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Wahlen in Russland Putins wichtiger Stimmungstest

Heute wird in vielen Regionen Russlands gewählt. Die Lokalwahl ist ein richtungsweisender Testlauf vor der Präsidentenwahl. Die Euphorie um Wladimir Putin weicht – einen weiteren Dämpfer kann er sich kaum leisten.
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Präsident Wladimir Putin (r) mit dem Bürgermeister Moskaus Sergei Sobyanin im neu eröffneten Zaryadye Park. Quelle: dpa
Lokalwahlen in Russland

Präsident Wladimir Putin (r) mit dem Bürgermeister Moskaus Sergei Sobyanin im neu eröffneten Zaryadye Park.

(Foto: dpa)

Moskau „Sehr geehrte Jelena Walerjewna“, beginnt der Wahlbrief des Kandidaten Georgi Mamontow von der Kremlpartei „Einiges Russland“. Im Text schreibt er über seine Liebe zum Moskauer Stadtbezirk Basmanny und seinen Einwohnern. Mit deren Hilfe habe er die Anlegung neuer Parks und einer Fußgängerzone erreicht, klopft er gleichermaßen sich und ihnen auf die Schulter. Tausende solcher handschriftlich anmutender Briefe, bei denen erst nach genauerem Hinsehen auffällt, dass der Drucker teilweise die letzten Buchstaben verschluckt hat, landeten zuletzt in den Briefkästen Moskauer Wähler.

Gerade bei den Älteren dürfte die scheinbar persönliche Ansprache wirken. Wenn der studierte Politologe Mamontow dann scheibt: „Nun kann ich Sie einfach nicht mehr im Stich lassen“, dann setzt er natürlich seinerseits auch darauf, dass die Wähler ihn nicht im Stich lassen und ihr Kreuz an seiner Stelle machen. Dass Mamontow als eher bedeutungsloser Assistent eines Stadtparlamentsabgeordneten kaum etwas mit dem umgerechnet 1,3 Milliarden Euro teuren Begrünungs- und Renovierungsprogramm der Stadtverwaltung zu tun hat – geschenkt. Er hat das richtige Parteibuch und darf sich die Erfolge deshalb auch persönlich anrechnen.

An diesem Sonntag wird in gut 30 russischen Regionen gewählt. Sogar 16 Gouverneure stellen sich zur Wahl. Doch in den meisten Fällen steht das Ergebnis schon fest, die Kremlkandidaten haben keine ernsthaften Gegner. Nicht so in der russischen Hauptstadt.

In Moskau hat es „Einiges Russland“ schwerer als anderswo: Die Bevölkerung ist liberaler eingestellt als auf dem Land. 2013 holte der Oppositionelle Alexej Nawalny bei der Bürgermeisterwahl überraschend starke 27 Prozent. Auch bei der anstehenden Lokalwahl, wo um Sitze in den Stadtbezirksparlamenten gekämpft wird – früher eine völlig bräsige, weil politisch bedeutungslose Veranstaltung –, trommelt die Opposition ihre Anhänger zusammen. 8.330 Kandidaten haben sich zur Abstimmung gestellt, ein Rekord. Mehr als ein Drittel davon sind junge Menschen, ebenfalls Rekord – und Anzeichen von Proteststimmung einerseits und wachsender Bedeutung der Wahl andererseits.

Es geht um viel: Die Stadtteilabgeordneten haben nun über immerhin zehn Milliarden Rubel (knapp 150 Millionen Euro) zu bestimmen. Viel Geld für die lokale Selbstverwaltung. Außerdem sind diese Abgeordneten für die Opposition wohl die einzige Chance, sich für höhere Ämter zu qualifizieren: Wer als Unabhängiger für den Posten des Bürgermeisters (Dmitri Gudkow) oder Präsidenten (Alexej Nawalny) kandidieren will, braucht Unterstützung: Entweder die Unterschriften von Abgeordneten oder die von 200.000 Bürgern. Mit Unterschriftensammlungen in der Bevölkerung hat die Opposition allerdings schlechte Erfahrungen gemacht. Häufig werden die Unterschriften unliebsamer Kandidaten von der Wahlkommission nicht anerkannt.

