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Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan jubeln nach der Verkündung der vorläufigen Wahlergebnisse.

(Foto: dpa)

Wahlen in der Türkei Warum Erdogan auch nach 16 Jahren noch Wahlen gewinnt

Die Wahlkommission bestätigt den Sieg Erdogans in der ersten Runde. Die Opposition wittert Wahlbetrug. Doch es gibt auch andere Gründe für seinen Sieg.
Update: 25.06.2018 - 04:15 Uhr 2 Kommentare

IstanbulDie Türkei wird auch in den kommenden fünf Jahren von Recep Tayyip Erdogan regiert. Bei der Präsidentschaftswahl sicherte er sich laut einem Sprecher der Wahlkommission rund 53 Prozent der Stimmen. Auch bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl kommt seine Wahlallianz zwischen AKP und MHP auf 54 Prozent.

Die größte Oppositionspartei CHP wies die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für Erdogan in der ersten Wahlrunde auf Basis von Teilergebnissen als „Manipulation“ zurück. CHP-Sprecher Bülent Tezcan rief nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa die Bürger dazu auf, sich vor der Wahlkommission in Ankara zu versammeln und dort bis zum Morgen auszuharren. Ihr Kandidat Muharrem Ince hat sich noch nicht öffentlich geäußert.

Aus den Ergebnissen lassen sich kurz nach der Wahl mehrere Schlüsse ziehen. Zum einen haben diesmal deutlich mehr Menschen im Land taktisch gewählt, im Vergleich zu vorherigen Wahlen. Das gilt für beide Lager. Bei den Erdogan-Anhängern hat es vor den Wahlen zahlreiche Berichte über Wähler gegeben, die Erdogan als Präsident zwar weiter unterstützen, sich aber von der AKP abgewandt haben. Das zeigt sich auch bei den Ergebnissen: Während Erdogan 52,53 Prozent erhält, kommt seine AKP auf 43 Prozent.

Jedoch scheinen viele von ihnen zur rechtsnationalen MHP abgewandert zu sein, die im Parlament wiederum ein Bündnis mit der AKP eingegangen ist. Das heißt: Viele wollten der AKP einen Denkzettel verpassen. Am Ende wählten sie dann aber mit der MHP eine Partei, die der AKP über das Bündnis am Ende doch die Mehrheit im Parlament sichert. Sozusagen ein letzter Schuss vor den Bug, ein Denkzettel mit Herzchen drauf.

Im Oppositionslager wählten viele den aussichtsreichen Kandidaten Ince von der CHP, bei der Parlamentswahl wählten allerdings überproportional viele die links-liberale HDP. Sie wollten damit erreichen, dass die HDP in jedem Fall über zehn Prozent der Stimmen erhält und sich damit den Einzug ins Parlament sichert.

Die Rechnung scheint aufgegangen zu sein: Trotz fehlender Medienberichterstattung und eines behördlichen Vorgehens gegen die HDP wird die Partei nach inoffiziellen Ergebnissen mit 67 Sitzen drittstärkste Kraft im künftigen Parlament.

In unsicheren Zeiten wählen viele konservativ

Doch warum hat Erdogan, den aktuellen Zahlen zufolge, überhaupt schon wieder gewonnen? Ein wichtiges Thema war die Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt wächst zwar mit Traumraten, allerdings zu einem hohen Preis. Weil das Wachstum über Schulden finanziert worden ist, ist die Inflation stark angestiegen, die Lira wurde im Gegenzug immer schwächer.

