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Wahlergebnis Nach Linksruck in Irland: Das sind die möglichen Koalitionen

Die Partei von Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 60 Jahren eingefahren. Die Regierungsbildung wird nun schwierig.
11.02.2020 - 10:43 Uhr Kommentieren
Irland: Das sind die möglichen Koalitionen Quelle: Reuters
Mary Lou McDonald

„Ich könnte vielleicht Ministerpräsidentin werden“, sagte die Sinn Fein-Chefin am Montag in Dublin.

(Foto: Reuters)

Dublin Drei Tage nach der Parlamentswahl in Irland liegt das offizielle Endergebnis vor. Am Montag um Mitternacht endete die Auszählung im letzten Wahlkreis. Demnach erreicht die konservative Oppositionspartei Fianna Fail 38 Sitze im 160-köpfigen Parlament. Auf dem zweiten Platz landet die linke Sinn Fein mit 37 Sitzen. Die konservative Regierungspartei Fine Gael von Ministerpräsident Leo Varadkar ist nur Dritter mit 35 Sitzen.

Angesichts der Pattsituation zwischen den drei großen Parteien stehen nun langwierige Sondierungsgespräche bevor. Premier Varadkar wird die Geschäfte kommissarisch weiterführen. Er hat sich zu seiner Zukunft noch nicht geäußert, aber das schlechte Abschneiden von Fine Gael dürfte bedeuten, dass seine Tage gezählt sind. 

Die Partei hat 15 Sitze verloren und ihr schlechtestes Ergebnis seit 60 Jahren eingefahren. Seit 2017 hatte Varadkar in einer Minderheitsregierung mit Duldung durch Fianna Fail regiert.

Klarer Wahlsieger ist Sinn Fein. Die Partei gewann die meisten Stimmen, konnte den Vorsprung aber nicht in Sitze ummünzen, weil sie nur 42 Kandidaten aufgestellt hatte – halb so viele wie die konservativen Parteien. Sinn Fein ist daher nicht die stärkste Fraktion im Parlament.

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    Parteichefin Mary Lou McDonald erhebt dennoch den Anspruch, die Regierung zu bilden. „Ich könnte vielleicht Ministerpräsidentin werden“, sagte sie am Montag in Dublin. Die Wähler hätten sich für einen Wandel ausgesprochen.

    Tatsächlich haben die beiden konservativen Parteien, die das Land im Wechsel seit beinahe hundert Jahren regieren, herbe Verluste hinnehmen müssen. Sinn Fein und mehrere kleinere linke Parteien hingegen haben stark zugelegt. Die Grünen haben ihre Sitze auf 12 vervierfacht, die Sozialdemokraten auf sechs verdreifacht.

    Sinn Fein ist auf Splitterparteien angewiesen

    Der Linksruck spiegelt den Unmut über soziale Probleme wie den Wohnungsmangel und die Gesundheitsversorgung wider. Doch dürfte es Sinn Fein schwer fallen, die nötigen Stimmen für eine linke Mehrheit zusammenzubekommen. Sie wäre auf mehrere Splitterparteien und unabhängige Abgeordnete angewiesen.

    Daher könnte es passieren, dass am Ende doch ein Konservativer Ministerpräsident wird – und McDonald nur seine Stellvertreterin. Als Favorit gilt Fianna-Fail-Chef Micheal Martin, der nun die stärkste Fraktion im Parlament anführt. Der einstige Außenminister hatte vor der Wahl zwar eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein ausgeschlossen, doch seit Sonntag klingt er offener.

    Für eine solche Links-Rechts-Koalition müssten beide Partner einen gewaltigen Spagat machen. Sinn Fein fordert nicht nur mehr Umverteilung, sondern auch ein Referendum über die Vereinigung der Republik Irland mit dem britischen Landesteil Nordirland binnen fünf Jahren. 

    Ein solches Bündnis würde auf großen Widerstand an der Basis auf beiden Seiten stoßen. Sinn Fein, der frühere politische Arm der Terrorgruppe IRA, gilt in den Augen vieler Konservativer bis heute als nicht bündnisfähig. Für Sinn-Fein-Anhänger hingegen ist Fianna Fail der Inbegriff des "Establishments", gegen das man Wahlkampf geführt hat.

    Theoretisch denkbar wäre auch eine große Koalition der beiden konservativen Parteien mit einigen unabhängigen Abgeordneten. Als Bündnis der Verlierer müssten Fine Gael und Fianna Fail jedoch mit dem Vorwurf leben, den Wählerwillen zu ignorieren. Sie müssten einen Durchmarsch von Sinn Fein bei der nächsten Wahl fürchten.

    Egal, welche Konstellation am Ende regiert – für die EU wird sich nicht viel ändern. Alle Parteien werden den pro-europäischen Kurs Varadkars fortführen. Für internationalen Wirbel könnte allenfalls das mögliche Referendum über die Vereinigung Irlands sorgen. Es würde allerdings nicht ausreichen, nur die Iren abstimmen zu lassen. Um eine Wirkung zu haben, müssten auch die Nordiren befragt werden. Und die britische Regierung ist bislang nicht gewillt, ein Referendum abzuhalten.

    Mehr: Der Aufstieg von Sinn Fein bei der irischen Parlamentswahl zeigt, dass Wirtschaftswachstum per se nicht reicht. Es muss auch bei den Menschen ankommen, meint Handelsblatt-Autor Carsten Volkery.

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