Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Wahlen in Andalusien Rechtspopulisten ziehen in spanisches Regionalparlament ein

Auch in Spanien erzielen rechtspopulistische Parteien Erfolge. Am Sonntag haben sie bei der Regionalwahl in Andalusien elf Prozent der Stimmen gewonnen.
Kommentieren
Santiago Abascal (M), Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Vox, spricht während einer Kundgebung vor Unterstützern der Partei. Quelle: dpa
Kundgebung der rechtspopulistischen Partei Vox

Santiago Abascal (M), Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Vox, spricht während einer Kundgebung vor Unterstützern der Partei.

(Foto: dpa)

Madrid Die Regionalwahlen in Andalusien gelten als Stimmungstest für die spanischen Regionalwahlen im kommenden Mai. Sollten Sie tatsächlich den Takt vorgeben, steht Spanien nun ein Rechtsruck bevor.

Der Urnengang in der bevölkerungsreichsten Region des Landes hat gleich zwei Rekorde gebrochen: Zum ersten Mal in 36 Jahren sieht es so aus, als könnten die Sozialisten in ihrer Hochburg Andalusien nicht die Regierung stellen. Königsmacher für eine Regierung dagegen ist die rechtspopulistische Partei Vox von Santiago Abascal, die aus dem Stand zwölf der 109 Sitze gewinnt. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte Spaniens, dass eine rechtspopulistische Partei in ein Parlament einzieht.

Bei einer Wahlbeteiligung von nur 58,6 Prozent kommt die sozialistische PSOE der amtierenden spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Andalusien auf 28 Prozent der Stimmen, die konservative Volkspartei (PP) büßt ebenfalls erhebliche Stimmen ein und kommt auf 21 Prozent. Sie könnte aber mit den liberalen Ciudadanos (18 Prozent) und Vox regieren. Das Bündnis um die linkspopulistische Podemos kommt auf 16 Prozent der Sitze – zu wenig für eine Mehrheit mit den Sozialisten.

Spanien, an dessen Südküste in diesem Jahr die meisten Migranten aus Afrika ankamen, reiht sich mit diesem Ergebnis ein in die lange Liste der europäischen Staaten, in denen die Rechtspopulisten in den Parlamenten vertreten sind. Die Chefin der französischen rechten Partei Rassemblement Nacional, Marine Le Pen, gratulierte „unseren Freunden von Vox“ am Sonntag zu „einem sehr bedeutenden Resultat für eine junge und dynamische Bewegung“.

Der Erfolg von Vox kommt überraschend. Einige Umfragen hatten zwar vorhergesagt, dass sie in das andalusische Parlament einziehen könnten, sahen sie aber nur knapp über der fünf-Prozent-Hürde.

Vox hat sich im Jahr 2014 gegründet und sieht als Kern ihrer Politik die Verteidigung der nationalen Einheit Spaniens. Ein wichtiger Grund für ihr starkes Abschneiden dürfte deshalb das illegale Unabhängigkeitsreferendum im Katalonien im vergangenen Jahr sein.

Aber wie andere ultrarechte Parteien in Europa richtet sich auch Vox gegen Einwanderer und fordert etwa die Deportation von illegalen Immigranten. Die arme Region Andalusien ist genau die Gegend, wo die Boote der Migranten landen. Zwar waren die Spanier bislang überwiegend solidarisch mit den Ankömmlingen – vermutlich auch, weil meisten Migranten ohnehin nicht in Spanien bleiben, sondern weiter nach Deutschland oder Nordeuropa ziehen. Der Überraschungserfolg von Vox könnte aber darauf hindeuten, dass diese Stimmung fragiler ist als bislang gedacht.

Für den sozialistischen Premier Pedro Sánchez war es die erste Wahl, seitdem er im Sommer durch ein Misstrauensvotum gegen den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy an die Macht gekommen ist. Doch Sánchez fehlt die Unterstützung im Parlament. Er kann kaum Projekte umsetzen – es gibt zum Beispiel immer noch keinen Haushalt für das kommende Jahr.

In den vergangenen Wochen hat Sánchez deshalb selbst die Möglichkeit in den Raum gestellt, im kommenden Jahr vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Sollte der Ausgang in Andalusien tatsächlich ein Indiz für die Stimmung im gesamten Land sein, dann würde Sánchez bei einer Neuwahl aus dem Amt gefegt.

Zudem stehen im kommenden Mai bereits zwei Wahltermine fest: Der Urnengang in den meisten übrigen spanischen Regionen sowie den Europawahlen. Für beide ist das Erstarken von Vox kein gutes Omen. Das Wahl-Ergebnis von Andalusien ist zwar keine automatische Blaupause für den Rest des Landes. Aber es ist ein lauter Warnschuss.

Der Handelsblatt Expertencall
Startseite

Mehr zu: Wahlen in Andalusien - Rechtspopulisten ziehen in spanisches Regionalparlament ein

0 Kommentare zu "Wahlen in Andalusien: Rechtspopulisten ziehen in spanisches Regionalparlament ein"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.