Die Schicksalswahl in der Türkei hat begonnen
Die Wahl in der Türkei hat begonnen
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Wie hier in Istanbul öffneten die Wahllokale am Sonntag um 8 Uhr (Ortszeit), die Stimmabgabe ist landesweit bis 17 Uhr möglich. Knapp 60 Millionen Türken sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

(Foto: Reuters)
Wahllokal in Istanbul
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Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Wahlen gut anderthalb Jahre vorgezogen. Geplant waren sie für November 2019. Mit den Wahlen wird die Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

(Foto: AFP)
Erdogan und die Opposition
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Erdogans Wahlplakate in Ankara. Davor schwenkt eine Frau eine Flagge seines Konkurrenten Muharrem Ince. Die Opposition warnt vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ des derzeitigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Verfassungsreform ist sein wichtigstes politisches Projekt. Umfragen zufolge geht Erdogan – der Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP ist – als Favorit in die Präsidentenwahl.

(Foto: AFP)
Muharrem Ince
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Erdogans stärkster Konkurrent ist Muharrem Ince. Seine Partei, die „Cumhuriyet Halk Partisi“ (CHP) ist die Republikanische Volkspartei und gilt als sozialdemokratisch ausgerichtet. Er verspricht im Falle einer Wahl die Rückkehr zum parlamentarischen System – im Gegensatz zu Erdogans Präsidialsystem. In seinem Wahlprogramm verspricht er außerdem, die Justiz unabhängig zu machen und den Beitritt in die EU voranzutreiben. „Sofort, nachdem ich gewählt werde, werde ich die Hauptstädte in Europa besuchen“, sagte er. „Wir werden die Verhandlungen mit der Europäischen Union beschleunigen.“ Konsequenzen könnte ein Wahlerfolg Inces für die mehr als 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei haben: Ince sagte, er wolle auf ihre Rückführung nach Syrien hinarbeiten.

(Foto: AFP)
HDP
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Eine Wahlkampfveranstaltung der oppositionellen Partei HDP. Ihr Spitzenkandidat Muharrem Ince liegt laut Umfragen zurzeit auf dem zweiten Platz. Bei dieser Wahlkampfveranstaltung in Istanbul nahmen nach Angaben der Partei rund fünf Millionen Menschen teil. Präsident Erdogan hatte behauptet, es seien nicht mal 500 gewesen.

(Foto: AFP)
Erdogan
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Der türkische Präsident liegt bei Wahlumfragen vorn. Trotzdem ist sein Sieg nicht gesichert. Aus der Parlamentswahl dürfte das Wahlbündnis unter Führung von Erdogans AKP als stärkste Kraft hervorgehen. Sollte die prokurdische HDP allerdings den Sprung über die Zehnprozenthürde schaffen, könnte das AKP-Bündnis die absolute Mehrheit im Parlament verlieren.  Dann müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten (vermutlich Ince) in eine Stichwahl.

(Foto: AFP)
AKP
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Eine Wahlkampfveranstaltung von Erdogans AKP. Erdogan verwies in Istanbul auf die Entwicklung des Landes in den vergangenen 16 Jahren AKP-Regierung. Er versprach, die Türkei werde unter seiner Führung unter die zehn meistentwickelten Länder der Welt aufsteigen.

Vor allem aber soll die Wahl die Einführung des Präsidialsystems besiegeln, welches im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit per Verfassungsreferendum beschlossen worden war. Erdogan hatte auch die ursprünglich für November 2019 geplanten Wahlen vorgezogen und sprach im Wahlkampf von einer „historischen“ Abstimmung. Die Wahl findet im Ausnahmezustand statt, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hat und unter dem Grundrechte eingeschränkt sind.

(Foto: AFP)

Preise für Grundnahrungsmittel wie Zwiebeln oder Kartoffeln haben sich binnen eines Jahres vervierfacht.
Viele machten dafür Erdogan und sein Führungsteam verantwortlich. Aber: Selbst wenn die Wähler Angst vor einem wirtschaftlichen Crash gehabt haben sollten, dann haben sie den anderen Parteien offenbar keine Lösung dafür zugetraut.

