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Wahlen in Frankreich Frankreich verliert an Stabilität – Macron sitzt in der Falle der Rechten

Die rechtsextreme Kandidatin Le Pen befindet sich im Aufwind – während Präsident Macron um die Wiederwahl bangen muss. Drei Gründe, warum Deutschland sich nun Sorgen machen muss.
14.05.2021 - 15:52 Uhr 2 Kommentare
DiGa: App auf Rezept steht international vor Durchbruch Quelle: AFP
Emmanuel Macron

Der französische Präsident hat angekündigt, den schnellen Marktzugang für Gesundheits-Apps in Deutschland auch in seinem Land einzuführen.

(Foto: AFP)

Paris Knapp ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl ist die politische Lage in Frankreich beunruhigend. Die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen ist im Aufwind. Präsident Emmanuel Macron muss sich auf einem politischen Terrain schlagen, auf dem er nur verlieren kann. Innerhalb der Sicherheitskräfte des Landes brodelt es ebenfalls.

Europa ist noch im Biden-Rausch: Deutschland und seine EU-Partner sind erleichtert darüber, dass der Albtraum mit dem US-Präsidenten Donald Trump beendet ist. Der Spuk des antidemokratischen Populismus scheint gebannt.

Dabei übersehen die Europäer das Gewitter, das an der Westspitze des Kontinents aufzieht: Die Rechtsextremen stehen näher an der Machtübernahme in Frankreich als je zuvor.

Aus drei Gründen muss sich Deutschland um seinen wichtigsten Partner Sorgen machen:

Grund eins: Eine politische Dynamik zugunsten von Marine Le Pen

Die Wahl im Mai 2022 droht zu einer politischen Bruchlandung für alle Demokraten zu werden. Lange war erwartet worden, das 2017 von Macron gewonnene Match gegen Le Pen würde sich nicht wiederholen.

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    Doch nun deutet alles auf eine Neuauflage hin. Aber unter anderen Vorzeichen als damals: Le Pen ist im Aufwind. Sie hat ihre erneute Kandidatur schon erklärt. Macron noch nicht, doch niemand zweifelt daran, dass er schon seinen Wahlkampf vorbereitet.

    Für die Linksextremen wird wieder Jean-Luc Mélenchon ins Feld ziehen, Sozialisten und Grüne suchen noch. Auch die konservativen Republikaner haben noch keinen Kandidaten gefunden. Der Chefunterhändler des Brexits Michel Barnier hat sein Interesse geäußert, der Präsident der Region Hauts-de-France Xavier Bertrand ebenfalls.

    Valérie Pécresse, die Chefin der Region Ile-de-France, will auch ins Rennen gehen. Ihr Slogan unterscheidet sich in nichts von dem ihrer Mitbewerber: „Ich will die Ordnung wiederherstellen und den Franzosen ihren Stolz zurückgeben.“ Man könnte meinen, Frankreich hätte gerade einen Einfall der Vandalen überstanden oder einen Krieg verloren.  

    Jüngste Umfragen nehmen alle denkbaren Konstellationen in den Blick. Ergebnis: In sechs von zehn Fällen liegt Le Pen in der ersten Runde der Wahl vorn. In drei Konstellationen kommen sie und Macron gleichauf ins Ziel, nur in einer ist Macron Erster. „Das reflektiert eine Dynamik zugunsten von Le Pen und gewisse Schwierigkeiten von Macron im Kontext der Pandemie“, urteilt Frédéric Dabi vom Institut Ifop.

    Alles hänge davon ab, wer seine Wähler im zweiten Wahlgang besser mobilisieren könne. Macron liegt den Umfragen zufolge in der zweiten Runde knapp vorn. Doch je niedriger die Wahlbeteiligung sein wird, desto mehr schwinden die Chancen des 43-Jährigen auf die Wiederwahl.

    Le Pen profitiert davon, dass Macrons Image von 2017 zerstört ist. Damals galt er als Hoffnungsträger, der den lähmenden Links-rechts-Gegensatz in Frankreich überwindet. Heute dagegen wird er überwiegend als ein konservativer Politiker gesehen. Die wirtschaftlichen Erfolge seiner Reformen hat die Covid-Krise zerstört. Seine Aussagen zugunsten von Klimaschutz gehen unter, weil es an Taten mangelt.

