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Wahlen Regionalwahlen: Frankreichs gefährliche Demokratiemüdigkeit

Emmanuel Macron ist ein Präsident ohne Parteibasis – das zeigen die französischen Regionalwahlen. Die Rechtspopulisten konnten aber nicht profitieren.
20.06.2021 - 23:48 Uhr Kommentieren
Die erste Runde der Regionalwahlen verlief enttäuschend für die Partei des französischen Präsidenten. Quelle: AFP
Macron bei der Stimmabgabe

Die erste Runde der Regionalwahlen verlief enttäuschend für die Partei des französischen Präsidenten.

(Foto: AFP)

Paris Die bemerkenswerteste Zahl der Regionalwahlen in Frankreich ist die Wahlbeteiligung: Fast 70 Prozent der Wahlberechtigten blieben der ersten Runde am Sonntag fern. Selbst für die als weniger wichtig geltende Abstimmung ist das ein Negativrekord – bei den letzten Regionalwahlen vor sechs Jahren lag die Beteiligung immerhin noch bei rund 50 Prozent.

Auch einige Wahlhelfer hielten ihre Präsenz offenbar nicht für erforderlich. Im südfranzösischen Marseille öffneten Medienberichten zufolge mehrere Wahllokale erst mit Verspätung, weil die Verantwortlichen am Sonntagmorgen einfach nicht erschienen. Während die wenigen Wahlwilligen zunächst vor verschlossenen Türen standen, verpflichtete die Stadt Marseille Beamte zu Sondereinsätzen, um den Urnengang überall gewährleisten zu können.

Im Vorfeld war die Abstimmung zum Test für Staatschef Emmanuel Macron erklärt worden. Viel wurde darüber spekuliert, ob die rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen – früher Front National – erstmals eine oder gar mehrere Regionen erobern könnte.

Der RN schnitt in der ersten Runde schlechter ab als erwartet. Auch das Mitte-Bündnis von Macron erlebte einen enttäuschenden Wahlabend. Landesweit zeichnete sich ein Sieg der konservativen Partei ab, das linke Lager ist zersplittert.

Die endgültigen Ergebnisse werden erst nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag feststehen. Doch weniger als ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl scheint sich in Frankreich Demokratiemüdigkeit breitzumachen.

Worüber haben die Franzosen bei den Regionalwahlen abgestimmt?

Bei den alle sechs Jahre stattfindenden Wahlen geht es eigentlich um die politischen Mehrheiten in den 13 Regionen und in einigen Überseegebieten. Verglichen mit den deutschen Bundesländern ist der Einfluss der Regionen im zentralistisch organisierten Frankreich allerdings begrenzt. Sie entscheiden über die lokale Wirtschaftsförderung, die Verkehrsplanung, den Bau von Schulen.

Die symbolische Bedeutung der Regionalwahlen ist dagegen groß. Sie gelten als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen. Im Wahlkampf ging es dann auch kaum um Lokalpolitik, sondern um nationale Debatten. Ganz vorne stand die Sicherheit – ein Thema, das Le Pen seit Jahren der politischen Agenda in Frankreich aufdrückt.

Wie groß ist die Niederlage für Macron?

Bei den letzten Regionalwahlen existierte das Bündnis La République en Marche (LREM), mit dem Macron 2017 in den Elysée-Palast einzog, noch gar nicht. Die Partei ist in der Fläche kaum verankert, daher waren die Erwartungen für die Regionalwahlen gedämpft. Die landesweit rund elf Prozent von LREM deuten mehr denn je darauf hin, dass Macron ein Präsident ohne starke Parteibasis ist.

Der Staatschef scheint das schon seit einiger Zeit zu ahnen. Jedenfalls positionierte er sich zuletzt gerade in Sicherheitsfragen eher rechts der Mitte, um sich die Unterstützung von konservativen Wählern zu sichern und ein Abwandern zum RN von Le Pen zu verhindern.

Stimmungstest in Frankreich: Rechtspopulisten schwächer als erwartet

Die Gewinner der ersten Wahlrunde sind die Konservativen, die aktuell unter dem Namen Les Républicains firmieren. Sie holten laut Hochrechnungen gut 27 Prozent der Stimmen. Den Vorgängerparteien gehörten die früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac an. 

Die Sozialisten, die in Umfragen zum Präsidentschaftswahlkampf derzeit kaum eine Rolle spielen, sind in den Regionen noch stärker verankert: Sie kamen zusammen mit verbündeten Parteien auf landesweit rund 18 Prozent der Stimmen. Das grüne Lager holte etwa 13 Prozent.

Was bedeutet das Abschneiden der Partei von Le Pen?

Die politische Binsenweisheit, dass eine niedrige Wahlbeteiligung tendenziell rechtspopulistischen Kräften hilft, bestätigte sich in Frankreich nicht. Der RN landete mit knapp 20 Prozent der Stimmen nur auf Platz zwei. Bei den Regionalwahlen 2015 war Le Pens Partei in der ersten Runde noch als Siegerin hervorgegangen und auf 27,7 Prozent der Stimmen gekommen.

In der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte-d'Azur, in der sich die Rechtspopulisten die größten Hoffnungen auf eine Machtübernahme gemacht hatten, war das Rennen viel enger als in den Umfragen vorhergesagt. Dort lag die Partei von Le Pen nur knapp vor den Konservativen, die im Vorfeld ein Wahlbündnis mit Macrons Partei eingegangen waren.  

Was ist im zweiten Wahlgang zu erwarten?

In keiner Region wurde im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreicht, alle Parteien mit mehr als zehn Prozent der Stimmen kommen nun in eine Stichwahl. Diese findet am kommenden Sonntag statt, dann reicht die einfache Mehrheit.

Parteien können in den kommenden Tagen ihre Listen zusammenlegen, um sich eine möglichst breite Unterstützung zu sichern.  Die große Frage ist, ob die Front gegen Rechtsaußen hält. Bislang haben sich bei einer Stichwahl mit Beteilung des Front National/Rassemblement National die meisten anderen Parteien verbündet und damit Erfolge von Le Pen in den Regionen sowie bei den Präsidentschaftswahlen verhindert.

Diese Front scheint nun zu bröckeln. In der besonders umkämpften Region Provence-Alpes-Côte-d'Azur landete das linke Lager auf dem dritten Platz mit rund 15 Prozent – und kündigte trotz der Führung der Rechtspopulisten an, mit einer eigenen Liste in der zweiten Wahlrunde anzutreten.

Mehr: Frankreich verliert an Stabilität – Macron sitzt in der Falle der Rechten

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