Wahlen in der Türkei Warum Erdogan diesmal die Opposition fürchten muss

In der Türkei stehen wichtige Wahlen an – und die Opposition könnte Präsident Erdogan wichtige Stimmen abnehmen. Denn der Frust über ihn wächst.
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Der türkische Präsident will wiedergewählt werden – und damit die Verfassung ändern. Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident will wiedergewählt werden – und damit die Verfassung ändern.

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IstanbulEs sollte um Trauer für die Opfer des Brandanschlags in Solingen vor 25 Jahren gehen, nicht um Politik, doch plötzlich meldete am vergangenen Dienstag eine türkische Nachrichtenagentur: Bundeskanzlerin Merkel habe bei der Gedenkveranstaltung für fünf getötete Mädchen und Frauen mit türkischen Wurzeln den türkischen Präsidenten Erdogan nach Deutschland eingeladen.

Die Einladung beziehe sich auf einen Termin nach den Wahlen vom 24. Juni in der Türkei, meldete die Agentur Anadolu am Dienstag unter Berufung auf den ebenfalls anwesenden türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Die Bundesregierung ruderte sofort zurück, stellte klar, dass nur der Bundespräsident das türkische Staatsoberhaupt einladen könne. Cavusoglu, der versprochen hatte, in Solingen keinen Wahlkampf zu betreiben, hatte einen kleinen Coup gelandet. Ein Coup, der aber eine Frage aufwirft: Wie wahrscheinlich ist es überhaupt, dass Erdogan die Wahl gewinnt?

Der türkische Präsident dominiert seit über 25 Jahren die Politik des Landes, erst als Außenseiter, dann als Bürgermeister Istanbuls, als Ministerpräsident und jetzt als Staatsoberhaupt. Er förderte den wirtschaftlichen Aufschwung und setzte einen Wandel in der Gesellschaft ein. Doch zuletzt zeigte er sich als Despot, der die Macht nicht mehr teilen möchte. Und selbst bei der eigenen Gefolgschaft steigt der Frust.

Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt. Es ist nicht so, dass das für Türkinnen und Türken eine besondere Situation wäre. In den vergangenen Jahren mussten sie, abgesehen von den regulären Terminen, oft zur Wahlurne. Dennoch sind es diesmal alles andere als gewöhnliche Wahlen.

Einerseits finden zum ersten Mal zeitgleich Wahlen zur Präsidentschaft und für das Parlament statt. Und: Gewinnt Amtsinhaber Erdogan, wird eine Verfassungsreform in Gang gesetzt, die ihm weitreichende Vollmachten gibt.

In Umfragen ist er weit von einer absoluten Mehrheit entfernt, während der Frust in der Bevölkerung an seinem Führungsstil wächst. Die Opposition macht sich das zunutze.

„Fetö, Fetö, Fetö“, er kann es nicht mehr hören. Vedat Temel sitzt in seinem Taxi, mitten im Feierabendverkehr in der türkischen Hauptstadt Ankara, und wartet darauf, dass die Ampel grün wird. Mit Fetö meint er die „Fethullah Gülen Terror-Organisation“, wie die mutmaßlichen Drahtzieher des Putschversuchs vor zwei Jahren inzwischen abgekürzt werden.

„Die Regierung hat nichts Besseres zu tun, als dieser Bande hinterherzujagen“, sagt Temel. Er sieht sich als Anhänger der Regierungspartei AKP, aber er ist enttäuscht. „Für uns machen sie nichts“, beschwert er sich und meint damit die gesamte AKP-Basiswählerschaft: einfache, konservative Türkinnen und Türken. Er selbst sei Muslim, aber für ihn sei das Privatsache. Die Ampel wird grün. „Camii cok, fabrika yok, viele Moscheen, aber keine Fabriken“, deklamiert er mit erhobener Hand in den Rückspiegel und fährt los.

Es ist schon seltsam: Die AKP gilt zwar als konservativ, hat aber nie diese Nische aktiv besetzt. Mal zeigte sie sich religiös, mal wirtschaftsliberal, mal gesellschaftlich neutral, mal nationalistisch. Das Erfolgsmodell der Partei lautete lange, für jeden attraktiv zu sein. Erdogan spricht noch heute von einer „Bewegung“, nicht von einer Partei.