Das belegt der Wahlkampf. Alle Gegenkandidaten hatten zwar angekündigt, die wirtschaftlichen Probleme angehen zu wollen. Doch niemand erklärte, wie er oder sie das anstellen wolle. In solch unsicheren Zeiten wählen viele lieber konservativ, also: lieber keinen Wechsel in der politischen Führung.

Anders ausgedrückt: Viele Wählerinnen und Wähler könnten durchaus Erdogan und seine AKP für die wirtschaftlichen Probleme im Land verantwortlich gemacht haben. Zur selben Zeit traut aber offenbar eine Mehrheit im Volk ausschließlich ihm und seiner Partei die Lösung dieser Probleme zu.

Eins steht fest: Herausforderer Muharrem Ince hat einen hervorragenden Wahlkampf absolviert. Der ehemalige Physiklehrer und Abgeordnete der säkularen CHP hat an vielen Orten Hunderttausende Menschen zusammengebracht und für die Wahlen mobilisiert. Er war furchtlos, kreativ und schlagfertig. In einem TV-Duell hätte er Erdogan wohl an die Wand geredet.

Doch Erdogan geht einen anderen, perfideren Weg. Er packte die Menschen bei ihrem Stolz. Erdogan hat Millionen ärmere Türken in die Mittelschicht geholt und ihnen einen Platz in der Mitte der Gesellschaft verpasst, allen voran Frauen, die ein Kopftuch tragen. Millionen von ihnen sind ihm ewig dankbar dafür, dass sie sich dank ihm in der Öffentlichkeit ihres Kopftuchs nicht schämen müssen und an türkischen Universitäten mit verschleierten Haaren studieren dürfen.

Hinzu kommt: Während Ince in seinem Wahlkampf betonte, die Beziehungen zum Westen verbessern zu wollen, wählt Erdogan seit 16 Jahren einen anderen Weg.

Er schafft es, auch als mächtigster Mann des Landes, sich selbst noch als von den Eliten verratenen Jungen darzustellen, der sich dem „bösen Westen“ entgegenstellt und die Türkei zu neuer Stärke in der Region führt. Diese Sichtweise muss man gewiss nicht teilen – in der Türkei ist sie mehrheitsfähig.

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2 Kommentare zu "Wahlen in der Türkei: Warum Erdogan auch nach 16 Jahren noch Wahlen gewinnt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Türkei wird auch in den kommenden fünf Jahren von Recep Tayyip Erdogan regiert.

    Es war eine demokratische Wahl, die Opposition wurde kaum stärker behindert wie die AfD in Deutschland. Wahlbehinderungen finden In Deutschland manche vor allem die etabl. Politiker und Presse gut, in der Türkei schlecht.

    Wenn die Menschen in der Türkei für sich andere Zielsetzungen haben und dies die AKP mit Erdogan besser zu erfüllen scheint, dann ist das eben so. Was alle im Ausland nervt, ist die von deutschen, den sogenannten "Gutmenschen", ewige Besserwisserei. Die geht im Ausland den Menschen mächtig auf die Nerven, aber auch inzwischen in Deutschland.

    Ob der Weg den die Türkei geht gut oder schlecht war werden wir am Ende des Weges sehen.

    Die Türkei geht ihren eigenen Weg ohne EU und das ist für die Türkei und die menschen dort evtl. der bessere Weg.
    Dass die EU der Heilsbringer ist glauben auch nur noch ein paar Spinner in der EU und in Deutschland.
    Andere merken das und handeln nach dem Sprichwort: Wenn du merkst, dass du einen toten Gaul reitest dann steige ab.

  • Die schlechten Verlierer egal ob in der Politik, im Fussball oder in der Wirtschaft sehen sich
    immer als Opfer. Die Presse sollte diesen nicht als Sprachrohr gelten. Stabilitaet ist ein
    sehr hohes Gut, und in einem Schwellenland kann man nicht alle immer mit Glacé-Handschuhen anfassen, wenn man weiterkommen will. Die Tuerkei den Tuerken.

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