Wahlendspurt Vier Szenarien sind für Italien denkbar

Heute haben die Wahllokale noch bis 15 Uhr geöffnet. Dann zeigt sich, ob sich das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani tatsächlich als Wahlsieger feiern lassen kann. Doch es könnte auch ganz anders kommen.
Update: 25.02.2013 - 13:01 Uhr 20 Kommentare

Italien in der Krise

RomDie Spannung steigt: In Europas Sorgenland Italien hat der zweite und letzte Tag der vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. In einer Zeit anhaltender tiefer Rezession und drohender politischer Instabilität bestimmen die Italiener ihr Abgeordnetenhaus und den Senat in Rom neu. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, die Abstimmung endet um 15 Uhr. Unmittelbar danach werden die ersten Hochrechnungen erwartet.

Mehr als 50 Millionen Italiener sind zur Wahl aufgerufen. Schnee und Regen hatten am Vortag zu einem schleppenden Wahlbeginn beigetragen. Bei Schließung der Wahllokale um 22 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 55,17 Prozent. Das waren nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntagabend deutlich weniger als zu diesem Zeitpunkt vor fünf Jahren. Damals hatte die Beteiligung bei 62,55 Prozent gelegen.

Als Favorit gilt das Mitte-Links-Bündnis mit dem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani. Die Finanzmärkte und europäische Politiker befürchten angesichts des offenen Ausgangs eine Unregierbarkeit des Krisenlandes ohne stabile Mehrheit oder auch eine Rückkehr des umstrittenen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi. Besonderen Auftrieb hatte zuletzt allerdings die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo verzeichnen können. Vom Ausgang des Urnengangs hängt viel ab für die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft und den gemeinsamen Währungsraum. Mehrere Szenarien sind denkbar:

Das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani setzt sich durch

Ein Sieg Bersanis gilt als günstigster Fall, von den Aktienmärkten mit einem Kursfeuerwerk bejubelt. Drastische Reformen werden von dem Chef der sozialdemokratisch orientierten PD jedoch nicht erwartet. Bersani werde „die Reformagenda des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti mit mehr Rücksicht auf den Sozialstaat“ fortsetzen, meinen Ökonomen der Allianz. Commerzbank-Chefvolkswirt Jürgen Krämer formuliert es härter: „Bersani hat im Wahlkampf keine Vision entwickelt, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.“ Nach Einschätzung von Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel steht der PD-Chef zwar eher für eine Fortsetzung des Reformkurses als der umstrittene Ex-Ministerpräsident Berlusconi. „Eine Garantie gibt es aber nicht“.

Hängepartie um die Regierungsbildung bei einem Patt

Sollte in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen, „dann sind Turbulenzen zu erwarten, wie wir sie vor zwei Jahren bereits hatten“, sagt Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik in Freiburg. Er befürchtet massive Reaktionen der Finanzmärkte. Eine Blockade sei genauso schlecht wie eine Rückkehr Berlusconis. „In beiden Fällen wären die dringend notwendigen Reformen nicht möglich.“ Das hoch verschuldete Land steckt in einer tiefen Rezession mit schmerzhaft hoher Jugendarbeitslosigkeit.

„Große Koalition“ oder Technokraten-Kabinett

Nicht auszuschließen ist, dass sich die Parteien bei unklaren Machtverhältnisse zu einer „Großen Koalition“ von Mitte-Links bis Mitte-Rechts zusammenraufen, meinen Beobachter. Eine andere Möglichkeit: Eine Technokraten-Regierung, möglicherweise erneut unter Montis Führung. Allen diesen Modellen sagen Ökonomen von JP Morgan allerdings nur eine geringe Halbwertzeit voraus. Neuwahlen im Laufe des Jahres seien sehr wahrscheinlich. Das dürfte weder den Finanzmärkten noch der Politik in Europa gut gefallen.

