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Wahlumzug in Phnom Penh

Anhänger von Hun Sens Kambodschanischer Volkspartei (CCP)

(Foto: Urs Wälterlin)

Wahl in Kambodscha Hun Sens schlimmster Alptraum ist die Demokratie

Einst war die Entwicklung Kambodschas ein Lieblingsprojekt westlicher Politiker. Nun könnte das Land zu einer Enklave Chinas werden. Eine Reportage.
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Phnom PenhSak, der Tuktuk-Fahrer schaufelt sich einen Teller Mekong-Fisch und Reis in den Mund. Dazu gibt es Wasser aus dem Plastikbecher. Mittagspause vor einem Straßenrestaurant in Phnom Penh. „Es gibt keinen Grund, etwas zu ändern“, meint der 28-Jährige mit vollem Mund. 16 Millionen Kambodschaner sind am Wochenende aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen.

Für Sak ist das kein großes Thema. Ihn sorgt viel mehr, dass er zu wenige Kunden findet im chaotischen Verkehrskonvolut der Hauptstadt. „Es gibt viel zu viele Tuktuks“, sagt er und zeigt auf sein kleines zweiräderiges Gefährt, das er mit einem Motorrad durch die Stadt zieht. „Die reichen Leute fahren lieber Taxi.“

Sak hat – wie Millionen andere Menschen in diesem jungen Land, nie etwas anderes gekannt als die Regierung von Hun Sen. 33 Jahre lang ist der Premierminister an der Macht. Sak wird ihm auch diesmal wieder seine Stimme geben.

Rund 20 Parteien stellen sich am Sonntag zur Wahl. Sauber demokratisch, scheint es. Doch jeder weiß, wer der Gewinner sein wird: Hun Sen und seine Kambodschanische Volkspartei CCP. Dafür hat der Premier gesorgt.

Seit Jahrzehnten führt der 65 Jahre alte ehemalige Offizier der mörderischen Khmer Rouge das Land mit eiserner Faust, und mit Hilfe einer kleinen Gruppe Vertrauter. Internationale Organisationen werfen ihm Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter von Dissidenten und politischen Gegnern vor. Die Gerichte sind ihm hörig. Recht bekommt, wer Macht hat. Großflächige Enteignung von Grund und Boden gehören praktisch zum Alltag in dem Land, in dem ein Großteil der Bevölkerung von selbstversorgender Landwirtschaft lebt.

Abwendung vom Westen. Quelle: Reuters
Hun Sen im Wahlkampf

Abwendung vom Westen.

(Foto: Reuters)

Die Fälle gleichen sich: Arme Bauernfamilien werden von ihrem Land vertrieben, damit ein dem Regime assoziierter General oder Geschäftsmann die Bulldozer auffahren und ein Spielkasino bauen kann, eine Hotelanlage, ein Industrieprojekt. Hun Sen, seine Familie und seine Vertrauten kämen dabei nicht zu kurz, meinen Beobachter. Korruption ist in Kambodscha endemisch – das Land gilt als eines der korruptesten überhaupt.

Auf dem Papier ist das südostasiatische Land eine parlamentarische Wahlmonarchie – eine Demokratie also. Doch Demokratie ist spätestens seit 2013 Hun Sens schlimmster Alptraum: Bei den Wahlen damals hatte es die oppositionelle Kambodschanische Rettungspartei (CNRP) trotz massiver Einschüchterung und Behinderung an den Wahlurnen durch CCP-Funktionäre auf 44 Prozent der Stimmen gebracht und sich 55 der 123 Sitze zählenden Nationalversammlung gesichert. Hun Sen werde „alles daransetzen, eine Wiederholung von 2013 zu verhindern“, sagt ein Anhänger der Opposition in Phnom Penh. „Koste es, was es wolle.“

Der Mann hat Angst. Wer in Kambodscha mit der Regierung unzufrieden ist, schweigt oder kritisiert allenfalls anonym. Nicht nur hat das Regime über verschiedene Gesetze und Verordnungen die Versammlungs- und Redefreiheit massiv beschnitten. Ein an die DDR-Stasi erinnerndes Netz von Informanten und regimetreuen Spitzeln berichtet über mögliche Fehlverhalten und Kritik an der Partei.

