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Wahlen in Großbritannien Boris Johnson verspricht bei Wahlsieg Steuern nicht zu erhöhen

Ein frühes Geschenk hat der britische Premier für seine Landsleute: Er will Einkommens- und Mehrwertsteuer nicht erhöhen – aber nur wenn er die Wahlen gewinnt.
24.11.2019 Update: 24.11.2019 - 14:45 Uhr Kommentieren
Der britische Premier stellt an diesem Sonntag sein Wahlprogramm vor. Quelle: AFP
Boris Johnson

Der britische Premier stellt an diesem Sonntag sein Wahlprogramm vor.

(Foto: AFP)

Birmingham Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Landsleuten versprochen, im Fall eines Wahlsieges die Einkommenssteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Direkt nach der Wahl am 12. Dezember solle sich zudem das Parlament wieder mit dem geplanten EU-Austritt beschäftigen, die Weihnachtszeit selbst dann aber Brexit-frei sein, teilte der Regierungschef mit. Er sprach von einem „frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation“. Der Austritt aus der EU bis Ende Januar sei machbar.

Johnson wird am Sonntagnachmittag sein Wahlprogramm präsentieren. Etliche Punkte sind bereits bekannt. So wollen die Tories kräftig in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investieren, der als marode und unterfinanziert gilt. Die Polizei soll 20.000 zusätzliche Stellen bekommen und in Schulen mehr investiert werden. Auch die Verbrechensbekämpfung ist ein großes Thema. Vor allem Messerattacken, die weiten Teilen Großbritanniens enorm zugenommen haben, sollen verhindert werden.

Die oppositionelle Labour-Partei hatte bereits am Donnerstag ein radikales Wahlprogramm vorgestellt. Die britischen Sozialdemokraten wollen die Wasser- und Energieversorgung sowie das Eisenbahnnetz und die Post verstaatlichen. Auch der Telekommunikationsriese BT soll teilverstaatlicht werden. Zudem sollen die Briten künftig gebührenfreie Internetanschlüsse bekommen.

Die Partei will darüber hinaus 150.000 neue Wohnungen bauen. Finanziert werden soll das alles über Steuererhöhungen für Unternehmen und Großverdiener. Zudem verspricht Labour-Chef Jeremy Corbyn eine „grüne industrielle Revolution“, durch die das Land zwischen 2030 und 2040 klimaneutral werden soll – also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen würde.

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    • dpa
    • rtr
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