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Wahlen in der Türkei Opposition liegt in Istanbul vorn – Erdogan kommt um Reformen nicht mehr herum

Herber Verlust für Erdogan: Der Präsident und seine Partei AKP haben bei den Kommunalwahlen wichtige Städte verloren. Wähler fordern jetzt Reformen.
Update: 01.04.2019 - 17:49 Uhr Kommentieren
Türkei: Erdogan kommt jetzt um Reformen nicht mehr herum Quelle: dpa
Recep Tayip Erdogan

Seine islamisch-konservativen Regierungspartei AKP wurde zum Sieger in der Wirtschaftsmetropole Istanbul erklärt. Jetzt warten die Türken auf Reformen.

(Foto: dpa)

Istanbul Um 10:15 Uhr Ortszeit verlor die türkische Lira schlagartig fast zwei Prozent an Wert. Kurz zuvor hatte der Leiter der Hohen Wahlkommission des Landes bekanntgegeben, dass die Regierungspartei AKP im Rennen um das Bürgermeisteramt in der Metropole Istanbul hinten liege. Allein das zeigt schon, wie politisch getrieben die Finanzmärkte in der Türkei derzeit sind. Es geht schließlich nur um eine Kommunalwahl.

Rund 57 Millionen Türkinnen und Türken waren aufgerufen, die Bürgermeister und Dorfwächter sowie Vertreter lokaler Parlamente zu wählen. In der zentralistisch regierten Türkei hat die unterste politische Ebene wenig Spielraum.

Aber die Wahl galt als Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogans – und seinen Regierungsstil, nachdem er vor knapp zwei Jahren ein Referendum für eine Verfassungsänderung gewonnen hatte.

Am Ende gab die türkische Lira dann bis zu 2,3 Prozent gegenüber dem Dollar nach. Zinsen für Übernachtkredite verteuerten sich Marktteilnehmer zufolge auf rund 300 Prozent. Experten vermuten, dass die Lira in den nächsten Tagen weiter an Wert verlieren könnte. Die Märkte sind nervös.

Die türkische Gesellschaft ist immer noch gespalten, das zeigt das unterschiedliche Wahlergebnis. In ländlicheren Gebieten ist die AKP häufig stärkste Kraft, während vor allem in den Touristenregionen am Mittelmeer die Oppositionspartei CHP ihre Macht beweisen konnte. In den Großstädten Antalya, Adana und Eskisehir verliert die AKP ihre Macht an die Oppositionspartei CHP.

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In Ankara – seit 20 Jahren von der AKP und ihren konservativen Vorgängerparteien regiert – ist der Machtwechsel zur CHP so gut wie sicher. In Istanbul lieferten sich beide Kandidaten noch am Montag ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Herausforderer Ekrem Imamoglu führte nach Angaben der Hohen Wahlkommission dort mit rund 25.000 Stimmen Vorsprung (Stand: Montagnachmittag).

Der Kandidat der AKP, Ex-Premier Binali Yildirim, betonte, die Zahl der ungültigen Stimmen sei zehnmal so hoch. Insgesamt gaben in Istanbul über acht Millionen Menschen ihre Stimme ab. Regierungsnahe Medien betonten, dass die AKP landesweit mit knapp 45 Prozent die meisten Stimmen geholt habe. Aus Sicht der Opposition gilt die AKP als besiegt. Sie muss dem Stand der Auszählung zufolge das Bürgermeisteramt in Ankara abgeben, das in Istanbul steht auf der Kippe.

Schlechte Wirtschaftslage setzt Erdogan unter Druck

Die angespannte Wirtschaftslage ist das größte Problem Erdogans. In Wirtschaftsmetropolen wie Istanbul ist dies besonders spürbar. Die kommenden Jahre seien daher eine wichtige Periode für wirtschaftliche, politische und soziale Reformen, erklärte Simone Kaslowski, der Präsident des größten türkischen Unternehmerverbands Tüsiad.

Eine strenge Budgetpolitik sei wichtig, um Vertrauen in die Wirtschaftspolitik des Landes zurückzugewinnen. „Gleichzeitig hoffen wir, dass die Regierung schnell eine Reformagenda in allen wichtigen Bereichen entwickelt, vor allem bei Investitionen, Bildung, der digitalen Transformation und am Arbeitsmarkt“, forderte Kaslowski, dessen Verband rund die Hälfte der türkischen Wirtschaftskraft repräsentiert.

Die Türkei kämpft derzeit mit einer schwachen Währung, einer hohen Inflation und der ersten Rezession seit der Finanzkrise vor rund zehn Jahren. Davon bleiben auch die hochverschuldeten Unternehmen des Landes nicht verschont.

Auch die türkische Union der Kammern und Börsen, TOBB, forderte Reformen. „Wirtschaftsprogramme müssen in der wahlfreien Zeit ganz oben auf der Agenda stehen“, heißt es in einem Statement. Ob Erdogan liefert, bleibt unklar.

Er betonte, ohne Wahlen in den nächsten vier Jahren könne die Regierung nun wichtige Themen angehen. „Auf unserer Agenda steht ein wichtiges Reformprogramm“, sagte er – weitere Details nannte er nicht.

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