Eindrücke aus Angkor Wat und Phnom Penh
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Phnom Penh
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„Sie sehen, ich flüstere sogar in meiner eigenen Wohnung“, sagt die Journalistin Jodie DeJonge. Hoch über den Dächern von Phnom Penh sitzt sie in einem kleinen Apartment. Sie glaube zwar nicht, dass, der kambodschanische Geheimdienst ihre Bleibe verwanzt habe. Aber man könne nie wissen. „Vielleicht übe ich einfach Selbstzensur. So weit bin ich inzwischen“, meint sie resigniert.

Seit ein paar Monaten ist DeJonge arbeitslos. Die ehemalige Chefredakteurin von „Cambodia Daily“ ist eines von vielen Opfern eines Feldzuges der Regierung gegen die Medien. Im vergangenen September musste das englischsprachige Qualitätsblatt nach 24 Jahren schließen, auf Druck von Hun Sen. Die Zeitung hatte als eine von wenigen über die illegale Abholzung von Regenwäldern berichtet, über Korruption und Machtmissbrauch durch Hun Sens Leute. Damit ist es vorbei – DeJonge kann mit dem Handelsblatt sprechen, ihre Landsleute erreicht sie nicht mehr.

Radiostationen wurden angewiesen, keine ausländischen Programme mehr zu übernehmen. Die einzige andere ernstzunehmende Zeitung, „Phnom Penh Post“ wurde im Mai an einen Geschäftsmann verkauft. Dieser hatte zuvor als PR-Berater Hun Sens gedient.

Gelegentlich bezahlen Andersdenkende mit dem Leben. 2016 wurde der regimekritische Kommentator Kem Ley am helllichten Tag in einer Tankstelle in Phnom Penh erschossen – „Auftragsmord“, sagen Kritiker. CNRP-Führer Kam Sokha sitzt seit letztem Jahr in Einzelhaft. Der Vorwurf des Landesverrats und des Umsturzversuchs mit Hilfe Washingtons sei absolut „lächerlich“, so Mitglieder seiner Partei. Ein Gericht hatte sie letztes Jahr aufgelöst, auf Druck der Regierung. Der CNRP-Führung wurde jegliche politische Aktivität verboten – sie setzte sich ins Ausland ab. Die anderen, rund 20 Parteien, die sich am kommenden Sonntag zur Wahl stellen, sind entweder irrelevant oder sogenannte „Feuerfliegen“ – von Hun-Sen-Funktionären aufgebaute Scheinorganisationen.

Jodie DeJonge glaubt nicht, dass es im Umfeld der Wahlen zu Problemen kommen wird, und schon gar nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. „Die Leute haben nicht protestiert, als ihnen die Versammlungsfreiheit genommen wurde oder als Oppositionsführer Kam Sokha in Haft kam“. Viele seien schlicht zu sehr mit ihren eigenen Problemen beschäftigt, oder hätten kein Bedürfnis für Veränderung, „weil sie nichts anderes kennen“.

Diese Meinung wird von ausländischen Geschäftsleuten geteilt. „Wir stehen vor weiteren fünf Jahren Hun-Sen-Herrschaft“, so der Konsens. Vielen ist das durchaus recht. „Der Status Quo ist für die Wirtschaft gut“, sagt einer.

Die EU will Sanktionen gegen Kambodscha prüfen

Nur bei der jüngeren urbanen Mittelklasse steige das Bewusstsein für mehr demokratische Freiheit, so DeJonge. Die Opposition hat die Bevölkerung zum Wahlboykott aufgerufen. Nur so werde die Welt das wahre Gesicht der kambodschanischen Regierung sehen. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde die Kreditwürdigkeit Kambodschas in Frage stellen, wäre negativ für den Fluss von Subventionen aus dem Ausland, für Geschäftsbeziehungen, für den Handel. Die Gefahr des Entzugs von Mitteln sei die einzige Sprache, die Hun Sen verstehe, so auch der frühere CNRP-Präsident Sam Rainsy. Er lebt heute in Paris im Exil.

