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Narendra Modi

Der Hindu kann eine weitere Amtszeit regieren.

(Foto: Reuters)

Wahl in Indien Wie Modi seinen zweiten Triumph feiert

Indiens Premierminister sichert sich überraschend deutlich eine weitere Amtszeit. Er steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen.
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BangkokMit geschlossenen Augen sitzt Narendra Modi zwischen schneebedeckten Felsen im Himalaja – eingehüllt in eine orange leuchtende Meditationsrobe. Ein Bild, das er von dem Moment auf Facebook postet, zeigen den indischen Regierungschef am Ende eines Wahlmarathons mit 142 Kundgebungen vor insgesamt 15 Millionen Menschen in kompletter Einsamkeit. „Von den Bergen zurückzukommen erfüllt einen immer mit Bescheidenheit“, lässt er neben das Foto schreiben.

Wenige Tage später scheint diese Bescheidenheit wieder verflogen: „Indien hat erneut gewonnen“, verkündete der 68-Jährige am Donnerstag – und meint damit die Nachricht vom Wahlsieg seiner Partei. Nach den am Abend veröffentlichten vorläufigen Auszählungsergebnissen scheint Modi seinen Sensationserfolg von vor fünf Jahren noch einmal übertroffen zu haben.

Damals holte Modi die erste absolute Mehrheit seit drei Jahrzehnten. Nun baute seine Partei BJP die Zahl ihrer Parlamentssitze offenbar aus: Sie lag nach Angaben der Wahlkommission mit rund 300 der insgesamt 545 Parlamentssitze vorne – und ist damit weiterhin nicht auf die Stimmen von Koalitionsparteien angewiesen.

Wirtschaftsvertreter hoffen, dass Modi seinen Reformkurs nun gestärkt fortsetzen kann. Modis Kritiker warnen allerdings vor einer zunehmenden Spaltung des Landes. Sie werfen Modi und seiner Partei vor, nationalistischen Populismus zu betreiben und gegen die muslimische Minderheit in dem mehrheitlich hinduistischen Land zu hetzen.

„Modi ist einerseits wirtschaftlich modern, andererseits aber auch ein Politiker, der genau weiß, wo er wie zündeln kann“, sagt der Unternehmensberater Johannes Wamser, der seit zwei Jahrzehnten in Indien engagiert ist.

Der überraschend deutliche Wahlsieg gelang Modi nach einer turbulenten ersten Amtszeit. Umstrittene Aktionen wie seine Bargeldreform, bei der er über Nacht rund 90 Prozent des Bargeldvolumens für ungültig erklärte und so wochenlang für Chaos sorgte, kosteten ihn zeitweise massiv an Zustimmung.

Angesichts einer schlechten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gewann die Opposition rund um den Anführer der Kongresspartei, Rahul Gandhi, zuletzt Regionalwahlen in drei großen Bundesstaaten und machte sich so Hoffnungen auf einen Machtwechsel.

Die Wende im Wahlkampf brachte der frühe Morgen des 26. Februars, als indische Kampfflugzeuge die Grenze zu Pakistan überflogen und dort mutmaßliche Terroristenstellungen bombardierten – als Reaktion auf einen tödlichen Anschlag auf indische Einsatzkräfte in der umkämpften Kaschmirregion. Die Militäraktion kam in der indischen Bevölkerung gut an und erhöhte Modis Zustimmungswerte schlagartig.

„Die BJP hat den Einsatz erfolgreich für sich nutzen können“, kommentierte Sinderpal Singh, der das Südasienprogramm an der Singapurer Hochschule RSiS koordiniert. Während Gandhi versucht habe, den Wahlkampf auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Probleme der Bauern zu lenken, sei es Modi gelungen, sich als Indiens starken Mann in Szene zu setzen.

Dabei bietet Modis wirtschaftliche Bilanz durchaus mehrere Angriffsflächen. Ihm gelang es nicht wie versprochen, jedes Jahr Millionen von neuen regulären Beschäftigungsverhältnissen zu schaffen. Stattdessen ermittelten die staatlichen Statistiker die höchste Arbeitslosenrate seit Jahrzehnten.

Auch das Wirtschaftswachstum schwächte sich angesichts der globalen Konjunkturabkühlung zuletzt auf eine Rate von weniger als sieben Prozent ab. Das gilt als zu wenig, um bei einem Bevölkerungswachstum von 15 Millionen Menschen im Jahr genug Jobs zu schaffen.

Auch die schlechte Infrastruktur stellt Unternehmen in dem Land vor Herausforderungen: Um den Betrieb trotz regelmäßiger Stromausfälle aufrechtzuerhalten, sei er auf teure Generatoren angewiesen, sagt Thomas Fuhrmann, der in Indien die rund 1000 Mitarbeiter große Niederlassung des Tüv Rheinland leitet.

Zu schaffen macht ihm auch die strikte Regulierung auf dem Subkontinent: Sein Unternehmen prüft dort die Sicherheit unter anderem von Elektrogeräten, Batterien und Photovoltaikanlagen. Doch eine Ausweitung seines Angebots ist nur in engen Grenzen möglich. Von rund 6000 Produktkategorien dürfen derzeit nur 40 von privaten Unternehmen geprüft werden. „Da wünschen wir uns, dass es eine stärkere Deregulierung gibt“, sagt Fuhrmann.

Wie viele andere ausländische Investoren zeigt sich Fuhrmann aber trotz der Probleme insgesamt zufrieden mit Modis Wirtschaftspolitik: „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung erlebt“, sagt er. Der Umsatz seines Unternehmens wachse derzeit mit 25 Prozent im Jahr. „Das Wirtschaftsklima ist sehr positiv.“

In der von der Weltbank erhobenen Rangliste „Ease of doing business“, die Länder anhand ihrer Rahmenbedingungen für Unternehmen vergleicht, verbesserte sich Indien unter Modi von Platz 142 auf Platz 77. Wirtschaftsvertreter sprechen von einem spürbaren Abbau der Bürokratie.

Beigetragen hat dazu unter anderem eine Steuerreform, die das Abgabengeflecht zwischen den indischen Bundesstaaten vereinfachte. „Modi muss jetzt das weitermachen, was er begonnen hat“, fordert Bernhard Steinrücke, Chef der deutsch-indischen Handelskammer. „Es ist gut, dass er jetzt fünf weitere Jahre dafür Zeit hat.“ Eine Amtszeit allein sei in Indien zu kurz, um wesentliche Veränderungen durchzusetzen.

An ambitionierten Vorhaben mangelt es Modis Regierungsbündnis nicht: 1,4 Billionen Dollar will es in der kommenden Legislaturperiode in die Infrastruktur investieren. Das Einkommen der Bauern soll sich bis 2022 verdoppeln. Auf Twitter gab sich Modi nach seinem Sieg als einende Kraft: „Zusammen werden wir wachsen, zusammen werden wir florieren.“

Mehr: Ein Porträt über Indiens Premierminister Narendra Modi lesen Sie hier.

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