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Wahl Tunesier wählen ein zersplittertes Parlament

Die Tunesier strafen die etablierten Parteien ab. Zweitstärkste Kraft wird die Partei des Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui, der am Mittwoch überraschend freikam.
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Nabil Karoui, Präsidentschaftskandidat von Tunesien, wird nach seiner Freilassung bejubelt. Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Tunesien ist der seit August inhaftierte Kandidat wieder auf freiem Fuß. Quelle: dpa
Tunesischer Präsidentschaftskandidat kommt auf freien Fuß

Nabil Karoui, Präsidentschaftskandidat von Tunesien, wird nach seiner Freilassung bejubelt. Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Tunesien ist der seit August inhaftierte Kandidat wieder auf freiem Fuß.

(Foto: dpa)

Madrid Nach der Präsidentschaftswahl Mitte September hat nun auch der Urnengang für das Parlament gezeigt: Die Tunesier haben die Nase voll von der Politik. Gerade einmal 41 Prozent gingen am vergangenen Sonntag zur Wahl und sie verpassten den etablierten Parteien erneut einen Denkzettel.

Vergleichsweise glimpflich ging es noch für die islamistische Ennahda aus, eine der bisherigen zwei Regierungsparteien. Sie stürzte zwar von 69 auf 52 Sitze in dem 217 Sitze umfassenden Parlament. Doch damit war sie noch die stärkste Kraft.
Ihr bisheriger Regierungspartner Nidaa Tounes kam dagegen gerade einmal auf drei Sitze – bei der Wahl 2014 hatten sie noch 86 Sitze erhalten. Auch die Anfang des Jahres gegründete Partei des bisherigen Premierministers Youssef Chahed, Tahya Tounes, kommt nur auf 14 Abgeordnete.

Dafür sind zahlreiche neue Parteien in das Parlament eingezogen. Zu ihnen gehört die zweitstärkste Partei Kalb Tounes (Herz Tunesiens), die auf 38 Sitze kommt und der säkulare Courant Democratique als drittstärkste Kraft mit 22 Sitzen.

Der Chef von Kalb Tounes, der Medienmogul Nabil Karoui, könnte zur Schlüsselfigur in Tunesiens Politik werden: Er ist auch einer von zwei Kandidaten für die Stichwahl zum Präsidentenamt, die am kommenden Sonntag stattfindet.
Bis vor wenigen Stunden saß er allerdings noch wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption im Gefängnis. Am Mittwochabend wurde er überraschend frei gelassen.

Der 56-jährige Besitzer eines TV-Senders war populär geworden, weil er über sich und seine Wohltätigkeitsorganisation berichtete, die Nahrungsmittel und Medikamente an bedürfte Tunesier verteilt. Er saß seit August in Untersuchungshaft, kam bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl Mitte September aber trotzdem auf 16 Prozent der Stimmen und qualifizierte sich damit als zweitbester Kandidat für die Stichwahl.

Nabil Karouis Verhaftung politisch motiviert

Seine Partei behauptet, die Verhaftung, die auf Vorwürfen der Nichtregierungsorganisation Iwatch basiert, sei politisch motiviert. Seine Freilassung und die verbleibenden Tage für einen Wahlkampf könnten seine Chancen in der Stichwahl am Sonntag steigern.

Im Parlament hat seine populistische Partei Kalb Tounes eine Koalition mit der moderat islamistischen Ennahda bereits ausgeschlossen. Die Regierungsbildung in einer Volksvertretung, in der keine Partei auf mehr als 24 Prozent der Sitze kommt, dürfte äußerst schwer werden. Tunesien ist das einzige Land, das nach dem arabischen Frühling den Übergang von der Diktatur unter Ben Ali zur Demokratie schaffte.

Wenn das Parlament sich als nicht handlungsfähig herausstellt, könnten die Tunesier die ohnehin noch fragile junge Demokratie insgesamt in Frage stellen.

Henrik Meyer, Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis, sieht in dem Wahlergebnis aber auch eine Chance: „Die Parteien, die dem alten Regime von Ben Ali nahestanden und in der Vergangenheit keine grundlegenden Veränderungen im Land angegangen sind, haben alle massiv an Stimmen verloren“, sagt er. „Das kann die bestehende Blockade lösen.“

Reformen sind vor allem in der Wirtschaftspolitik nötig. Die stotternde Wirtschaft ist die Achillesferse der tunesischen Revolution. Sie hat sich seit dem Sturz des Diktators nicht erholt, sondern weiter verschlechtert. Die große Unzufriedenheit der Tunesier liegt zu einem Großteil daran, dass sich ihre Lebensbedingungen nicht verbessert haben.

Probleme in Tunesien

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit – 2013 einer der Treiber der Revolution – liegt bei 34 Prozent und damit über den 29 Prozent im letzten Jahr der Diktatur. Die Inflation liegt bei sieben Prozent und setzt dem Mittelstand zu. Schuld sind die Krise in Libyen und der Einbruch des Tourismus nach den Terroranschlägen von 2015.

Hinzu kamen aber auch hausgemachte Probleme: Um möglichst schnell Jobs zu schaffen, erhöhte die tunesische Regierung die Zahl der Beamten in den vier Jahren nach der Revolution um 40 Prozent und setzte mehrfach deren Gehälter herauf. Die Beamtenbezüge machen heute 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, einer der höchsten Anteile weltweit.

Zu den Reformen, die das neue Parlament anpacken muss, gehört deshalb der Abbau des üppigen Beamtenapparats, die Privatisierung von unrentablen Staatsunternehmen und ein Ende der Subventionen für Energie, von der wohlhabende Tunesier mit Klimaanlagen und großen Autos weit stärker profitieren als die Bedürftigen.

Neben der Unzufriedenheit zeigt das Wahlergebnis aber noch etwas anderes: Das bisherige bürgerliche Establishment, das vor allem in der wohlhabenderen Küstenregion lebt und in Wirtschaft und Politik stark vertreten war, ist in der neuen Zusammensetzung des Parlaments kaum mehr repräsentiert.

„Je länger die Revolution zurück liegt, desto mehr zeigen sich die realen gesellschaftlichen Mehrheiten“, analysiert Meyer. „Und dabei wird klar, dass das Establishment kleiner ist als gedacht. Die große Masse der Tunesier lebt und wählt anders.“

Mehr: In Tunesien zeichnet sich kein klarer Ausgang der Parlamentswahl ab. Mehrere Parteien haben sich nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend zum Sieger erklärt.

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