Die EU und die Vereinigten Staaten haben in den letzten Wochen ihre Unterstützung für die Wahlen zurückgezogen. Brüssel will jetzt Sanktionen gegen Kambodscha prüfen. Im Mai hatte auch die respektierte Wahlbeobachtungs-Nichtregierungsorganisation Comfrel ihren Rückzug angekündigt – „als Folge von Druck der Regierung“.

Das Regime stellte kurzerhand ein eigenes Team von Wahlbeobachtern zusammen, unter anderem aus Myanmar, dem selbst massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Es besteht Grund zur Sorge, dass die ausgewählten „Experten“ darüber hinwegsehen werden, wenn CCP-Funktionäre Textilarbeiterinnen mit Bargeld bestechen oder an der Wahlurne darauf achten, dass auf dem Wahlzettel das Kreuz neben dem richtigen Namen gemacht wird.

Dabei ist es primär den Vereinigten Staaten und der EU zu verdanken, dass sich Kambodscha wirtschaftlich in den letzten 30 Jahren geradezu vorbildlich entwickeln konnte. In den 1970er-Jahren war das Land von den mörderischen Khmer Rouge praktisch zugrunde gerichtet worden. Mindestens eine Million Kambodschaner waren dem Vernichtungskrieg der agrarmarxistischen Gruppe zum Opfer gefallen – Frauen und Kinder und praktisch die gesamte wirtschaftliche, politische und intellektuelle Elite.

Seither haben westliche Länder Milliarden von Dollar in den Wiederaufbau investiert. Als Entwicklungsnation genießt Kambodscha unter dem sogenannten „Everything but Arms“-Abkommen („Alles außer Waffen“) erleichterten Zugang in die EU für seine Produkte. Ein Privileg, das entscheidend zum Aufbau und wachsenden Wohlstand beigetragen hat.

Laut Weltbank ist das Land einer der besten Wachstumsperformer auf dem Globus. Zwischen 2000 und 2010 verzeichnete Kambodscha ein durchschnittliches Wachstum des BIP von 8 Prozent; seit 2011 sind es etwa 7 Prozent. Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden in den letzten Jahrzehnten geschaffen – allen voran in der Textil- und Schuh-Herstellung, sowie im Tourismus, den drei wichtigsten Exportindustrien. Die historische Tempelanlage von Angkor Wat bei Siem Reap im Norden des Landes gehört zu den Muss-Destinationen für jeden Südostasien-Liebhaber.

Gleichzeitig entwickelte sich Kambodscha zur Top-Adresse für Direktinvestitionen aus dem Ausland. Geschäftsleute loben die kambodschanische Regierung für eine solide Kontrolle von Inflation und Währung und vor allem für ihre mikro- und makroökonomischen Reformen.

Arnaud Darc, Vorsitzender der europäischen Handelskammer EuroCham in Phnom Penh sagt gegenüber dem Handelsblatt: „Die Eintrittsbarrieren in Kambodscha sind deutlich einfacher zu überwinden als die in anderen Ländern der Region. Die Kosten des Aufbaus einer Firma sind niedriger, und die Bürokratie ist weniger schwierig zu navigieren. Das reduziert das Risiko für Neuankömmlinge in Kambodscha, im Vergleich etwa mit Thailand oder Singapur.“ Auch seien die Lohnkosten deutlich niedriger als in Nachbarländern.

Armut eine der größten Herausforderungen

Die positive wirtschaftliche Entwicklung hat zu einer signifikanten Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung geführt. Das durchschnittliche Jahreseinkommen stieg 2017 auf 1435 US-Dollar, von 1042 US-Dollar 2013. Im Jahr 2006 lag der Durchschnitt noch bei 536 US-Dollar. Gleichzeitig ist laut Weltbank die Armutsrate deutlich zurückgegangen – von 47,8 Prozent im Jahr 2007 auf 13,5 Prozent im Jahr 2014.

