Wahljahr So blickt das Ausland auf die deutschen Kanzlerkandidaten
Die USA hoffen, dass mit ihr als Kanzlerin die Pipeline Nord Stream 2 endgültig eingemottet würde.
Als Annalena Baerbock im Herbst 2018 nach Washington reiste, sorgte ihr Besuch nicht für sonderlich viel Aufmerksamkeit. Baerbock führte Gespräche im Kongress und nahm an einer Diskussionsrunde im Thinktank German Marshall Fund (GMF) teil. Karen Donfried, die sie damals interviewte, ist inzwischen von US-Präsident Joe Biden als Vize-Staatssekretärin für Europa im US-Außenministerium nominiert. Und Washington ist ebenso wie viele andere Länder in einen kleinen Baerbock-Hype verfallen.
Ob in Japan oder Italien, Großbritannien oder Frankreich: Die Medien lieben die Geschichte der 40-Jährigen und vergleichen sie nicht selten mit Angela Merkel. „Man ist versucht zu fragen, ob Merkel eher Baerbock als ihre politische Erbin sieht als die Nachfolgegeneration der CDU“, kommentiert etwa der britische „New Statesman“. Und die französische „Liberation“ meint: „Sie hat vermutlich dieselbe Qualität wie Angela Merkel, immer unterschätzt worden zu sein.“
Politiker und Analysten erwarten unter einer grünen Kanzlerin Baerbock frischen Schwung in der deutschen Politik, aber auch eine Phase außenpolitischer Unsicherheit. In Frankreich etwa ist die Sorge groß, dass gemeinsame Verteidigungsprojekte gefährdet sein könnten, in Großbritannien werden die Steuerpläne der Grünen kritisiert. Doch in den USA, Italien oder Griechenland etwa sind die Sympathien für eine grüne Kanzlerin groß – aus unterschiedlichen Beweggründen.
US-Demokraten sympathisieren mit grüner Außenpolitik – und hoffen auf ein Ende von Nord Stream 2
In den USA wird Baerbock spätestens seit ihrer Wahl zur Kanzlerkandidatin zu hochkarätigen Diskussionsveranstaltungen hinzugebeten. Kommende Woche etwa sitzt sie, eingeladen vom Atlantic Council und der EU-Delegation, in den USA gemeinsam mit EU-Binnenkommissar Thierry Breton, dem portugiesischen Premier António Costa und anderer Politprominenz in einer Videorunde.
Baerbock sei die Kandidatin, die die „Dinge durchschütteln“ wolle, wertet der US-Rundfunksender NPR. Das Magazin „Bloomberg Businessweek“ spricht von den Grünen als einer „seriösen Alternative“. Die Sympathien mit der Partei sind nicht nur in den Medien, sondern auch bei den regierenden Demokraten überraschend hoch. Dass sich die Grünen in Menschenrechtsfragen, etwa gegenüber Russland und China, härter als CDU und SPD positionieren, stößt auf Gegenliebe.
„In Washington beobachtet man sehr genau, wie sich die Grünen in der Außenpolitik, gegenüber Russland und China, zu Menschenrechtsfragen und Energieversorgung verhalten“, sagt Erik Brattberg, Europa-Direktor der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment. „Aus US-Sicht werden ihre Positionen sehr begrüßt.“ Auch im Konflikt um die Pipeline Nord Stream 2 und in vielen Klimafragen liegen US-Demokraten und deutsche Grüne auf einer Linie.
Wegen einer sich womöglich ändernden Außenpolitik warnt in Japan Daisuke Karakama, Chief Market Economist der Großbank Mizuho, vor Turbulenzen: Würde Baerbock Kanzlerin, werde sich Deutschlands politische Haltung gegenüber Russland und China verschärfen. „Ich denke daher, dass die Zeit nach Merkel nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch turbulent werden wird.“
Der Kreml hofft auf Armin Laschet als neuen Kanzler
Die Hoffnungen Washingtons sind die Sorgen Moskaus: „Mit einer wahrscheinlichen Regierung von Union und Grünen ist zu erwarten, dass die kritische Komponente in den deutsch-russischen Beziehungen zunehmen wird“, prognostiziert der bedeutendste Deutschland-Experte Russlands, Wladislaw Below.