    Die Politikerin hat ihre Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen bereits angekündigt. Quelle: Reuters
    Marine Le Pen

    Die Politikerin hat ihre Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen bereits angekündigt.

    (Foto: Reuters)

    Wie, mit welcher Vision er erneut antreten will, ist offen. Seine Berater schwärmen von einem neuen Aufbruch, neuen Themen.  Konkretes gibt es noch nicht. Wofür steht Macron, wofür beansprucht er ein zweites Mandat? Eine Frage ohne Antwort. Le Pen profitiert von einem Gewöhnungseffekt. Anders als früher sieht nur noch eine Minderheit der Franzosen sie als Gefahr für die Demokratie. Wir haben alles ausprobiert, warum jetzt nicht mal Le Pen? Das ist die Stimmung, die sich ausbreitet.  

    Grund zwei: Macron hat sich in eine Falle manövriert

    Frankreichs Linke hat sich weitestgehend zerlegt. Sie schafft es nicht, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Macron folgert daraus, dass auf der linken Seite des Spektrums keine Gefahr drohe.

    Außerdem sei für ihn dort nichts zu holen, weil Linkswähler sich von ihm abgewendet hätten und nicht mehr erreichbar seien. Dabei ist das nicht so klar: In manchen Umfragen unterstützt eine knappe Mehrheit unter den Linkswählern sogar Macrons Politik gegen die Krise.

    Der Präsident aber scheint seine Entscheidung getroffen zu haben: Er will im rechten Wählerreservoir fischen. Konsequenterweise führt er seit Monaten einen Diskurs, den man von ihm nicht kannte: Sicherheit und Ordnung. Soziale und wirtschaftliche Probleme in der Vorstadt, die trostlose Randgebiete zum Jagdgebiet von Drogenbanden und extremen Muslimen machen, spricht er hier und da noch an.

    Meist aber dekliniert Macron sie als Fragen der inneren Sicherheit. Mit seinem weit rechts stehenden Innenminister Gérald Darmanin glaubt er, eine Wunderwaffe gegen die rechtsextreme Le Pen gefunden zu haben.

    Der Präsident hofft, mit seinem Rechtsruck die Reste der moderaten Konservativen auflesen zu können. Seine eigene Partei „La République en Marche“ (LREM) scheint er weitgehend abgeschrieben zu haben. Sie gilt in Frankreich als „erloschener Stern.“

    Bei den Regionalwahlen im Juni droht ihr ein Desaster. Sollte Macron 2022 gewinnen, hat er kaum Chancen, bei der anschließenden Parlamentswahl mit LREM noch einmal wie 2017 eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung zu holen.

    Macrons Berater hoffen auf eine neue, lockere Formation aus Liberalen und Konservativen, die sich hinter dem Präsidenten scharen soll. Bei den Regionalwahlen will Macron das ausprobieren und bietet Kandidaten der Konservativen seine Unterstützung an.

    Die eigene Partei dagegen lässt er links liegen, oder diszipliniert sie: Eine Gliederung in Montpellier hat eine muslimische Ingenieurin aufgestellt, die ein Kopftuch trägt. Das ist völlig legal. Parteichef Stanislas Guérini verlangt aber von ihr, auf das Kopftuch zu verzichten, sonst dürfe sie nicht kandidieren.   

    Mit seiner neuen Ausrichtung kommt Macron von seinem politischen Markenkern ab, dem eines unideologischen Reformers, dem es um die Lebens- und Aufstiegschancen des Individuums geht. Jede Rede, die Macron über Muslime, den Schutz der Grenzen oder die notwendige Stärkung der Polizei und Armee hält, zahlt eher auf das Konto der Rechten ein als auf seines. Macron hat Le Pen einen immensen Gefallen getan: Er führt die Auseinandersetzung genau auf dem Gebiet, auf dem Le Pen die höchsten Kompetenzwerte zugeschrieben werden, nämlich innere Sicherheit. Er sitzt in der Falle.

