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Wahlkampf Die indische Parlamentswahl ist eine der teuersten Veranstaltungen der Welt

Mehrere Milliarden US-Dollar geben indische Parteien für ihren Wahlkampf aus. Kritiker befürchten, dass dadurch Korruption begünstigt wird.
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Rund 900 Millionen Menschen in Indien sind wahlberechtigt. Quelle: dpa
Wahlkampf in Indien

Rund 900 Millionen Menschen in Indien sind wahlberechtigt.

(Foto: dpa)

AhmedabadKurz vor der Wahl sind in Indien sogar die Modeläden politisch. Saris, die traditionellen Kleidungsstücke für Frauen, gibt es im Wahljahr mit groß aufgedruckten Gesichtern von Premierminister Narendra Modi und Oppositionsführer Rahul Gandhi zu kaufen. Indische Medien feiern die politischen Fanartikel bereits als neuen Kassenschlager der Modebranche.

Doch die großen Geschäfte werden in Indiens Wahlkampf nicht in den Bekleidungsläden gemacht, sondern mit den finanzkräftigen Kampagnen der Großparteien.

Denn die indische Parlamentswahl, die am 11. April in den ersten Bundesstaaten beginnt und bis zum 19. Mai auf dem gesamten Subkontinent abgeschlossen sein wird, ist mit 900 Millionen Wahlberechtigten nicht nur die größte demokratische Veranstaltung der Welt, sondern auch eine der teuersten.

Umgerechnet rund sieben Milliarden Dollar geben die indischen Parteien nach Schätzungen des Centre for Media Studies aus Neu-Delhi für ihren Wahlkampf aus – 40 Prozent mehr als 2014, als Modi mit seiner Partei BJP einen Machtwechsel herbeiführte. Zum Vergleich: Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA kosteten 2016 zusammen 6,5 Milliarden Dollar.

Die hohen Kosten des Wahlkampfs öffnen aus Sicht von Kritikern die Tür für Korruption. Modis Regierung weichte die Gesetze für Wahlkampffinanzierung in den vergangenen Jahren spürbar auf – und ermöglichte quasi anonyme Parteispenden. Das Instrument, das er zusammen mit Finanzminister Arun Jaitley dafür einführte, nennt sich Wahlanleihe.

Wer eine Partei finanziell unterstützen möchte, kann die Wahlanleihen bei der Zentralbank kaufen und sie anschließend der Partei übergeben. Diese kann die namentlich nicht gekennzeichneten Papiere hinterher wieder in Geld umtauschen. Gegner der Regelung beklagen, dass damit zahlungskräftige Geldgeber mit wirtschaftlichen Interessen ohne jegliche Transparenz hohe Summen verteilen können.

Modis BJP, der eine Nähe zu Milliardären wie Mukesh Ambani nachgesagt wird, war beim Geldeinsammeln zuletzt mit Abstand am erfolgreichsten. Im letzten Finanzjahr, für das Zahlen vorliegen und das im März 2018 endete, warb sie 150 Millionen Dollar ein. Die oppositionelle Kongresspartei kam damals nur auf 29 Millionen Dollar. Beide Parteien dürften den Großteil ihrer Spenden in den vergangenen zwölf Monaten erhalten haben.

Ein erheblicher Teil der Ausgaben fließt dabei erstmals nicht nur in Plakate und Kundgebungen, sondern auch in Werbung in den sozialen Medien. Sie bieten auch Möglichkeiten, Indiens Wahlkampfgesetze zu umgehen. So dürfen zum Beispiel eigentlich nur Kandidaten für sich selbst Werbung schalten – keine unbeteiligten Dritten.

Das gilt aber erst, nachdem ein Kandidat für ein Mandat offiziell nominiert worden ist. In den Wochen vorher schalteten externe Unterstützer Werbeanzeigen im Wert von mehreren Hunderttausend Dollar bei Facebook. Am meisten Geld gab eine Fanseite aus, die für Amtsinhaber Narendra Modi warb.

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