Einer der Gründe, weshalb bei den früheren Wahlen oftmals Erdogans AKP mit großem Abstand gewinnen konnte: die schwache Opposition. Sie war zerstritten, schlecht organisiert und konnte programmatisch der gleichzeitig liberal und konservativ auftretenden AKP kaum das Wasser reichen.

Doch die vergangenen zwei Jahre haben an dieser Bewegung genagt. Eine Terrorserie, ein Putschversuch und die Nachbeben der weltweiten Finanzkrise haben die AKP vom Kurs abgebracht. Nicht zuletzt Erdogan selbst, für den Machterhalt und Machtausbau zu den Prämissen seiner Präsidentschaft geworden sind. Dazu nutzt er häufig den Islam, um die Menschen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Von der Aufbruchstimmung wie früher ist bei ihm jedoch nichts mehr zu hören.

Die Umfragen zeigen alles andere als einen Durchmarsch Erdogans. Für die Präsidentschaft braucht er die absolute Mehrheit, sonst droht eine Stichwahl. Danach sieht es bisher aus: Den Wahlforschern zufolge kommt Erdogan derzeit auf 42 Prozent. Und auch seine Partei könnte im Parlament die Mehrheit verlieren.

Eine 39-jährige Türkin hat Angst, dass Erdogan abgewählt werden könnte. „Die Opposition würde alle Errungenschaften Erdogans zunichtemachen.“ Sie meint damit: einen offeneren Umgang mit Religion, die Erlaubnis etwa, mit Kopftuch studieren zu dürfen. Sie meint aber auch die Entmachtung der alten Eliten, der „weißen Türken“, die das Land jahrzehntelang bestimmt haben und auf die einfacheren, „schwarzen Türken“ mit Verachtung herabgeschaut haben. Das ist zum Teil noch heute so. Erdogan bezeichnet sich selbst als „schwarzen Türken“.

Doch die AKP hat sich in den vergangenen Jahren auch verkalkuliert. Wie sehr, zeigt zum Beispiel die Landwirtschaft, die für das Land immer noch sehr wichtig ist. Die Türkei war jahrzehntelang einer der großen Lebensmittelproduzenten der Welt und konnte sich nahezu autark ernähren. Die neue Regierungspartei ließ 2003 für Nahrungsimporte die Zölle fallen, um den Preis für Lebensmittel zu drücken.

Doch wegen der steigenden Nachfrage nach Gemüse, Fleisch und verarbeiteten Lebensmitteln sind stattdessen die Importpreise und nach und nach auch die Preise für inländische Lebensmittel angestiegen: Für Grundnahrungsmittel haben sie sich in den vergangenen 15 Jahren verdreifacht, für Dünger und Pestizide sogar verfünffacht.

„Wenn das so weitergeht, können wir uns bald gar keine Lebensmittel mehr leisten“, klagt der Abgeordnete Orhan Saribal, der für die Oppositionspartei CHP im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments sitzt. Und so etwas spüren als allererstes Geringverdiener – eine von Erdogans Stammwählergruppen.

Aber auch die gesamtökonomische Situation des Landes ist schwierig. Um einen Wirtschaftsabschwung im Jahr 2016 aufzuhalten, investierte die Regierung massiv in Staatsprojekte, günstige Kredite und Wahlgeschenke. Nicht ohne einen Preis dafür zu bezahlen: Die Leistungsbilanz ist defizitär, die Inflation hoch und der Wechselkurs zu den harten Währungen Euro und Dollar im Keller. „Von meinen 1600 Lira Mindestlohn (derzeit ca. 360 Euro) kann ich mir nichts mehr leisten“, sagt ein Koch in einem der schickeren Restaurants im Istanbuler Ausgehviertel Bomonti.

Das hinterlässt in der Bevölkerung Spuren. „Hauptsache, Erdogan wird abgewählt“, sagt ein Wahlhelfer der oppositionellen Iyi-Partei im Istanbuler Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite der Metropole, in der Erdogan großgeworden ist. Ein Satz, den man oft hört und der eigentlich nicht gerade von politischer Weitsicht zeugt. Doch er zeigt, wie die Stimmung bezogen auf Erdogan derzeit ist.