     Grund drei: Innerhalb der Sicherheitskräfte brodelt es

    Die Stimmung innerhalb der französischen Polizei war selten so aufgeladen wie in diesen Wochen. Mitte April wurden in einem Berufungsverfahren acht von dreizehn Angeklagten freigesprochen. Die Horde von Jugendlichen soll 2016 zwei Polizeiwagen mit Molotowcocktails angegriffen und versucht haben, die Beamten bei lebendigem Leibe zu verbrennen.

    Eine Polizistin und ihr Kollege trugen schwere Verbrennungen davon, die Insassen des zweiten Streifenwagens kamen mit leichteren Verletzungen davon.  Die Freisprüche empfinden die Polizisten als Hohn der Justiz. Kurze Zeit später erstach ein Attentäter eine Polizistin im Kommissariat von Rambouillet. Vergangene Woche wurde der junge Polizist Eric Masson bei einer Drogenrazzia erschossen. Viele Beamte fühlen sich als Freiwild.

    Die Rhetorik des Premiers Jean Castex, „Masson hat sein Leben für die Sicherheit der Bürger geopfert“, verfängt nicht mehr. Masson wurde nicht gefragt, ob er sein Leben opfern will, ein junger Dealer schoss ihm aus nächster Nähe zwei Kugeln in den Kopf.

    Seit Jahren haben viele Beamte das Gefühl, verheizt zu werden, haben sich die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen der Polizisten nicht verbessert. Der Justiz wird vorgeworfen, festgenommene Straftäter sofort wieder auf freien Fuß zu setzen. Mehrere aufeinanderfolgende Regierungen arbeiten nach demselben Muster: markige Reden halten, Gesetze verschärfen, hoffen, dass der Unmut unter den Uniformierten sich wieder legt.

    Die extreme Rechte heizt die aufgeladene Stimmung an. Die Zeitung „Valeurs Actuelles“ veröffentlichte zwei Manifeste von aktiven und pensionierten Offizieren, in denen diese auf anarchische Zustände in der Banlieue und aggressive Islamisten schimpfen. Die Politiker hätten den Sinn für Ehre und Ordnung verloren. Falls sie nicht zur Besinnung kämen, müsse das Militär eingreifen und „in einer riskanten Aktion“ für die Sicherheit der Franzosen sorgen.

    Fragen nach dem Einfluss von Rechtsextremisten in den Streitkräften beantwortet das Verteidigungsministerium nicht. Quelle: Reuters
    Polizei in Frankreich

    Fragen nach dem Einfluss von Rechtsextremisten in den Streitkräften beantwortet das Verteidigungsministerium nicht.

    (Foto: Reuters)

    Eine offene Putschdrohung, die in jeder anderen Demokratie sofort Konsequenzen hätte. In Frankreich spielt die Regierung den Vorgang herunter: Man wisse gar nicht, wie viele Soldaten wirklich hinter den Manifesten stünden. Selbst wenn es mehrere Tausend wären, sei das bei 200.000 Armeeangehörigen und 120.000 Gendarmen ja nur ein Bruchteil. Ein Argument, das nach Verharmlosung klingt.

    Einfluss von Rechtsextremisten in den Streitkräften

    Fragen nach dem Einfluss von Rechtsextremisten in den Streitkräften beantwortet das Verteidigungsministerium nicht. Nach dem ersten Manifest war noch von harten Sanktionen gegen die Verantwortlichen die Rede, nach dem zweiten nur noch davon, man werde auf sie einwirken.

    Fast beunruhigender als die Manifeste selbst sind die politischen Reaktionen. Laut der Umfrage eines seriösen Instituts stehen 58 Prozent der Franzosen hinter der Drohung der Militärs. Das mag eine Momentaufnahme sein, aber sie steht da.

    Marine Le Pen äußerte sofort Zustimmung und bot den Schreibern an, beim Rassemblement National mitzumachen. Rachida Dati, frühere konservative Justizministerin, erklärte, sie schließe sich der Analyse der Offiziere an.

