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Barack Obama

„In zwei Monaten haben wir die Chance, unserer Politik wieder zu etwas Anschein von Vernunft zu verhelfen.“

(Foto: Reuters)

Wahlkampf in den USA Obama fordert US-Bürger auf, Trump-Regierung bei Zwischenwahlen abzustrafen

US-Präsident Trump attackiert seinen Vorgänger Obama permanent. Vor den Zwischenwahlen schaltet dieser nun in den Angriffsmodus.
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WashingtonEx-Präsident Barack Obama hat seine Landsleute über Parteigrenzen hinweg dazu aufgefordert, die amtierende US-Regierung bei den Zwischenwahlen abzustrafen. In einem ungewöhnlichen Schritt übte der frühere Präsident der Vereinigten Staaten am Freitag scharfe Kritik an der Regierung Donald Trumps.

In einer Rede vor Studenten im Bundesstaat Illinois sagte Obama, auch wer mit ihm politisch nicht übereinstimme, „sollte dennoch besorgt sein über unseren derzeitigen Kurs und sollte dennoch die Wiederherstellung von Ehrlichkeit, Anstand und Rechtmäßigkeit in unserer Regierung sehen wollen“.

Während Obama sich normalerweise mit Kritik an Trump zurückhält, greift dieser seinen Vorgänger regelmäßig an. Trump spottete am Freitag bei einem Auftritt in Fargo im US-Bundesstaat North Dakota über Obamas Rede: „Ich bin eingeschlafen.“

Obama warnte vor „den Mächtigen und den Privilegierten, die uns gespalten und uns wütend und zynisch halten wollen, weil es ihnen hilft, den Status quo zu wahren und ihre Macht und ihre Privilegien zu behalten.“ Er fügte hinzu: „Es hat nicht mit Donald Trump angefangen. Er ist ein Symptom, nicht die Ursache. Er zieht nur seinen Nutzen aus Feindseligkeiten, die Politiker seit Jahren angeheizt haben.“

Obama rief seine Zuhörer dazu auf, bei den Kongresswahlen im November ihre Stimme abzugeben. Mit Blick auf die bisherige Amtszeit Trumps sagte er: „Wenn Ihr denkt, dass Wahlen keine Rolle spielen, dann hoffe ich, dass die vergangenen zwei Jahre diesen Eindruck korrigiert haben.“ Obama fügte hinzu: „Ihr müsst mehr machen, als einen Hashtag zu retweeten. Ihr müsst wählen.“

Bei den Wahlen in zwei Monaten werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung des Republikaners Trump. Der Präsident befürchtet, die Republikaner könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren.

Obama ging noch auf einen anderen Punkt ein. Es habe nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun, „dass wir sagen, wir nehmen keine bestimmten Menschengruppen auf der Basis ins Visier, wie sie aussehen oder wie sie beten. Wir sind Amerikaner. Wir sollen Tyrannen die Stirn bieten, nicht ihnen folgen. Wir sollen Diskriminierung die Stirn bieten. Und wir sollen ganz sicher klar und eindeutig Nazi-Sympathisanten die Stirn bieten! Wie schwierig kann es sein zu sagen, dass Nazis schlecht sind!“

Nach den tödlichen Protesten in Charlottesville vor einem Jahr war Trump dafür kritisiert worden, rechtsextreme Gewalt nicht eindeutig verurteilt zu haben. Es habe auf beiden Seiten der Demonstranten auch „sehr gute Menschen“ gegeben, hatte er damals gesagt.

Brexit 2019
  • dpa
  • jad
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