Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Wahlagitation Duma entwirft Strafenkatalog für ausländische Medien

Russland will Medien, die sich nach Ansicht der Regierung in russische Wahlen einmischen, künftig härter bestrafen. Was jedoch mit „illegaler Wahlagitation“ gemeint ist, bleibt unklar.
17.12.2019 - 16:37 Uhr Kommentieren
Die Duma-Kommission soll Einmischungen des Auslands in russische Wahlen aufdecken. Quelle: dpa
Duma

Die Duma-Kommission soll Einmischungen des Auslands in russische Wahlen aufdecken.

(Foto: dpa)

Moskau Russland verschärft die Jagd auf ausländische Agenten: Die russische Duma schlägt vor, ausländische Medien, die sich der Einmischung in Wahlen schuldig gemacht haben, künftig härter zu bestrafen.

Nach einem Positionspapier, das der Regierung nun vorgelegt wurde, sollen Unternehmen für illegale Wahlagitation mit einer Geldstrafe von bis zu vier Prozent des Umsatzes belegt werden. Für ausländische Medien liegt das Bußgeld dabei mindestens bei 2,2 Millionen Rubel. Das entspricht rund 30.000 Euro.

Die derzeit gültigen Geldstrafen seien für große internationale Medienkonzerne „lächerlich und nicht abschreckend“, hatte der Abgeordnete Adalbi Schchagojew die Notwendigkeit einer solchen Strafverschärfung begründet.

Schchagojew ist Mitglied einer speziellen Duma-Kommission, die Fakten einer Einmischung des Auslands in russische Wahlen aufdecken soll. Die Kommission war im Sommer im Vorfeld der Wahl des Moskauer Stadtparlaments gegründet worden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Wahl wurde von massiven Protesten überschattet, nachdem die Wahlkommission alle Kandidaten der außerparlamentarischen Opposition im Vorfeld der Abstimmung mit der Begründung gefälschter oder fehlender Unterstützerunterschriften ausgeschlossen hatte.

    Mehr als 50 Bewerber erhielten keine Zulassung, darunter auch prominente Gesichter der Opposition wie Ilja Jaschin und Ljubow Sobol. Die Demonstrationen im Sommer entwickelten sich zur größten Protestaktion in Russland seit der Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml 2012.

    Zugleich erzielte die Opposition zumindest einen symbolischen Sieg: Mit der sogenannten „klugen Abstimmung“ bündelte sie die Stimmen der Unzufriedenen. Immerhin 20 der 45 Mandate in der zuvor von der Kremlpartei „Einiges Russland“ dominierten Stadt-Duma gingen an Kandidaten der systemtreuen Opposition. Ironie des Schicksals: Die Kommunisten profitierten dabei am stärksten von der Unterstützung der Liberalen.

    Der Kreml witterte hinter den Protesten sofort die lange Hand ausländischer Agenten und warf unter anderem dem Sender Deutsche Welle (DW) vor, zur Teilnahme an den Demos aufzurufen. Der Kanal hat seither mit größeren bürokratischen Hürden in Russland zu kämpfen, auch wenn das Außenministerium schließlich erklärte, DW nicht zum ausländischen Agenten erklären zu wollen – so lange der Kremlsender RT in Deutschland nicht angerührt werde.

    Größere Strafen für Wahlagitation

    Dessen ungeachtet will die Duma ausländischen Journalisten stärker auf die Finger schauen. Die Art der Berichterstattung internationaler Medien über Wahlen in Russland „erlaubt es nicht selten, sie als Wahlagitation zu qualifizieren“, heißt es im Anhang zur Gesetzesinitiative.

    Internetplattformen wie Facebook und Google, die die Duma zunächst auch für Veröffentlichungen auf ihren Seiten haftbar machen wollte, wurden aus der Initiative gestrichen. Doch traditionelle Medienhäuser will die Duma für Berichte, die sie als Wahlagitation betrachtet, mit voller Härte bestrafen. Schchagojew nannte speziell die „großen Giganten” als Zielobjekt, da ihre Berichterstattung von kleineren Medien und ausländischen Bürgern genutzt werde, um für bestimmte Kandidaten zu werben, so der Duma-Abgeordnete.

    Wie und unter welchen Umständen ein Bericht als Wahlagitation eingestuft wird, bleibt offen. Es ist derzeit nicht einmal klar, ob das Material dazu in russischer Sprache oder auf einer russischen Webseite erscheinen muss, schließlich können russische Bürger im Internet ja auch auf fremdsprachigen Adressen surfen.

    Wie so oft bei russischen Gesetzen ist die Interpretationsbandbreite groß. Erst kürzlich hat der Kreml das Gesetz über „ausländische Agenten” auf Einzelpersonen erweitert. Damit können Journalisten oder Blogger, die für ausländische Medien arbeiten, oder aber auch einfach diese zitieren, bei Bedarf abgestempelt abgestempelt und bestraft werden.

    Juristen bezweifeln allerdings, dass sich Urteile gegenüber internationalen Medien auch durchsetzen lassen. Schließlich arbeiten die meisten unter anderer Jurisdiktion. Selbst wenn ein russisches Gericht dementsprechend Schadenersatz verlangt, wird es solche Summen international nicht eintreiben können.

    Als mögliches Druckmittel bleibt aber ein Bußgeldverfahren gegen – die zumeist aus Russland selbst berichtenden – Korrespondenten dieser internationalen Medien. Die Summe hier ist zwar niedriger, aber für eine Privatperson nicht unerheblich: Die Gesetzesinitiative sieht eine Verhundertfachung gegenüber dem derzeitigen Satz auf bis 170.000 Rubel (rund 2.500 Euro) vor.

    Mehr: In Russland werden ausländische Journalisten und Blogger überwacht. Nun hat die Regierung die Kontrolle ausgeweitet und Einzelpersonen rücken in den Fokus.

    Startseite
    Mehr zu: Wahlagitation - Duma entwirft Strafenkatalog für ausländische Medien
    0 Kommentare zu "Wahlagitation: Duma entwirft Strafenkatalog für ausländische Medien"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%