Und die Opposition macht sich die Stimmung in der Bevölkerung geschickt zunutze. Die türkische Parteienlandschaft ist zerstritten, gleichzeitig buhlen viele um ähnliche Wählerschichten. Doch genau das könnte ihnen nützen. Sie alle haben Kandidaten aufgestellt, die Erdogan an verschiedenen Stellen das Wasser abgraben könnten.

Da ist zum Beispiel Muharrem Ince, der für die größte Oppositionspartei CHP antritt. Ince gilt als rhetorisch stark und könnte sowohl für säkulare als auch für konservative Wählerschichten interessant sein – ein wichtiges Merkmal für türkische Politiker, die möglichst viele Wähler mobilisieren wollen.

Die Partei ist säkular, sprich gegen jede Einmischung von Religion in die Politik. Gleichzeitig trägt Inces Mutter ein Kopftuch, er veröffentlicht im Wahlkampf demonstrativ viele Fotos mit ihr in sozialen Medien.

Neben streng säkularen Wählern könnte er damit auch solche anziehen, die sich als religiös bezeichnen, aber keine religiös orientierte Partei, wie sie die AKP inzwischen ist, unterstützen möchten. Im Moment sehen ihn die Umfrageforscher bei 22,5 Prozent. Er könnte Erdogan in die Stichwahl zwingen.

Für diejenigen, die sich als nationalistisch bezeichnen, tritt die ehemalige Innenministern Meral Aksener für die neugegründete Iyi Parti (Gute Partei) als Alternative an. Sie trat aus der rechtsnationalen MHP aus, nachdem diese ein Wahlbündnis mit der AKP eingegangen war. In Umfragen liegt sie bei 19 Prozent.

Für die pro-kurdische HDP tritt Selahattin Demirtas an – aus dem Gefängnis. Er sitzt seit mehreren Monaten dort wegen Terrorunterstützung. Die einen sagen, weil er Erdogan zu gefährlich wurde, andere, weil er die Terrorgruppe PKK in der eigenen Partei tolerierte. Er könnte die wichtige kurdische Wählerschaft abgraben.

Von ihnen haben früher viele die AKP gewählt, weil Erdogan ihnen viele Rechte zusprach, etwa, in Schulen kurdisch zu sprechen. Doch hinter dem Kampf gegen die Terrorgruppe PKK vermuten viele auch einen Rückfall in eine generell antikurdische Politik. Umfragen sehen Demirtas bei acht bis 13 Prozent.

Dann ist da noch die Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi), eine streng-religiöse Partei, die zwar nur eine gering-einstellige Prozentzahl Wähler anzieht, deren Chef Temel Karamollaoglu sich aber dennoch regelmäßig und effektiv in politischen Debatten einmischt. Er könnte die Wählerschichten ansprechen, denen Erdogans AKP nicht religiös genug handelt. In Umfragen erhält er bis zu vier Prozent.

Schließlich gibt es die linke Vaterlandspartei (Vatan Partisi), deren Kandidat Dogu Perincek den linksnationalistischen Flügel und die Arbeiterschaft des Landes anspricht. Er landet in Umfragen bei maximal zwei Prozent – doch auch eine vergleichsweise kleine Stimmenzahl kann am Ende den Unterschied machen.

Was die Parteien eint, ist der Wille, die Regierung Erdogan abzuwählen. Was sie ebenfalls gemeinsam haben, ist die Tatsache, dass ihnen ein echtes Wahlprogramm fehlt. Die einzige Reform, die sich alle auf die Fahnen geschrieben haben: Erdogan und sein Präsidialsystem abzuschaffen.

Der Taxifahrer Vedat Temel aus Ankara weiß noch nicht, für wen er am 24. Juni stimmen wird. Von Erdogan ist er enttäuscht, von den anderen Kandidaten noch nicht überzeugt. Ihm fehlen eine Vision, ein Programm, eine Hoffnung. „Es geht nur noch um Macht.“

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