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Wahl zur EU-Kommissionschefin Von der Leyen kämpft um jede Stimme – eine zweite Chance hat sie nicht

Die EU steht vor einer Schicksalsentscheidung: Sollte sie Ursula von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin wählen, könnte eine schwere Krise drohen.
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Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin braucht im ersten und einzigen Wahlgang eine absolute Mehrheit von mindestens 374 Stimmen, um zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden. Quelle: Polaris /Studio X
Ursula von der Leyen

Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin braucht im ersten und einzigen Wahlgang eine absolute Mehrheit von mindestens 374 Stimmen, um zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden.

(Foto: Polaris /Studio X)

Straßburg, Brüssel Ursula von der Leyen hat wahrscheinlich lange nicht mehr so viel über ihre Jugend gesprochen wie in der vergangenen Woche. Geboren im Brüsseler Stadtteil Ixelles, aufgewachsen in Tervuren, einem Vorort der belgischen Hauptstadt. Die CDU-Politikerin ließ keine Gelegenheit aus, um sich als geborene Europäerin zu inszenieren.

Die Zeit in der europäischen Schule, ihr Umgang mit Freunden aus anderen EU-Staaten und die in dieser Zeit erworbenen Englisch- und Französischkenntnisse: Ob die Brüsseler Kindheitserinnerungen geholfen haben, das wichtigste EU-Amt zu erobern, wird sich an diesem Dienstag zeigen. Von der Leyen stellt sich im Europaparlament als neue Kommissionschefin zur Wahl.

Wie ernst ihr die Kandidatur ist, unterstrich sie am Montagnachmittag: Da kappte sie das Sicherheitsseil, die Möglichkeit, im Fall der Niederlage einfach Bundesverteidigungsministerin zu bleiben. Per Twitter kündigte sie an, am Mittwoch vom Ministeramt zurückzutreten, unabhängig vom Ausgang der Wahl.

Und in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr, der der Nachrichtenagentur „dpa“ vorlag, schrieb sie: „Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten.“

Absolute Mehrheit wird benötigt

Geplant ist, dass die 746 Abgeordneten des Europaparlaments am Dienstag um 18 Uhr abstimmen. Gegen 20 Uhr soll das Ergebnis vorliegen. Ursula von der Leyen benötigt im ersten und einzigen Wahlgang eine absolute Mehrheit von mindestens 374 Stimmen. Eine zweite Chance bekommt sie nicht. Sollte sie scheitern, wäre ihr Wechsel nach Brüssel abgeblasen. Die EU-Regierungschefs müssten dann innerhalb von vier Wochen einen anderen Kandidaten für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker vorschlagen.

Für die Große Koalition in Berlin könnte eine Niederlage von der Leyens das Aus bedeuten. Die deutschen Sozialdemokraten hatten in Brüssel massiv Stimmung gegen die Christdemokratin gemacht, was den Koalitionsfrieden in Berlin erheblich stört.

Mit einer knappen absoluten Mehrheit könnte von der Leyen das neue Amt zwar antreten, wäre aber von vornherein geschwächt. Eine starke Kommissionspräsidentin müsse mindestens 400 Abgeordnete hinter sich bringen, meinen EU-Diplomaten. Und diese Jastimmen sollten möglichst aus dem Lager der proeuropäischen Fraktionen kommen.

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Sollten Rechtspopulisten oder sogar Rechtsextreme der ersten deutschen Kommissionspräsidentin zum Wahlsieg verhelfen, müsste von der Leyen gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit einem Sturm der Entrüstung rechnen. Dabei mag sich vor der Abstimmung kaum jemand festlegen: Wird es überhaupt reichen? Eine Handelsblatt-Umfrage ergab: Nur ein Viertel der Befragten glaubt, dass von der Leyen eine Mehrheit erhält. 56 Prozent erwarten, dass sie durchfällt.

Es ist erst zwei Wochen her, dass die deutsche Verteidigungsministerin einen Anruf erhielt und gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, Präsidentin der EU-Kommission zu werden. Sie sagte zu. Doch die Zahl derjenigen, die ihr den Wechsel nach Brüssel nicht zutrauen, ist offensichtlich groß. Die Fraktionen der Grünen und Linken kündigten an, gegen von der Leyen zu stimmen.

„Wir haben keine konkreten Vorschläge von Ursula von der Leyen gehört, sei es zu Rechtsstaatlichkeit oder Klimaschutz. Als Grüne wurden wir für Wandel in Europa gewählt und sehen nicht, dass das mit ihr möglich wäre“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller. Damit fehlen von der Leyen bereits 115 Stimmen. Hinzu kommen die vier derzeit vakanten Sitze im Parlament, die automatisch als Neinstimme gezählt werden.