Männlich, männlicher, Wladimir Putin
Frischer Fang
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Russlands Präsident Putin liebt spektakuläre Bilder. Wenn er Urlaub macht, setzt ihn der Kreml wie einen Rockstar unter den Staatschefs in Szene. Fotos von einem Kurztrip zum Angeln in Sibirien könnten gut ein halbes Jahr vor der Wahl den Personenkult beflügeln.

(Foto: Reuters)
Sonnen
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In vergnüglicher Runde mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und zwei Gouverneuren lässt sich Putin buchstäblich die Sonne auf den Pelz scheinen.

(Foto: Reuters)
Jäger
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Auch Tauchen steht auf der Liste der Dinge, die man als russisches Staatsoberhaupt eben im Sommer macht. Doch Putin schaut sich die Fische nicht nur an. Er jagt sie.

(Foto: Reuters)
Erfolgreich
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Zwei Stunden habe Putin im Taucheranzug mit einer Harpune einen Hecht gejagt. „Zwei Mal habe ich auf ihn geschossen, beim ersten Mal hat es nicht gereicht“, sagt Putin der „Komsomolskaja Prawda“ zufolge.

(Foto: AP)
Naturfreund
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Putin inszeniert sich immer wieder als Naturfreund und zeigt sich zur Erholung beim Angeln, gern auch mit prominenten Gästen. 2007 Fischte er in Tuwa zusammen mit Fürst Albert II. von Monaco, 2001 vertrieb er sich mit dem damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac in St. Petersburg die Zeit. Selbst mit den früheren US-Präsidenten George W. Bush und dessen Vater schwang er 2007 bei einem USA-Besuch die Angelroute.

(Foto: AP)
Plausch in der Wildnis
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Diesmal war er unter anderem mit Verteidigungsminister Sergei Shoigu unterwegs. „Das war ein sehr kurzer aber reichhaltiger Urlaub“, erzählt Kremlsprecher Dmitri Peskow Agenturen über den Ausflug von Anfang August.

(Foto: AFP)
Will weiter Präsident bleiben
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Gerade vor der nahenden Präsidentenwahl dürften solche Bilder auch der Image-Pflege dienen. Zwar hat Putin noch immer nicht gesagt, ob er im März 2018 für eine weitere sechsjährige Amtszeit kandidiert. Doch alles andere wäre für Moskauer Experten eine Überraschung.

(Foto: Reuters)

Die Unterschriften von Abgeordneten auszumustern, ist schwieriger. Darum kämpft die Opposition um jede Stimme. Nawalnys Chancen auf eine Kandidatur sind angesichts seiner Vorstrafe in einem Verfahren, das der Europäische Gerichtshof als politisch motiviert kritisiert hat, minimal. Sein Oppositionskollege Gudkow hingegen könnte von einem Erwachen der Bürgerbewegung profitieren.

Aber auch die Obrigkeit kämpft. Die Lokalwahl ist ein Stimmungstest vor der bevorstehenden Präsidentenwahl. Nach dem Anschluss der Krim schnellte die Popularität von Präsident Wladimir Putin auf ein Allzeithoch. Seine Umfragewerte sind nach wie vor beeindruckend, doch die Euphorie in der Bevölkerung ist nach drei Jahren Wirtschaftskrise und sinkenden Realeinkommen gewichen.

Offiziell hat Putin seine Kandidatur noch nicht erklärt, doch hinter den Kulissen wird schon eifrig auf ein Rekordergebnis hingearbeitet. Dazu muss die politische Stimmung hochgehalten werden. Ein Dämpfer bei der Lokalwahl könnte der Opposition neuen Aufwind geben. Auch viele langgediente Funktionäre fürchten unliebsame Überraschungen und den Verlust ihrer Posten.

Altbekannte Spielchen und ein Manipulationsskandal
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