Berlusconis Bündnis gewinnt die Wahl

Kursstürze an den Aktienmärkten und ein Wiederaufflammen der Schuldenkrise könnten die Folge sein. „Das ist das Worst-Case-Szenario. Berlusconis Wahlkampfversprechen, die Steuern zu senken, könnte die Haushaltskonsolidierung in Italien gefährden“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Bargel. „Die erste Reaktion der Märkte dürfte negativ auch für andere Euro-Schuldenstaaten sein.“ Italien und andere Krisenländer müssten zunächst höhere Zinsen zahlen, um sich am Kapitalmarkt frisches Geld zu besorgen. Erst später würden die Investoren zwischen den einzelnen Staaten differenzieren.

Abgeordnetenhaus und der Senat im Vergleich
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Wahlendspurt - Vier Szenarien sind für Italien denkbar

20 Kommentare zu "Wahlendspurt: Vier Szenarien sind für Italien denkbar"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @naja:
    Beiträge wie der Ihre ergeben sich, wenn man von der Natur traurigerweise nur mit einem mechanistischen Kopfinhalt ausgestattet worden ist, dessen einzige Funktionen das Drücken der RTL-Taste, kauen, schlucken und die Steuerung der Rosette sind.

  • Beweisumkehr?
    Auf den Börsenparketten war 2007 bereits klar, wie die Personalpolitik der DB aussehen würde.

    Belege?

    wofür oder wogegen.

    Muß man so einer Wurst wie Ihnen gegenüber auch noch "Belege", die sorgfältig "verarbeitet" wurden, präsentieren müssen?

    Warum und wozu?

    Nur um Ihnen Urkundenfälschung auch noch nachweisen zu müssen?

  • @btw:
    "Über mögliche ggf. reale Libor-Absprachen von Bankinstituten wird bereits seit 2007 berichtet."

    Von wem wurde denn da Ihren Erkenntnisse nach an wen berichtet? Von einem Innenrevisor der Deutschen Bank an Ackermann (der den sofort in die Gebäudereinigung hat versetzen lassen)?

    Wenn Sie ernsthaft behaupten wollen, dass darüber seit 2007 in breiten Medien berichtet worden ist, wäre es doch gut, wenn Sie das irgendwie belegen könnten. Sonst wirkt es ein bisschen einfältig!

  • @ Fredi
    Sie haben ja Recht, dass die deutschen Bürger die Leidtragenden sein werden. Aber auch „Republikaner“ hat Recht, Wahlverlierer ist Deutschland. Es ist doch unübersehbares Ziel der EU, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten abzuschaffen. Nur leider steht dem das vertraglich vereinbarte Subsidiarprinzip im Weg. Um dieses zu umgehen, müssen die Mitgliedstaaten ruiniert werden, damit sie den Anspruch auf Eigenständigkeit im Zuge einer Rettung durch die EU freiwillig aufgeben. Die Herstellung der EU als Fiskalunion wird also ein Zusammenschluss bankrotter Staaten sein, die dann im ultimativen Schuldenschnitt oder einer Hyperinflation ihren Abschluss findet. Deutschland ist auf dem Weg dahin der größte zu beseitigende Brocken und wenn die Deutschen nicht so an ihrem Staat Deutschland hängen würden, dass sie alle erforderlichen Steuern, die Deutschland für den Erhalt seiner finanziellen Souveränität braucht, so aufopferungsvoll erwirtschaften, wäre das Subsidiarprinzip schon längst Geschichte und die EU unsere alles ernährende Mutter in Peking - äh Brüssel, vielleicht auch beides.
    Die Deutschen haben aber die Wahl, ob sie das Leid tragen wollen und Deutschland als Staat weiter um jeden Preis innerhalb der EU erhalten, mit ihrem Leben bezahlen wollen, nicht anders kann man es nennen, wenn jemand sein einziges ablaufendes Leben für die Erwirtschaftung von Steuern verschwendet, ob sie Deutschland höchstbietend an die EU verkaufen, wie es die anderen Euroländer planen, oder ob sie Deutschland, so lange es noch etwas Wert ist, aus der EU abziehen, um sich dann mit ihren Fähigkeiten, ihrem Fleiß und ihrer Nächstenliebe in Deutschland wieder ein schönes Leben einzurichten, wie es vor dem Euro schon einmal war.

  • @Fredi:
    "Der Wahlverlierer ist nicht Deutschland!" Vier Zeilen weiter: "Leidtragende sind die deutschen Bürger...".

    Ziemlich widersprüchlich.