    Xavier Bertrand, eigentlich ein liberaler Konservativer, kam kein Wort der Kritik an denen über die Lippen, die mit einem Putsch kokettieren. Stattdessen schob er sein eigenes Manifest mit haarsträubenden Verleumdungen nach: „Herr Präsident, der nationale Zusammenhalt ist gefährdet durch Ihre Unfähigkeit, die Sicherheit der Franzosen zu garantieren.“

    Weil Macron in einem Interview mit „Face the Nation“ dem US-Sender CBS sagte, Frankreich müsse die Geschichte des Rassismus untersuchen und gegen jede Diskriminierung vorgehen, wirft Bertrand dem Präsidenten vor, er wolle „Frankreichs Geschichte zerstören“ und verbreite „ein tödliches Gift“ in der Gesellschaft.

    Diese Stimmungsmache gießt Benzin ins Feuer statt zu versuchen, die Lage zu beruhigen. Das wirkt wie ein abgekartetes Spiel: „Valeurs Actuelles“ legt vor, die konservativen und rechtsextremen Politiker ziehen nach, um Macron in die Zange zu nehmen. Ein Überbietungswettbewerb hat begonnen: Wer macht den Franzosen mehr Angst, wer umgarnt rechte Militärs stärker, wer bietet die härteren Rezepte gegen den vermeintlichen Zerfall Frankreichs.

    Ein Jahr vor einer entscheidenden Wahl beginnt die politische Klasse unseres Nachbarn mehr derjenigen aus der Zeit der  Weimarer Republik zu ähneln, als der des modernen Frankreichs. Macron könnte da als Stimme der Vernunft in der Mitte punkten. Aber noch deutet wenig darauf hin, dass er das versucht. Bald könnte es zu spät sein.

    Mehr: Europa darf der protektionistischen Herausforderung nicht erliegen. Ein Kommentar.

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    • Das Macrönchen ist eine Pflaume. Ja, hat er bewiesen, wie sein Vorgänger, der empfängliche GerneGroß. Nur sollte man beachten, daß die Stimmung in Frankreich nicht nur "rechts" ist, sondern daß es mittlerweile ernst zu nehmende Strömungen seitens des Militärs gibt, die Probleme des Landes durch Zuwanderung etc. zu begrenzen. Das letzte Mal als Frankreich dieses Problem hatte war am 22.April 1961."
      »Die Staatsgewalt wird verhöhnt, die Nation mißachtet, unsere Macht geschmälert«, klagte der Staatschef." Damals Charles de Gaulle.
      Deutschland sollte sehr genau hinschauen wo die einseitige, unüberlegte, krankhaft gutmenschliche Zuwanderungspolitik hinführt. Wir sehen es aktuell wieder bei Städten wie Hagen,etc. Unsere durch die Oberphysikerin eingeladenen Neubürger bemühen sich auf das Beste. So sieht Integration aus.

    • Warum Sorgen machen? Weil in 2022 Wahlen stattfinden? Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
      Unrealistisch ist ein Sieg Le Pen's allerdings auch nicht. Macron ist als Präsident eine Pflaume und andere Herausforderer nicht in Sicht.
      Deutschland mit seiner Wirtschaftspower und seiner Innovationskraft im Ökobereich könnte aber selbst ein Auseinanderbrechen des Euro und der EU souverän verkraften.
      Der Verlierer eines solchen, von LePen provozierten, Szenarios hieße am Ende wie immer, Frankreich.
      Inzwischen finde ich sogar den Gedanken an eine Wiedereinführung der D Mark gar nicht so ungeil.
      Unilateral könnte dann wieder die Nähe zum UK gesucht werden.
      Das ist natürlich alles, allein deshalb, schwärmerische Spinnerei, weil Deutschland militärisch und geopolitisch ein Totalausfall ist und deshalb auf die Atommacht Frankreich angewiesen.
      Deutschland steht also ohne echte Alternative zur EU da, denn ohne militärische Stärke ist alles andere bedeutungslos.
      Vieleicht heißt der Verlierer am Ende dann doch Deutschland.

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