Deshalb folgert Andrej Kortunow, Generaldirektor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten: „Armin Lachet ist aus Sicht der russischen Führung wohl der beste Kandidat für den Posten des Bundeskanzlers.“ Er werde, wenn im Kreml auch nicht sehr bekannt, als Befürworter der Fortsetzung des deutsch-russischen Dialogs und der Suche nach Kompromissen wahrgenommen.
Der SPD-Kandidat Olaf Scholz wird im Rennen um das Kanzleramt kaum erwähnt.
Einig sind sich die russischen Experten darin, dass Baerbock eine unbequeme Kanzlerin für Wladimir Putin wäre. „Annalena Baerbock wird wahrscheinlich eine Radikalisierung der Rhetorik gegen Russland bringen“, zumindest zu Beginn, meint Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Präsidiums der Nichtregierungsorganisation „Council on Foreign and Defense Policy“.
Baerbock habe Anhänger unter russischen Oppositionellen, Umweltaktivisten und Menschenrechtsverteidigern, sagt Kortunow. „Sie ist sicherlich ein unbequemer Partner für Russlands derzeitige Führung.“ Unter ihr als Kanzlerin werde der Abschluss des Nord-Stream-2-Projekts schwierig. Die Menschenrechte würden zu einem Dauerthema in den Verhandlungen mit dem Kreml.
Polen sieht Baerbocks Klimapolitik kritisch – britische Medien warnen vor grüner Steuer- und Verteidigungspolitik
Die Aussicht auf eine russlandfreundliche Politik Laschets sorgt in Polen für Skepsis. „Vor allem seine klare Unterstützung für Nord Stream 2 bereitet in Polen Sorgen“, meint Agnieszka Łada, Vizedirektorin des Deutschen Polen-Instituts. „Hier ist die Nord-Stream-kritische Einstellung der Grünen und damit auch Annalena Baerbock den Polen viel näher.“
Hingegen gebe es großen Dissens in der Klimapolitik und beim Thema Demokratie. „Die Grünen haben die heutige polnische Regierung ziemlich stark kritisiert, wenn es um die Realisierung der Klimaziele und Verstöße gegen Demokratie geht. Laschet war hier viel zurückhaltender.“
In Großbritannien warnt der konservative „Daily Telegraph“ vor der Gefahr von links. Baerbock komme zwar vom Realo-Flügel, aber an der Parteibasis dominierten die Fundis, wie in der Labour-Partei, schreibt Kolumnist Ambrose Evans-Pritchard. Die Fundis „verbieten gerne Dinge“ und seien feindlich gegenüber dem freien Unternehmertum eingestellt. Wenn Baerbock mit der CDU regiere, könne sie ihre „heißköpfigen Truppen“ vielleicht im Zaum halten, aber Rot-rot-grün wäre „der Albtraum des deutschen Establishments“.
Die FT hingegen kommentiert: Zwar gäben einige grüne Doktrinen wie die Steuerpolitik gegen Vermögen und der Widerwille gegen Verteidigungsausgaben Anlass zur Sorge. Aber nach Jahren der lähmenden Großen Koalition könne politischer Wandel nur gut sein. Die Kommentatoren in „Financial Times“ und „The Economist“ betonen, wie konservativ Baerbock für eine Grüne sei.
