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Wahlen während der Coronakrise Die Demokratie ist der Gewinner der Kommunalwahl in Frankreich

Frankreichs Politiker stellen den Parteienstreit zurück und rufen zu Zusammenhalt während der Corona-Epidemie auf. Anne Hidalgo dürfte Bürgermeisterin von Paris bleiben.
15.03.2020 - 23:45 Uhr Kommentieren
Die Sozialistin und Bürgermeisterin von Paris hat die Bürger zum Zusammenhalt aufgerufen. Quelle: AFP
Anne Hidalgo

Die Sozialistin und Bürgermeisterin von Paris hat die Bürger zum Zusammenhalt aufgerufen.

(Foto: AFP)

Paris „Liebe in Zeiten der Cholera“ ist einer der bekanntesten Romane von Gabriel Garcia-Marquez. Demokratie in Zeiten der Corona-Pandemie heißt das politische Experiment im Maßstab 1:1, das Frankreich am Sonntag durchgeführt hat. Der Versuch hat funktioniert, die Demokratie hat ihn bestanden: Statt sich über das Wahlergebnis der Kommunalwahlen zu zerfleischen, arbeiten die Parteien überraschend einvernehmlich an der Eindämmung der Virusepidemie.

Um rund 16 Prozentpunkte hat die Wahlbeteiligung am Sonntag im Vergleich zur letzten Wahl 2014 abgenommen, sie ist deutlich unter 50 Prozent gefallen. Möglicherweise lag das aber nicht nur an der Angst vor dem Virus Sars-CoV-2, sondern auch am Frühlingswetter, das viele Franzosen für einen Ausflug nutzten. Zumal es möglicherweise der letzte für lange Zeit war.

Nach der überraschend am Samstagabend angeordneten Schließung aller Cafés und Restaurants, aller Geschäfte, außer der für Lebensmittel, wird damit gerechnet, dass es in den kommenden Tagen weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit geben könnte. Es gilt sogar als wahrscheinlich, dass der zweite Wahlgang am kommenden Wochenende nicht stattfinden wird, sondern um mehrere Monate verzögert wird.

„Wir sollten dem Rat der Wissenschaftler folgen und die Stichwahl verschieben“, sagte Olivier Faure, Vorsitzender der Sozialistischen Partei. François Ruffin von der weit links stehenden Partei La France Insoumise (LFI, Das rebellische Frankreich) twitterte, ein zweiter Wahlgang am nächsten Sonntag wäre „schlecht für die Gesundheit der Bürger und die der Demokratie“. Am anderen Ende des Spektrums, beim Rassemblement/Front National wurde ebenfalls die Forderung nach Verschiebung laut. Die Regierung hat sich am Sonntagabend nicht geäußert.

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    Es war ein Wahlabend, wie Frankreich ihn noch nicht erlebt hat: Mehr als über die Wahlergebnisse wurde über die Coronakrise diskutiert. Als stünde das Land im Krieg, sprachen sich praktisch alle Politiker dafür aus, die Nation solle jetzt zusammenrücken, solidarisch sein, dem Personal des Gesundheitswesens die Arbeit so leicht wie möglich machen und durch verantwortungsbewusstes Verhalten die Ausbreitung des Virus verlangsamen.

    Parteien rücken zusammen

    Den Vogel schoss Jean-Luc Mélenchon ab: Der Chef von LFI, der gerne zum zivilen Ungehorsam aufruft, sagte in seiner ersten Reaktion am Wahlabend: „Jetzt geht es darum, dass wir uns alle möglichst diszipliniert verhalten.“ Eine Aufforderung zur Disziplin – das ist schon überraschend, wenn man eine Partei leitet, die „rebellisch“ im Namen führt. Einzig die Rechtsextremen blieben bei ihrer Linie, das Krisenmanagement der Regierung zu kritisieren.

    Dieses Zusammenrücken der Parteien ist beeindruckend, zumal so kurz nach dem langen und verbitterten Streik gegen die Rentenreform. Frankreichs Demokratie beweist ihre Reife. Man braucht kein autoritäres System, um unpopuläre und unbequeme Maßnahmen zu beschließen. Allerdings ist das auch eine Reaktion darauf, dass die Franzosen sich bislang recht unbekümmert verhalten haben. Bis zur Nacht auf Sonntag hatten sie ihr tägliches Leben kaum verändert.

    Die Wahlergebnisse rücken nun eindeutig in den Hintergrund. Wie viel andere betonte Ségolène Royal, frühere sozialistische Umweltministerin und 2007 Präsidentschaftskandidatin: „Unser Land durchlebt gerade die dramatischsten Stunden seit dem Zweiten Weltkrieg, die Lage zu bewältigen, hat jetzt höchste Priorität.“

    Ohne zu murren haben die Franzosen die inzwischen recht drastischen Anordnungen der Regierung hingenommen. Sogar die Café- und Restaurant-Terrassen von Paris, für viele Menschen das wichtigste Symbol der Hauptstadt, blieben geschlossen. Der Nah- und Fernverkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll im Lauf der kommenden Woche auf die Hälfte heruntergefahren werden. Wer immer kann, soll auf Telearbeit umschwenken. Ärzte sprechen sich dafür aus, die Bevölkerung mehr oder weniger unter Hausarrest zu stellen.

    Das Land steht im Wettlauf mit der Ausbreitung des Virus. Bislang hat sich die Kurve der neuen Fälle noch nicht so weit abgeflacht, wie es notwendig ist, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Frankreich ist knapp mit Beatmungsgeräten ausgestattet. Das Land testet wenig auf den Virus, was auch ein organisatorisches Problem verursacht: Wüsste man, wer bereits immunisiert ist, ließen sich in Krankenhäusern wie in der Verwaltung und in den Unternehmen Teams aufstellen, die weder gefährdet sind noch ausfallen können.

    Grüne schneiden gut ab

    Sollte der zweite Wahlgang verschoben werden, wären die Kandidaten gewählt, die am Sonntag auf mehr als 50 Prozent gekommen sind, die anderen müssen dann später in die Stichwahl. In Paris liegt Amtsinhaberin Anne Hidalgo weit vorne, gefolgt von der Konservativen Rachida Dati und der En Marche-Kandidatin Agnès Buzyn. „Wir müssen jetzt zusammenrücken und zusammenhalten, Paris hat schon viele schwierige Krisen gemeistert“, sagte Hidalgo am Abend.

    In mehreren Großstädten wie Bordeaux, Straßburg, Lyon und Grenoble haben die Grünen sich auf den ersten Rang sichern können, müssen aber noch in die Stichwahl. Ein gutes Abschneiden der Grünen war erwartet worden. In vielen Mittelstädten wurden aber die amtierenden Bürgermeister der Konservativen und der Sozialisten bestätigt. Emmanuel Macrons „La République en Marche“, bislang in den Kommunen praktisch nicht vertreten, schaffte den Durchbruch nicht. Das ist keine Überraschung, die Partei hatte große Problem mit der Aufstellung von Kandidaten.

    Im südfranzösischen Perpignan kam der rechtsextreme Louis Aliot auf die beste Position, kann aber in der Stichwahl noch geschlagen werden. Perpignan wäre ein wichtiger Sieg für den Front/Rassemblement National.

    Mehr: Wieso die Kommunalwahlen für den französischen Präsidenten zum Wendepunkt werden könnten, lesen Sie hier.

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