Trotzdem bleibt Armut eine der größten Herausforderungen. Allem voran fehlt es an Infrastruktur auf dem Land, wo laut Weltbank 90 Prozent der Armen leben. 2015 hatten 70 Prozent der Bevölkerung – also 12,3 Millionen Menschen – keinen Zugang zu sicherem, sauberem Trinkwasser. 58 Prozent hatten keine hygienischen sanitären Anlagen. Eine medizinische Versorgung ist vielerorts nicht vorhanden. Die Folgen dieser Situation für die Gesundheit: 32 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren sind physisch und psychisch unterentwickelt. 35 von 1000 Kinder sterben vor ihrem fünften Geburtstag. Immerhin geht die Entwicklung in eine gute Richtung: 2005 waren es noch 83 Kinder.

„Ich glaube, die EU und die USA haben in den letzten Jahren den Ball fallen lassen“, reflektiert Jodie DeJonge, als sie vom Balkon ihres Apartments über die Stadt blickt. Mit seinen eigenen Problemen beschäftigt, habe der Westen Kambodscha vernachlässigt – als Freund, als strategischen Partner. Die Konsequenz sieht die Journalistin jeden Tag: „Um mein Haus herum stehen 12 Baukräne. 12 davon errichten von China finanzierte Hochhäuser.“

Hun Sen kann es sich leisten, den USA und Europa den gestreckten Mittelfinger zu zeigen. Der chinesische Präsident Xi Jinping behandelt ihn wie seinen besten Kumpel, mit einer Großzügigkeit, die seine beiden früheren Freunde in den Schatten stellt. „China hat in wenigen Jahren mehr Geld investiert, als die EU in den letzten Jahrzehnten“, rechnet ein amerikanischer Geschäftsmann vor. 44 Prozent der 19,2 Milliarden US-Dollar der ausländischen Direktinvestitionen zwischen 1994 und 2015 stammen aus Peking.

Die Liebesbeziehung reflektiert sich auch in der Handelsstatistik. Mit 34,1 Prozent ist China längst der wichtigste Handelspartner, während die EU gerade mal noch für 19,1 Prozent verantwortlich zeichnet. China ist mit 1,2 Millionen Besuchern auch für die Tourismusindustrie entscheidend. Weiche Kredite sind ein weiteres Mittel, um die Freundschaft zu zementieren. „Und das alles ohne jegliche Bedingungen“, so der amerikanische Geschäftsmann. Ganz anders als die EU scheint China im Gegenzug für seine Großzügigkeit nichts zu fordern – schon gar nicht Demokratie.

Ob Hun Sens Strategie einer Verbrüderung mit China am Ende aufgehen wird, darüber will kaum jemand spekulieren. Unbestritten ist, dass die Rechnung steigt. Gegenwärtig schuldet Kambodscha dem „guten Freund“ mehr als 4 Milliarden US-Dollar – mehr als die Gesamtsumme, mit denen das Land bei Institutionen wie der Weltbank und der asiatischen Entwicklungsbank in der Kreide steht.

Nicht alle Kambodschaner teilen Hun Sens Begeisterung für China. In Orten wie Phnom Penh und der Küstenprovinz Preah Sihanouk regt sich Widerstand gegen die vermeintliche „Übernahme“ ganzer Stadtteile durch Chinesen. Sihanoukville, noch vor wenigen Jahren Ziel europäischer Rucksacktouristen, ist dominiert von chinesischen Hotels, chinesischen Kasinos und chinesischen Gastarbeitern. Die lokale Bevölkerung fühlt sich verdrängt. „Chinesische Mafia-Kriminelle laufen Amok“, sagt die 23-Jährige Hotelangestellte San, und rät Gästen davon ab, die Provinz zu besuchen.

Jodie DeJonge flüstert wieder. Unter ausländischen Geschäftsleuten mache sich eine Theorie breit, wonach China Kambodscha als mögliches Sprungbrett für eine weitere Expansion in der Region markiert habe. „Das Land wäre eine geradezu perfekt gelegene südliche Enklave. Es wird über eine mögliche Zuwanderung von bis zu 10 Millionen Chinesen spekuliert“. Hun Sen soll ihr Türöffner sein.

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