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Wahlen in der Türkei Erdogans AKP verliert die Hauptstadt der Türkei

Nach über 20 Jahren steht das Amt des Bürgermeisters in Ankara vor einem Wechsel. Staatschef Erdogan kündigt Reformen und Konsequenzen an.
Update: 31.03.2019 - 20:58 Uhr Kommentieren
Rund 57 Millionen Wahlberechtigte haben in der Türkei Bürgermeister, Gemeinderäte und andere lokale Ämter gewählt. Quelle: dpa
Wahlhelfer bei der Stimmauszählung

Rund 57 Millionen Wahlberechtigte haben in der Türkei Bürgermeister, Gemeinderäte und andere lokale Ämter gewählt.

(Foto: dpa)

Istanbul Nach inoffizieller Auszählung fast aller Wahlstimmen hat die AKP zwar landesweit die meisten Stimmen geholt, muss jedoch das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Ankara abgeben. Der Herausforderer der oppositionellen CHP, Mansur Yavas, kommt auf gut 50 Prozent der Stimmen und damit drei Prozentpunkte mehr als AKP-Kandidat Mehmet Özhaseki.

„Unsere Kandidaten haben teilweise gewonnen und verloren“, erklärte Erdogan in einer ersten Stellungnahme am Wahlabend, „dies ist eine Notwendigkeit der Demokratie, und es ist auch notwendig, dass wir dies akzeptieren“. In den Ortschaften, in denen die AKP gewonnen habe, wolle er so schnell wie möglich mit der Arbeit beginnen. „In den Orten, in denen wir verloren haben, werden wir akzeptieren, dass wir nicht erfolgreich genug gewesen sind, und werden dementsprechend Konsequenzen ziehen.“

In den Großstädten und anderswo hatten sich auch andere Oppositionsparteien hinter die CHP-Kandidaten gestellt, um ihre Chancen gegen die AKP zu erhöhen.

Auch in der Wirtschaftsmetropole Istanbul lag die AKP der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit ihrem prominenten Kandidaten, dem Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim, zunächst mit knapp 50 Prozent vorn. Der Oppositionskandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, widersprach der staatlichen Darstellung allerdings. In der Zählung der CHP liege er selbst bei 53 Prozent und Yildirim nur bei 44 Prozent.

Die Auszählungen in Istanbul und Ankara waren mit Spannung erwartet worden. Dort sah es bereits während des Wahlkampfs nach knappen Rennen zwischen AKP und CHP aus. Beide Städte werden seit mehr als 20 Jahren von konservativen Bürgermeistern der AKP oder ihrer Vorgängerparteien regiert. Eine Niederlage würde der Opposition Aufwind geben – und einen Gesichtsverlust für Erdogan bedeuten, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

Insgesamt waren rund 57 Millionen Türken landesweit aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Abstimmung fand in allen 81 Provinzen gleichzeitig statt.

Generell verlief die Wahl recht ruhig. Abgesehen von Meldungen über Unregelmäßigkeiten gibt es bislang keine Berichte über Wahlmanipulationen. Zwei Tote gab es im ostanatolischen Malatya, wo der Nachrichtenagentur DHA zufolge zwei Gruppen in einem Wahllokal im Bezirk Pötürge aneinandergerieten.

Die nächsten Wahlen finden erst wieder im Jahr 2023 statt. Bis dahin muss die Regierungspartei AKP auf keiner politischen Ebene einen Wahlkampf organisieren. Die kommenden Jahre seien daher eine wichtige Periode für wirtschaftliche, politische und soziale Reformen, erklärte Simone Kaslowski, der Präsident des größten türkischen Unternehmerverbands Tüsiad.

Eine strenge Budgetpolitik sei wichtig, um Vertrauen in die Wirtschaftspolitik des Landes zurückzugewinnen. „Gleichzeitig hoffen wir, dass die Regierung schnell eine Reformagenda in allen wichtigen Bereichen entwickelt, vor allem bei Investitionen, Bildung, der digitalen Transformation und am Arbeitsmarkt“, forderte Tüsiad-Präsident Kaslowski, dessen Verband rund die Hälfte der türkischen Wirtschaftskraft repräsentiert.

Die Türkei kämpft derzeit mit einer schwachen Währung, einer hohen Inflation und der ersten Rezession seit der Finanzkrise vor rund zehn Jahren. Davon bleiben auch die Unternehmen des Landes nicht verschont. Viele kämpfen mit hohen Schuldenbergen in ausländischer Währung, die sie nur schwer zurückzahlen können.

Die Politik müsse die Konkurrenzfähigkeit türkischer Unternehmen in der Welt stärken sowie den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen fördern, forderte Kaslowski. „In der neuen Reformperiode brauchen wir permanente Lösungen für unsere Probleme“, sagte er.

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