Ein geschlossenes Ja soll es dagegen von ihrer eigenen Parteienfamilie geben, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): Auch wenn der Ärger über die Nichtnominierung des eigenen Spitzenkandidaten Manfred Weber nach wie vor groß ist, wollen doch alle Abgeordneten für von der Leyen stimmen – auch Fidesz, die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Weber hatte im Wahlkampf dagegen verlauten lassen, sich nicht mit den Stimmen der Fidesz zum Kommissionschef wählen lassen zu wollen.

Zustimmung für von der Leyen

Auch vonseiten der rechtskonservativen, EU-skeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gab es zuletzt eigentlich Zustimmungssignale für von der Leyen. Aus Parlamentskreisen war in der vergangenen Woche zu erfahren, dass die Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS für von der Leyen stimmen wollten.

Auch die übrigen Abgeordneten sollen ihr gegenüber positiv eingestellt sein. Nach einem Treffen am vergangenen Dienstag sagte der Fraktionsvorsitzende Ryszard Legutko: „Es gibt eindeutig einige Bereiche, in denen Einigkeit besteht, aber nicht in allen Fragen.“ Die Tatsache, dass von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin kandidierte, sei für die Fraktion kein Problem.

Allerdings entstand nach dem Treffen ein neues Problem: Zweimal scheiterte die Wahl der früheren polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo als Vorsitzende des Sozialausschusses. Deshalb hält sich die PiS, die in der Fraktion 25 Abgeordnete stellt und den Vorsitz innehat, ein Votum für die deutsche Verteidigungsministerin wieder offen. So sind die 62 Stimmen der EKR mittlerweile nicht mehr sicher.

Aus der Fraktion der rechtspopulistischen Identität und Demokratie (ID), der unter anderem die AfD und Rassemblement National (früher Front National) angehören, soll die Lega anscheinend für von der Leyen stimmen wollen. Die italienische Regierungspartei stellt 28 Abgeordnete. Die übrigen 45 Parlamentarier werden entweder mit Nein stimmen oder ihre Präferenz ist nicht bekannt. Von der Leyen hat sich der ID nicht in einem Gespräch vorgestellt.

Entscheidend dürfte die Bewerbungsrede werden

Wie viele Stimmen die Kandidatin aus den übrigen Fraktionen erhält, ist ebenfalls offen. Die 16 deutschen SPD-Europaabgeordneten haben von der Leyen bereits eine Absage erteilt. Die übrigen 137 Sozialdemokraten halten sich ihr Votum noch offen. Sie ließen der designierten Kommissionspräsidentin einen sechsseitigen Forderungskatalog zukommen. Darin werden unter anderem Zusagen im Bereich Sozial- und Klimapolitik verlangt.

Zum Beispiel: einen Plan für zusätzliche Eine-Billion-Investition in Europa bis 2024, eine flexiblere Auslegung der EU-Sparregeln, die Einführung der seit Jahren umstrittenen EU-Einlagensicherung sowie Mindeststeuersätze. Zudem sollen bis 2030 die Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Momentan liegt das EU-Ziel bei 40 Prozent.

Die Antwort von der Leyens betrug acht Seiten: Sie schrieb, die Treibhausgase wie gewünscht zu senken. Außerdem sprach sie sich für die EU-weite Einführung fairer Mindestlöhne aus. Ein weiterer Versuch, die Gunst des Parlaments zu gewinnen: den Abgeordneten mehr Rechte zu geben. Es soll eine stärkere Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess erhalten und endlich das Initiativrecht erhalten. Auch das Spitzenkandidatensystem soll gefestigt werden.

Auch die 108 Liberalen machen ihre Zustimmung für von der Leyen von konkreten Zusagen abhängig. Drei Punkte sind ihnen besonders wichtig: ein verbindlicher Mechanismus, um die Rechtsstaatlichkeit zu sichern, plus Strafen bei deren Missachtung; konkretere Zusagen für eine Konferenz, um über eine EU-Reform zu sprechen.

Dazu fordern sie einen Posten für die Liberale Margrethe Vestager, der genauso bedeutend sein soll wie der des ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans. Von der Leyen antwortete darauf mit Zusagen in allen drei wesentlichen Punkten. Beim heiklen Thema Rechtsstaatlichkeit beschwichtigte sie jedoch: „Keiner von uns ist in dieser Aufgabe perfekt“, schreibt sie.

Entscheidend dürfte nun die Bewerbungsrede sein, die von der Leyen am Dienstagmorgen im EU-Parlament hält: Ob und wie sie auf die Forderungen des Parlaments eingeht, dürfte für die meisten Abgeordneten das finale Entscheidungskriterium sein. Vielleicht schafft es die bekennende Europäerin dann doch noch in letzter Sekunde, eine deutliche Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen.

Mehr: Ursula von der Leyen ist eine gute Kandidatin, kommentiert Handelsblatt-Redakteurin Donata Riedel. Die Kritik an ihr sei kleinkariert.

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2 Kommentare zu "Wahl zur EU-Kommissionschefin: Von der Leyen kämpft um jede Stimme – eine zweite Chance hat sie nicht"

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  • Frau von der Leyen ist nach wie vor eine Meisterin im Ankündigen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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