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Wahl in Algerien Regierungspartei bleibt stärkste Kraft

Seit mehr als 50 Jahren ist die Nationale Einheitsfront FLN in Algerien an der Macht. Die Partei des Staatspräsidenten Bouteflika kann auch künftig weiter regieren. Doch große Teile der Bevölkerung boykottieren die Wahl.
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Der algerische Präsident Bouteflika bleibt weiter im Amt. Seine Partei regiert das Land seit mehr als 50 Jahren. Quelle: AP
Abdelaziz Bouteflika

Der algerische Präsident Bouteflika bleibt weiter im Amt. Seine Partei regiert das Land seit mehr als 50 Jahren.

(Foto: AP)

AlgierIn Algerien bleibt die seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1962 regierende Nationale Einheitsfront (FLN) die stärkste Kraft im Parlament. Die Partei des Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika gewann nach dem vorläufigen Endergebnis vom Freitag 164 der 462 Sitze. Allerdings musste sie erneut herbe Verluste einstecken. An den Machtverhältnissen ändert sich jedoch wenig.

57 Sitze büßte die FLN im Vergleich zur vergangenen Parlamentswahl von 2012 ein. Ihr Koalitionspartner Demokratische Nationale Sammlung (RND) konnte jedoch Stimmen dazugewinnen und die Zahl der Mandate von 70 auf 97 erhöhen. Daher stellen beide Parteien erneut die Mehrheit im algerischen Parlament und können weiterregieren. Der Block islamistischer Parteien kam insgesamt auf 67 Sitze. Zahlreiche weitere kleine Parteien erhalten einen oder zwei Sitze.

Innenminister Noureddine Bedoui lobte den ruhigen Ablauf der Wahl. Die Abstimmung stärke die individuellen und kollektiven Freiheiten und festige den demokratischen Prozess im Land. Bis kurz vor Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend versuchten algerische Spitzenpolitiker, die Wähler zur Stimmabgabe zu motivieren. Offiziell wurde die Wahlbeteiligung mit 38,25 Prozent angegeben; sie lag damit noch einmal deutlich unter dem Niveau der vorangegangenen Parlamentswahl (43 Prozent).

In einem seiner wenigen öffentlichen Auftritte nahm auch Präsident Bouteflika an der Wahl teil. Im Rollstuhl wurde der von mehreren Schlaganfällen gezeichnete Staatschef zur Wahlurne geschoben. Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert, weil sie der Regierung vorwerfen, keine freien Wahlen zu ermöglichen. „Die Ergebnisse wurden ein bisschen hier verschoben, ein bisschen da, am Ende bleibt aber alles beim Alten“, sagte Soufiane Djilali, der Vorsitzende der Oppositionspartei Jil Jadid („Neue Generation“), nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Die größten Krisenherde der Welt
Syrien
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Der Syrien-Krieg ist der wohl schlimmste Konflikt der Gegenwart. Eine friedliche Lösung ist noch nicht in Sicht. Die Unruhen haben im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen den Staatspräsidenten Assad begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstranten wehrten sich gegen die Unterdrückung durch das Regime und forderten mehr Freiheit. Seitdem kämpfen Anhänger der Regierung, die Opposition und auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ um die Macht im Land. Mittlerweile sind bei dem Konflikt schon mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Knapp zwölf Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren.

(Foto: dpa)
Irak
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Die Terrormiliz Islamischer (IS) Staat hat immer noch Teile des Irak unter ihrer Kontrolle. Die Befreiung des Landes vom IS ist laut dem dortigen UN-Gesandten Jan Kubis allerdings nicht mehr weit entfernt. Militäreinsätze gegen den IS würden „in der eher nahen absehbaren Zukunft“ zu einem Ende kommen, sagte Kubis vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Die Tage der Terrororganisation seien gezählt. Das Land ist seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 destabilisiert. Die Vereinten Nationen schätzen, dass alleine im vergangenen Jahr knapp 7000 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen sind. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

(Foto: dpa)
Afghanistan
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Im Jahr 2001 sind die USA in das Land einmarschiert, um das Terrornetzwerk Al-Kaida auszulöschen und die Taliban von der Macht zu vertreiben. Doch die beiden Gruppen töten weiter. Afghanistan steckt immer noch tief in der Krise. Mit rund 11.500 Toten und Verletzten hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 3498 Zivilisten getötet und 7920 verletzt worden. Das sind etwas mehr als im Vorjahr. Unter anderem haben die Anschläge der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) deutlich zugenommen: Die Opferzahl durch IS-Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Insgesamt gingen 61 Prozent der zivilen Opfer den Vereinten Nationen (UN) zufolge auf regierungsfeindliche Gruppen, wie die radikalislamischen Taliban und den IS zurück. Laut UN gab es zunehmend Selbstmordattentate etwa in Moscheen.

