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Waffenstillstand Syriens Regierung stimmt offenbar Waffenruhe in Rebellengebiet zu

Seit Ende April führen Regierungstruppen eine Offensive in der letzten Rebellenhochburg im Nordwesten Syriens durch. Ab Donnerstagabend soll dort laut einem Militärvertreter eine Waffenruhe gelten.
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Seit Ende April führen Regierungstruppen mit Unterstützung russischer Luftangriffe April eine Offensive gegen die letzte Rebellenhochburg in Syrien durchgeführt. Quelle: AFP
Syrien

Seit Ende April führen Regierungstruppen mit Unterstützung russischer Luftangriffe April eine Offensive gegen die letzte Rebellenhochburg in Syrien durchgeführt.

(Foto: AFP)

Beirut Die syrische Regierung hat nach eigenen Angaben einer bedingten Waffenruhe im Nordwesten des Landes zugestimmt. Das berichteten Staatsmedien unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Vertreter des Militärs. Sie trete am (heutigen) Donnerstagabend in Kraft. Regierungstruppen haben dort mit Unterstützung russischer Luftangriffe seit Ende April eine Offensive gegen die letzte Rebellenhochburg durchgeführt.

Wenige Stunden vor der Meldung über eine Waffenruhe hatte UN-Generalsekretär António Guterres eine Untersuchung zu Angriffen auf Gesundheitszentren und Schulen im Nordwesten Syriens angeordnet.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass es kein Anzeichen für eine Waffenruhe gebe. Intensive Kämpfe am südlichen Rand des Rebellengebiets hielten an, meldete die Organisation.

Bedingung für die Waffenruhe ist den Berichten zufolge, dass die Rebellen sich 20 Kilometer zurückziehen und von demilitarisierten Gebieten entfernen, die ihr Gebiet umgeben und bei einem Waffenstillstand im September von Russland und der Türkei vereinbart wurden. Der Militärbedienstete nannte keinen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung der Bedingung.

Am Donnerstag begann eine neue Runde von Gesprächen in Kasachstan, die von Russland unterstützt werden. Der Iran, die Türkei, die syrische Regierung und die Opposition waren zugegen. Es wurde erwartet, dass die Rebellenprovinz Idlib und Pläne für die Bildung eines neuen Verfassungskomitees im Fokus der auf zwei Tage angesetzten Gespräche stehen würden.

Bei den von Guterres angeordneten Ermittlungen solle ein interner Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen Fakten zur Zerstörung und Beschädigung ziviler Einrichtungen in Idlib erheben, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric mit. Konkret geht es um Einrichtungen, die auf einer Liste zur Konfliktentschärfung standen. Die Liste wurde an die Konfliktparteien gegeben, um Angriffe auf die Einrichtungen zu vermeiden.

Idlib wurde in der Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland als Deeskalationszone vorgesehen. Russland ist ein wesentlicher Unterstützer der syrischen Regierung. Seit Beginn der syrischen Offensive auf Idlib sind Hunderte Menschen getötet worden. Zerstört wurden etwa Gesundheitszentren und Anlagen zur Aufbereitung von Trinkwasser.

Es sei eine „extrem wichtige Frage“, ob die an die Konfliktparteien weitergegebenen Informationen genutzt worden seien, um zivile Einrichtungen zu schützen – oder sie ins Visier zu nehmen, sagte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock. Sein Team werde sich mit Hilfsorganisationen treffen und entscheiden, ob den Konfliktparteien zukünftig weiter mitgeteilt werde, wo sich neue Einrichtungen befänden oder an welcher Stelle etwa humanitäre Mittel transportiert würden.

Bei der Organisation Physicians for Human Rights sind seit Beginn der Regierungsoffensive Berichte über 46 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen eingegangen, wie deren Politikdirektorin Susannah Sirkin berichtete. Bislang habe sie 16 bestätigen können.

Derweil teilte die syrische Ersthelfer-Organisation Weißhelme mit, ins Visier von Regierungstruppen geraten zu sein. In Idlib seien während der Offensive 15 Rettungszentren der Gruppe angegriffen worden und das Militär und seine Verbündeten hätten sieben Freiwillige getötet, sagte der Weißhelmvorsitzende Raed al-Saleh. In dem Rebellengebiet mit etwa drei Millionen Menschen gebe es keine sicheren Orte mehr. Die Weißhelme sind der Hauptrettungsdienst in der Region. Die syrische Regierung bezeichnet sie als Terroristen.

Mehr: Laut Rebellen schickt Russland zur Unterstützung der Regierungstruppen Elitesoldaten nach Syrien. Es sei das erste Mal, dass die Moskau Bodentruppen direkt ins Gefecht schicke.

  • ap
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