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Christophe Castaner

Der französische Innenminister kündigt eine harte Gangart gegenüber Twitter an.

(Foto: AFP)

Wahlaufruf Gescheitert am eigenen Fake-News-Gesetz: Twitter lehnt Kampagne der französischen Regierung ab

Der Kurznachrichtendienst weigert sich, eine Kampagne mit Aufrufen zur Teilnahme an der Europawahl zu bringen. Der Innenminister kündigt ein Nachspiel an. Aber ganz unrecht hat Twitter nicht.
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ParisDiese Begründung hat es in sich – und dürfte für einen handfesten Streit mit der französischen Regierung führen: Twitter weigert sich, eine Kampagne der französischen Regierung mit Aufrufen zur Teilnahme an der Europawahl zu bringen. Begründung: Der Kurznachrichtendienst befürchtet, „dass der Inhalt gegen das Gesetz zur Unterbindung von Fake News verstößt“.

Tatsächlich ist seit dem 22. Dezember in Frankreich ein entsprechendes Gesetz in Kraft. Es verpflichtet Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter, zwischen bezahlten Kampagnen und normalen Meinungsäußerungen zu unterscheiden. In einem speziellen Register müssen alle Kampagnen ab 100 Euro Kosten gemeldet werden. Das gilt auch für die Kriterien, nach denen Twitter im Auftrag seines Kunden die Empfänger aussucht.

Die Regierung kann ihre Wahlvideos auf ihrem regulären Twitter-Account veröffentlichen, erreicht aber dann nur die eigenen Follower. Bei einer bezahlten Kampagne kann sie theoretisch alle fünf Millionen französischen Zwitscherer ansprechen – oder gezielt nach bestimmten Kriterien die Menschen auswählen, die sie besonders erreichen will, beispielsweise Nutzer in der Banlieue oder Jungwähler.

Entsprechend wütend gibt sich Innenminister Christophe Castaner: „Twitter sollte besser die Inhalte bekämpfen, die den Terrorismus entschuldigen, statt eine Kampagne, die dazu aufruft, sich in die Wahllisten einer demokratischen Republik einzutragen“, schrieb er an diesem Mittwoch passenderweise auf Twitter.

Zudem kündigte er ein Nachspiel an: „Darüber wird noch gesprochen werden, schon beim Treffen der G7-Innenminister mit den Gafas am Donnerstag.“ Gafa steht für die Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon.

Twitter dürfte mit klammheimlicher Freude das Gesetz gegen den Urheber richten: Seit Monaten liegen die Regierung von Emmanuel Macron und dessen Partei „La République en Marche“ mit dem Nachrichtendienst im Clinch.

Noch in der vergangenen Woche warfen sie dem Kurznachrichtendienst vor, anders als andere soziale Netzwerke sehr viel Zeit verstreichen zu lassen, bis sie Hassbotschaften oder andere illegale Inhalte löschten. In einigen Fällen würden sie überhaupt nicht entfernt.

Doch auch das US-Unternehmen hat Fürsprecher in der Sache. „Twitter hat nicht völlig unrecht“, sagt dagegen Jérémie Mani, Chef von „Netino by Webhelp“, einer auf die Moderation von Inhalten auf sozialen Netzwerken spezialisierte, in Paris ansässige Agentur. „Das Gesetz ist in vielen Punkten unklar, und Twitter will keinen Präzedenzfall schaffen.“

Die Kampagne des Innenministers rufe allgemein zur Wahl auf, bringe in ihrem Video aber auch Inhalte, „die sehr an Macrons Brief zur Renaissance Europas erinnern“. Es könne sich also um politische Werbung handeln. Der Informationsdienst der Regierung (SIG) hält Twitter dagegen vor, sich anders als Google oder Facebook nicht auf das Gesetz gegen Fake News eingestellt zu haben. „Stattdessen leisten sie fanatischen Widerstand“, so der SIG.

Auf Twitter wird die Kontroverse genüsslich kommentiert. „Die hauen euch nur eure eigene Inkompetenz und idiotische Gesetzesinflation um die Ohren“, schreibt beispielsweise Nutzer Guillaume D. Andere verbreiten Fake Videos des Innenministers, die zur Wahl von „En Marche“ aufrufen.

Der Kleinkrieg zwischen Twitter und der Regierung – er dürfte in die nächste Runde gehen.

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