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Wahl in Israel Kein klarer Sieger: In Jerusalem ringen Netanjahu und Gantz um die Macht

Der Premierminister und sein Herausforderer schicken nach den Wahlen gleich viele Abgeordnete ins Parlament. Doch Gantz hat mehr Optionen für eine Regierungsbildung.
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Patt-Situation zwischen Netanjahu und Gantz

Tel Aviv Israels Wähler haben sich am Dienstag nicht entschieden, wer künftig das Land regieren soll. Die Parteien des bisherigen Premiers Benjamin Netanjahu und seines Herausforderers Benny Gantz haben laut Hochrechnungen gleich viele Parlamentsmandate erhalten.

Netanjahus Likud und Gantz' Union Blau-Weiß kommen nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen auf jeweils 32 Mandate, wie israelische Medien berichten. Damit sind weder Gantz noch Netanjahu derzeit in der Lage, zusammen mit anderen Parteien eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden.

Netanjahu hat somit auch sein Ziel verfehlt, eine rechts-nationale Koalition zu gründen. Netanjahus Rechts-Block hat laut Hochrechnungen 56 Mandate, der Mitte-Links Block von Gantz schickt künftig 59 Abgeordnete in die Knesset. Für eine Mehrheit braucht es 61 Mandate. „Netanjahu hat verloren, aber Gantz hat nicht gewonnen“, fasst ein israelischer Journalist den Wahlausgang zusammen.

Erstmals seit zehn Jahren gibt es aber eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass Netanjahu nicht mehr Premierminister Israels sein wird, meint Yohanan Plesner vom Forschungszentrum „Israel Democracy Institute“. Die endgültigen Resultate werden für Mittwochabend erwartet.

Sollte der ehemalige Generalstabschef Gantz den Langzeitpremier Netanjahu ablösen, würde sich Israels Politik nicht nachhaltig ändern. Beide haben während des Wahlkampfs fast identische Positionen vertreten: Sie warnen vor dem Iran als regionale Großmacht und Förderer des Terrorismus und sind skeptisch gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. Beide wollen die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland fördern und bezeichnen das Jordantal als Israels „Sicherheitsgrenze“.

Einiges spricht dafür, dass sich der Staatspräsident beim Auftrag zur Bildung einer Koalition für Gantz entscheiden wird. Quelle: AFP
Benny Gantz mit seiner Frau Revital

Einiges spricht dafür, dass sich der Staatspräsident beim Auftrag zur Bildung einer Koalition für Gantz entscheiden wird.

(Foto: AFP)

Aber in einem wesentlichen Punkt äußerten sich Gantz und Netanjahu unterschiedlich. Gantz gab an, den Einfluss der religiösen und ultra-orthodoxen Parteien zurückdrängen zu wollen. Netanjahu hingegen sieht sie als seine „natürlichen“ Koalitionspartner.
Auch wenn es sich derzeit bloß um Hochrechnungen handelt, zeichnet sich ein hässliches Gerangel um die Macht ab, das sich über Wochen hinziehen könnte.

Sowohl Gantz als auch Netanjahu bezeichneten sich als Wahlsieger und haben noch am frühen Mittwoch erste Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern aufgenommen. Doch die Entscheidung, wer künftig an der Spitze der Regierung stehen soll, liegt bei Staatspräsident Reuven Rivlin. Er hat laut Gesetz denjenigen mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der die besten Chancen hat, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden.

Einiges spricht dafür, dass sich Rivlin für Gantz entscheiden wird. Netanjahu hat praktisch keine Optionen, es mit anderen Parteien auf eine Mehrheit von 61 Mandaten zu bringen. Gantz hat die besseren Chancen, vor allem wenn er die religiösen Parteien gewinnt, die bisher in Netanjahus Koalition waren.

Araber sind erstmals ernst zu nehmende Kraft

Für einen Schulterschluss der beiden größten Parteien setzt sich Avigdor Lieberman ein. Dieser gilt mit seiner Partei „Israel ist unser Haus“ als Königsmacher, obwohl es diese bloß auf sechs Mandate bringt. Der ehemalige Verteidigungsminister versprach seinen mehrheitlich aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden Wählern, mit religiösen und ultra-orthodoxen Parteien nicht zusammenzuarbeiten. Gantz könnte zusammen mit dem Hardliner Lieberman die Mehrheit im Parlament erreichen – sich aber auch auf die neuerdings drittgrößte Partei im Parlament stützen, die der arabischen Israeli, welche zwölf Sitze bekommen hat.

Die arabische Minderheit, die zwanzig Prozent der Bevölkerung ausmacht, ist nun ein ernst zu nehmender Machtfaktor im Parlament. Dass sie einer Regierung beitritt, scheint zwar unwahrscheinlich. Aber sie könnte bereit sein, eine von Gantz geführte Allianz zu unterstützen.
Dem wird sich Netanjahu allerdings widersetzen, wie er in der Wahlnacht sagte. Er werde eine „gefährliche Regierung“ mit Arabern nicht zulassen, warnte er, obwohl unklar ist, auf welche juristische Basis er sich dabei stützen könnte. Netanjahu bleibt bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts im Amt.

Gantz strebt eine große Koalition an. Sein Zusatz, dass er Korruption ablehne und sich für ein „sauberes Land“ einsetzen werde, ist gleichzeitig eine Kampfansage an Netanjahu und dessen Likud-Partei. Denn auf Netanjahu warten in mehreren Fällen Anklageschriften, die der Generalstaatsanwalt für die nächsten Wochen bereits angekündigt hat. Es geht um Betrug, Annahme von Geschenken und Vertrauensbruch.

Die Polizei hatte nach eingehenden Untersuchungen genügend belastendes Material gefunden und dem Generalstaatsanwalt empfohlen, eine Anklageschrift gegen den Regierungschef auszuarbeiten. Netanjahu, der seine Unschuld beteuert, wird vor der Anklage aber noch die Möglichkeit erhalten, sich in einer Anhörung zu verteidigen. Vor allem hat er die Hoffnung, als Premier ein Gesetz durchzubringen, das ihm Immunität zusichert.

Hält Gantz Wort, kommt für ihn eine Kooperation mit Netanjahu im Falle der erwarteten Anklage nicht in Frage. Der Weg für eine große Koalition wäre deshalb erst frei, wenn es innerhalb des Likud zu einem Sturz von Netanjahu kommt. Dafür gibt es zwar noch keine Anzeichen. Likud-Politiker wollen in Interviews nichts davon wissen. Aber Insider schließen nicht aus, dass Netanjahu von seinen Parteifreunden zum Rücktritt als Parteichef gedrängt wird. Dann könnte Gantz die Likud-Partei als „koscher“ genug betrachten, um mit ihr eine große Koalition zu bilden.

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