Italien und Griechenland hoffen auf Euro-Bonds unter Baerbock
In Italien beschreibt „La Repubblica“ die Grünen als „reife Partei“, die die frühere Zerrissenheit zwischen Fundis und Realos überwunden habe. Berlin-Korrespondentin Tonia Mastrobuoni prognostiziert, dass sich Deutschlands Einstellung zu Euro-Bonds nun ändern könnte: Baerbock habe sich schon vor einem Jahr für „Corona-Bonds“ ausgesprochen, um Europa in der Krise zu stärken.
Und SPD-Kandidat Olaf Scholz sei es gewesen, der entschieden den Wiederaufbaufonds vorangetrieben habe. Unter ihm dürften Euro-Bonds „keine Fata Morgana“ mehr sein. Kaum sonst einmal wird Scholz im Rennen um das Kanzleramt überhaupt erwähnt.
Die russische Regierung hofft auf ihn als neuen Kanzler – und auf eine möglichst russlandfreundliche Politik.
Die Hoffnung auf eine stärkere Integration der Euro-Zone ist auch einer der Gründe, warum die Griechen auf Baerbock setzen. „Bei mehreren Themen vertreten die Grünen Positionen, die in Griechenland positiv gesehen werden“, sagt George Pagoulatos, Professor für Europäische Politik und Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität Athen und Direktor der griechischen Denkfabrik Eliamep. Weitere seien die Türkei-Politik und die Reparationsfrage.
Anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls der Wehrmacht auf Griechenland setzten sich die Grünen für eine „erinnerungspolitische Initiative“ ein. Dabei soll auch über die von der Bundesrepublik bisher strikt abgewiesenen griechischen Reparationsforderungen gesprochen werden.
Zudem wollen die Grünen mehr Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnehmen und für eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in der EU sorgen. Und auch in der deutschen Türkei-Politik setzen die Grünen aus griechischer Sicht weitaus klarere Akzente: Sie fordern einen Stopp der deutschen U-Boot-Lieferungen an die Türkei – ein Thema, das den Griechen angesichts des Streits mit Ankara um die Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer unter den Nägeln brennt.
Die deutsche Türkei-Politik wird in Athen als zu anbiedernd empfunden. Die Beziehungen zu Berlin befinden sich auf einem Tiefpunkt. Auch wenn sich die griechische Regierung nicht zum deutschen Wahlkampf äußert, ist eine gewisse Resignation unüberhörbar. Egal, wie die Wahl ausgeht: Es könne eigentlich nur besser werden, heißt es in Regierungskreisen.
„Pro-Europäer mit Handicap“ – das denken die französischen Medien über Armin Laschet als Kanzlerkandidaten
In Frankreich wirbt das Nachrichtenmagazin „L´Express“ für Laschet. Er wäre als Kanzler der „ideale Gesprächspartner“ für Europa, ein „Proeuropäer“, der mit Präsident Emmanuel Macron „kompatibel“ sei. Doch hier wie auch in „Le Monde“ wird auf sein „Handicap“ verwiesen: schlechte Umfragewerte, Unionsstreit und eine „unberechenbare“ Haltung in der Coronakrise.
Die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ kritisiert Laschets Mangel an „Charisma“ und sinniert: „Es steckt ein wenig von François Hollande in diesem Mann der Kompromisse, mehr Taktiker als Stratege, von dem man nie weiß, ob seine Stärke es ist von seinen Freunden überschätzt zu werden oder von seinen Feinden unterschätzt zu werden.“
Mehr: „Die Kraft verloren“ - so leidet Deutschlands Reputation im Ausland
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Natürlich freut sich das Ausland, wenn Deutschland untergeht. Das genau wird nämlich passieren, wenn wir eine grüne Regierung bekommen.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
(...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
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Das Ausland schätzt das schätzt das alles schon ganz richtig ein. Unter den Grünen wird sich das deutsche Portemonnaie noch mehr öffnen, die deutsche Industrie wird eine harmlosere Konkurrenz im internationalen Wettbewerb sein, noch mehr Energiewende und eine noch weniger einsatzfähige Bundeswehr.