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Wahlkampf in Griechenland Tsipras reist „vor der Schlacht nach Kreta“ – und lockt mit Steuersenkungen

Jahrelang hat der griechische Premier die Steuern erhöht. Jetzt steckt er im Wahlkampf und will noch vor der Europawahl die Belastungen senken.
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AthenBei der Europawahl in drei Wochen geht es für den griechischen Regierungschef um viel mehr als die 21 Sitze, die auf sein Land im Europäischen Parlament entfallen. Die Abstimmung ist ein wichtiger Test für die spätestens im Herbst fällige Wahl zur Vouli, dem nationalen Parlament.

Choudetsi, ein Bergort auf Kreta, südlich der Inselmetropole Heraklion: Hier zeigte Alexis Tsipras am Donnerstagabend auf dem Dorfplatz, dass er auch kretische Volkstänze beherrscht. Ein wenig jedenfalls. Der griechische Premier hatte den Ort gewählt, um die aus Kreta stammenden Europawahl-Kandidaten seines Linksbündnisses Syriza vorzustellen. „Es ist kein Zufall, dass ich vor dieser schwierigen Schlacht nach Kreta gekommen bin“, sagte Tsipras den Dorfbewohnern in seinem Grußwort. „Hier füllen sich meine Batterien mit Energie!“

Tsipras steht unter Strom. Er muss am 26. Mai nicht nur die Europawahlen bestehen, sondern auch die am gleichen Tag fälligen Kommunalwahlen, bei denen die Griechen Bürgermeister, Gemeinderäte und Regionalpräfekten bestimmen. Aber die Tsipras-Partei Syriza spürt Gegenwind. In den Umfragen zur Europawahl liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) mit großem Abstand vorn. Der Premier zieht deshalb jetzt alle Register. Er kehrt am Sonntag nicht mit leeren Händen aus Kreta in die Villa Maximos zurück, seinen Amtssitz.

Während Tsipras auf der Insel in einem dreitägigen Kurzurlaub Energie tankte, bereiteten seine Mitarbeiter in Athen Wahlgeschenke vor. Diesmal will sich der Premier nicht auf Zuwendungen für sozial Bedürftige und Niedrigverdiener beschränken, wie bei der „sozialen Dividende“, die er vor Weihnachten verteilte. Jetzt soll jeder etwas bekommen.

Nachdem Tsipras in den vergangenen vier Jahren den Griechen immer neue Abgaben abgeknöpft hat, lockert er jetzt die Steuerschraube. In der nächsten Woche sollen die Pläne ins Parlament kommen und im Eilverfahren vor der Europawahl beschlossen werden.

Noch rechnen die Experten des Finanzministeriums, aber wahrscheinlich wird das Geschenkpaket so aussehen: Der Mehrwertsteuersatz könnte von 24 auf 23 oder 22 Prozent abgesenkt werden, mehr Nahrungsmittel könnten mit dem reduzierten Satz von 13 Prozent besteuert werden. Auch der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie soll reduziert werden.

In der Einkommensteuer ist eine Absenkung des Einstiegssatzes von 22 auf 20 Prozent im Gespräch. Einkommen von bis zu 30.000 Euro im Jahr sollen von der Solidaritätsabgabe befreit werden, die Griechenland in der Krise eingeführt hatte. Auch bei der Mineralölsteuer und der besonders unpopulären Immobiliensteuer sind Abschläge geplant. Außerdem will Tsipras die für den 1. Januar 2020 bereits beschlossene Absenkung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer annullieren.

Mit den Steuersenkungen will Tsipras nicht nur Stimmen mobilisieren, sondern auch dem konservativen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis Wind aus den Segeln nehmen. Mitsotakis hatte als erster Steuersenkungen versprochen. So möchte er die Konjunktur ankurbeln und Griechenland attraktiver für Investoren machen. Jetzt versucht Tsipras, ihm die Schau zu stehlen.

Dabei machte er sich seit seinem Amtsantritt Anfang 2015 vor allem mit Steuererhöhungen unbeliebt. Er hob die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent an, schraubte den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 42 auf 45 Prozent, erhöhte die Unternehmenssteuern von 26 auf 29 Prozent und belastete Dividenden mit 15 statt zehn Prozent.

Beim Erfinden immer neuer Abgaben bewiesen Tsipras und sein Finanzminister Euklid Tsakalotos erstaunlichen Einfallsreichtum: Sondersteuern auf Pay-TV, Tablets und Smartphones, Zusatzabgaben auf Festnetztelefonate, Internetgebühren und Kaffee, sogar eine spezielle Schlafsteuer für Hotelgäste von bis zu vier Euro pro Nacht führte Tsipras ein.

Jetzt glaubt er finanziellen Spielraum für Steuersenkungen zu haben, nachdem sein Finanzminister im vergangenen Jahr in der Primärbilanz des Haushalts einen Überschuss von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auswies. Geplant war nur ein Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP. Die Differenz macht etwa 1,5 Milliarden Euro aus, die Tsipras jetzt zusätzlich zur Verfügung stehen.

Die Haushaltslage wird auch die Vertreter der Gläubigerinstitutionen beschäftigen, die am Montag in Athen erwartet werden. Sie beginnen dort die dritte Prüfrunde, nachdem das Land Ende August 2018 den Euro-Rettungsschirm verließ. Bei den Vertretern der Institutionen – des Euro-Stabilitätsfonds ESM, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) – gibt es allerdings Zweifel an der Nachhaltigkeit der Fiskalpolitik des griechischen Finanzministers.

Ökonomen sehen Etikettenschwindel

Denn der große Primärüberschuss kam vor allem dadurch zustande, dass der Finanzminister die öffentlichen Investitionen zusammenstrich und so 513 Millionen Euro einsparte. Außerdem schuldet der Staat Lieferanten, Dienstleistern und Steuerzahlern rund 2,1 Milliarden Euro in unbezahlten Rechnungen und fälligen Steuererstattungen. Viele Volkswirte sehen deshalb in den hohen Primärüberschüssen einen Etikettenschwindel und eine Wachstumsbremse.

Tsipras ist der Überschuss aber hoch willkommen. Wenn er jetzt in Kreta von einer „schwierigen Schlacht“ sprach, dann zeigt das: Die Europa- und Kommunalwahlen werden für das Linksbündnis Syriza kein Spaziergang. In einer Umfrage von Mitte April gaben zwei von drei Befragten der Regierung schlechte Noten. Nur 24 Prozent äußerten sich zufrieden.

In einer Umfrage des Instituts Pulse zur Europawahl liegt die konservative ND mit einem Vorsprung von rund neun Prozentpunkten deutlich in Führung. In einer Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Interview beträgt der Vorsprung der Opposition sogar fast 14 Prozent. Umso mehr hofft Tsipras jetzt auf die Wirkung seiner Wahlgeschenke.

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