenden Woche werden Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel in London aufeinandertreffen.

Dagdelen nannte die Genehmigungen „völlig unverantwortlich“. „Für die Türkei muss es ein generelles Waffenembargo geben“, forderte sie. Auch die Grünen sind für einen solchen kompletten Exportstopp.

Mehr: Die SPD will Rüstungsexporten in den arabischen Raum einen Riegel vorschieben. Einige Länder könnten komplett ausgeschlossen werden.

Der Handelsblatt Expertencall
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Waffenlieferungen - Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter

1 Kommentar zu "Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Tja das sind natürlich Summen, da bleibt einem die Spucke weg. Bei einem jährlichen Export von ca. 5Mrd€ an Rüstungsgüter nehmen die 180Mio€ Ersatzteillieferungen, die in diesem Jahr an die Türkei gingen natürlich den Bärenanteil ein. Das Land mittlerweile eine eigene wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie.

    Der Existenzgrund für eine Frau Dagdelen, besteht nur noch darin den Bundestag mit Türkei Themen zu beschäftigen. Dafür zahlt der liebe Bürger gerne seine Steuern. Kann mich nicht erinnern, dass diese Frau jemals zu Tagesaktuellen innenpolitischen Themen jemals ihren Senf abgegeben hat.