  • Gestern Nacht lief auf ARTE die Doku : THE BRUSSELS BUSINESS - wer steuert die Europ. Union?


    Man hat ja manches vielleicht schon geahnt, aber das übertrifft an Machenschaften alles bei Weitem, ein echter Krimi, der bereits viel Aufsehen erregt hat.

    Also dringend ansehen!!



    http://brusselsbusiness.arte.tv/de/film


    Dokumentarfilm
    THE BRUSSELS BUSINESS ist ein Doku-Thriller, der in die Grauzone der europäischen Demokratie eindringt.
    Eine Expedition in die Welt der 15.000 Brüsseler Lobbyisten, der PR-Konglomerate, Think Tanks und ihrer allumfassenden Netzwerke der Macht sowie ihrer engen Verflechtung mit den politischen Eliten.
    Ein Film, der die inoffizielle Version der Europäischen Einigung ans Licht bringt. Brüssel eine kleine Stadt zu nennen, wäre vermessen, denn in Brüssel laufen die großen Geschäfte. Rund 80% der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der europäischen Bürger hat, wird in Brüssel initiiert.
    2.500 Lobby-Organisationen sind in Brüssel angesiedelt, 15.000 Lobbyisten. Hier ist die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt zu Hause, nur Washington DC ist größer. „Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen.“ erklärt Hoedeman weiter. „Alles beginnt mit der Europäischen Kommission.
    Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen - das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen


    Wiederholt wird der Film auf ARTE am 5.3. um 9:45

  • Und wenn den Brüsseler Geldeintreibern (für die Banken und sich selbst) das Wahlergebnis nicht gefällt, wird halt kurzerhand wieder ein (nichtgewählter) Kommissar dem italienischen Volk vor die Nase gesetzt. Der sorgt dann dafür, dass sich die Beamten und die Banken weiter die Taschen vollstopfen können - auf Kosten der armen Bevölkerung, die für hohe Abgaben und Steuern (höher als in Deutschland!!) eine schlechte ärztliche Versorgung, miserable Bildung und Beamtenwillkür zu ertragen hat. Es ist schon unglaublich, was aus der Demokratie in Europa dank der Brüsseler EU geworden ist.

  • @Eurowahn

    Über mögliche ggf. reale Libor-Absprachen von Bankinstituten wird bereits seit 2007 berichtet.

  • Italien stand oder steht kurz vor dem Bailout !! Aber solche Nachrichten will man ja der Öffentlichkeit nicht präsentieren, denn laut Schäuble und den anderen Lügenbaronen sind alle Staaten immer auf einem guten Weg.

    Ich habe einen Bereicht gelesen, der offensichtlich am 22.02.2013, gg. 01.54 Uhr, in den "Deutchen Wirtschaftsnachrichten" abgedruckt wurde. Sehr interessanter Bericht !!!

    Demnach soll die EZB italienische Staatsanleigen in Höhe von 100 Milliarden Euro gekauft haben. Das hat die EZB offensicjtlich am Donnerstag "bekannt" ??? gegeben. Aber natürlich nicht der Öffentlichkeit. Deutschland trägt da wieder die Hauptlast der Risiken.

    Wie fast immer wierd darüber nichts berichtet - die Presse präsentiert immer nur Friede, Freude, Eierkuchen.
    Man darf ja nichts bereichten übder das verlogene internationale Bankensystem und der Hochfinanz.

    Das Agieren der Presse ist einfach beschämend, aber verständlich. Lebet sie doch von Werbeanzeigen der Hochfinanz und der Großindustrie.

  • @Rumor
    ..."Aber wenn Sie es vorziehen, Ihre Brötchen bei der Staatsklochose "Zum fröhlichen Bäcker" zu kaufen, bitte schön."...
    ___________________________________

    ...fein aus der ideologischen Klamottenkiste abgeschrieben.

    Um in Ihrem Bild zu bleiben: mit Vitamin C aufgeplusterte Brötchen mag keiner auf dem Frühstückstisch haben.
    Was Bäcker heutzutage überwiegend anbieten ist
    bedauerlicherweise kaum weniger als eben das.

    Schade, dass Sie die Chance zu einer intelligenten Replik dermaßen versemmelt haben.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%