(Foto: AP)
Ukraine
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Die Ostukraine erlebt derzeit die schwersten Gefechte seit Monaten. Innerhalb einer Woche sind in den Reihen der Regierungstruppen und der prorussischen Separatisten jeweils mehr als 15 Kämpfer getötet worden. Manche Beobachter sehen die Schuld bei Russland. Mit einer gezielten Eskalation durch die moskautreuen Separatisten wolle Russland die Reaktion der neuen US-Regierung testen, heißt es. Andere machen die Ukraine verantwortlich. Kiew wolle die Aufmerksamkeit des Westens wieder auf den Konflikt lenken und zudem eine mögliche Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland verhindern, heißt es. Seit Beginn der Aufstände im Jahr 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens knapp 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

(Foto: Reuters)
Nigeria
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Die Islamistengruppe Boko Haram sorgt in Nigeria seit dem Jahr 2011 für Terror. Ihr Ziel ist es, einen eigenen Islamischen Staat zu gründen, dazu ermordet sie Christen und Muslime. Militärisch hat Nigeria die Boko Haram zurückgedrängt. Doch die sunnitschen Extremisten führen immer noch Anschläge im Nordosten des Landes aus. Mehr als zwei Millionen Nigerianer sind vor der Gewalt geflohen und leben in Flüchtlingslagern, wie zum Beispiel hier in Maiduguri. Im Nordosten des Landes sind den Vereinten Nationen zufolge fünf Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, rund zwei Millionen von ihnen gelten bereits als mangelernährt.

(Foto: dpa)
Mali
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er Norden Malis und die angrenzenden Gebiete der Sahelzone sind ein Rückzugsgebiet für Rebellen und islamistische Terroristen. Seit dem Sturz der Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 herrscht Chaos im Land. Neben Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) sind die Terrorgruppen Ansar Dine und Al Mourabitoun in dem Land aktiv. Die Islamisten zwingen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten eine fundamentalistische Form der Scharia auf. Zuletzt gab es auch vermehrt Anschläge im Zentrum des Landes. Zuletzt sind am 18. Januar mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Bis zu 15.000 UN-Blauhelmsoldaten und Polizisten bemühen sich um eine Stabilisierung des Landes. Deutschland beteiligt sich mit rund 500 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz - bald sogar mit bis zu 1000 Soldaten.

(Foto: AFP)
Südsudan
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Die jüngste Nation der Welt steht auf der Kippe. Das Land stürzte Ende 2013 in einen blutigen Bürgerkrieg. Auf der einen Seite stehen die Anhänger von Präsident Salva Kiir, auf der anderen die seines früheren Stellvertreters Riek Machar. Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Die beiden Männer gehören den beiden größten Volkgruppen des Landes, den Dinka und den Nuer, an. Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord. Etwa 13.000 Blauhelmsoldaten bemühen sich um eine Stabilisierung des ostafrikanischen Landes, die Entsendung von weiteren 4000 ist schon beschlossen. Der Ende 2013 ausgebrochene Konflikt hat Zehntausende Menschenleben gefordert; knapp drei Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Nach UN-Angaben haben rund 4,8 Millionen Menschen - also etwa jeder dritte Südsudanese - nicht genug zu essen.

(Foto: dpa)

Die Wahl wurde von internationalen Beobachtern begleitet. Mehr als 26 000 Kräfte des algerischen Zivilschutzes sicherten die Wahlbüros ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur APS berichtete. Nach Angaben des Innenministeriums verlief die Abstimmung im gesamten Land ohne größere Zwischenfälle. Algerische Medien berichteten von einem Vorfall in der Ostprovinz El Oued, wo es bei Ausschreitungen mehrere Verletzte gegeben haben soll.

Algerien kämpft mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Die Wirtschaft des Landes ist vor allem auf die Einnahmen aus den Erdöl- und Gasgeschäften angewiesen. Der Verfall des Ölpreises seit 2014 traf die algerische Wirtschaft daher schwer. Nach den Umbrüchen in der arabischen Welt blieb die Lage in Algerien, das in den 1990er Jahren einen Bürgerkrieg mit Islamisten erlebt hatte, relativ stabil. Massenproteste blieben aus. Immer wieder kommt es jedoch vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in verschiedenen Landesteilen. Algerien ist einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter weltweit.

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  • dpa
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