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Wahldebakel für Labour in Großbritannien erwartet Briten und Niederländer beginnen mit Europawahl

Die Briten und die Niederländer sind am Donnerstag als erstes an die Wahlurnen gebeten worden. In Großbritannien ist die Abstimmung vom Skandal um die Spesen von Abgeordneten überschattet. Für die regierende Labour-Partei wird ein Wahldebakel erwartet.
Jan Peter Balkenende, Premierminister der Niederlande bei der Stimmabgabe. Briten und Niederländer wurden bei der Europwahl als erste an die Wahlurne gebeten. Quelle: dpa

Jan Peter Balkenende, Premierminister der Niederlande bei der Stimmabgabe. Briten und Niederländer wurden bei der Europwahl als erste an die Wahlurne gebeten.

(Foto: dpa)

HB BRÜSSEL. Die Briten und die Niederländer waren am Donnerstag als erste EU-Bürger zu den Wahlurnen für die Europawahl gerufen. Forderungen nach einem Rücktritt von Premierminister Gordon Brown wurden lauter. In den Niederlanden lag die Wahlbeteiligung am Nachmittag bei 16 Prozent. Das Interesse an der Wahl ist laut Umfragen gering. Für viele EU-Bürger spielen europapolitische Themen eine geringere Rolle als nationale. Einige Regierungen müssen nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise mit einem Denkzettel rechnen.

In Großbritannien zeichnete sich Umfragen zufolge eine bittere Niederlage für Premierminister Gordon Brown ab, der wegen eines Spesenskandals unter Druck steht. In dieser Woche haben bereits zwei Ministerinnen ihren Rücktritt angekündigt, so dass eine Kabinettsumbildung ansteht. Medienberichten zufolge wollen 75 Labour-Abgeordnete einen Brief unterzeichnen, der Brown zum Rücktritt auffordert. Nach einer Umfrage des "Daily Telegraph" liegt Labour bei der Europawahl in der Wählergunst abgeschlagen auf dem dritten Platz mit nur 16 Prozent der Stimmen. Die Konservativen liegen mit 26 Prozent vorne, gefolgt von der EU-feindlichen britischen Unabhängigkeitspartei mit 18 Prozent.

In den Niederlanden schwindet die Unterstützung für die regierenden Christdemokraten. Von den 25 Sitzen im Parlament wird sie nach neuesten Umfragen wohl nur sechs ergattern. "Europa kann mehr erreichen als die Niederlande allein", sagte ein 40-jähriger Beamter vor einem Wahllokal in Den Haag.

Bis Sonntag sind in den 27 Euro-Staaten etwa 375 Mio. Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. In Deutschland wird wie in den meisten anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union am Sonntag abgestimmt. Offizielle Ergebnisse dürfen erst nach Schließung der letzten Wahllokale am späten Sonntagabend bekanntgegeben werden. Prognosen und Hochrechnungen werden in den jeweiligen Ländern jedoch schon unmittelbar nach Schließung der Wahllokale erwartet.

Zu vergeben sind in der für fünf Jahre gewählten Volksvertretung 736 Sitze, von denen 99 an Abgeordnete aus der Bundesrepublik gehen. In der abgelaufenen Legislaturperiode stellte die konservative Fraktion, der die CDU-CSU-Abgeordneten angehören, mit 36,7 Prozent die stärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten (27,6 Prozent) und Liberalen (12,7 Prozent). Aus den aktuellen nationalen Umfragen schätzen Wahlforscher im Auftrag der PR-Agentur Burson-Marsteller, dass die Konservativen mit gut einem Drittel der Sitze auch dieses Mal wieder stärkste Kraft werden.

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