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Wahlkampf Japanische Oberhauswahlen: Abe aus Mangel an Alternativen

Japans Regierungschef Shinzo Abe ist ein Favorit – jedoch aus Mangel an Alternativen. Ein Sieg könnte sein Mandat für eine umstrittene Verfassungsänderung stärken.
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Der Ministerpräsident hat durch mehrere Skandale an Zustimmung verloren – trotzdem gilt Abe als Favorit. Quelle: AP
Shinzo Abe

Der Ministerpräsident hat durch mehrere Skandale an Zustimmung verloren – trotzdem gilt Abe als Favorit.

(Foto: AP)

Tokio Wahlwerbespots im Programm des japanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders NHK sind in der Regel wenig telegen. Da flimmern keine professionell gefilmten politischen Botschaften über die Bildschirme. Stattdessen wird Parteivertretern nur erlaubt, sich vor einer braungrauen Einheitskulisse verbal dem Volk zu präsentieren. Doch im Wahlkampf für Japans Oberhaus am 21. Juli zeigt eine Partei, dass Japaner durchaus Humor besitzen.

Die „Partei-die-die-Japaner-vor-NHK-schützt“-Partei nützt diese nüchterne Bühne für ihren Aufruf ans Volk, die Zahlung der Rundfunkgebühren zu boykottieren. Der Parteikandidat für die Präfektur Tochigi erklärt mit übergestülpter Erdbeermaske inklusive gelber Herzchenbrille, warum seine Partei die Gebühren abschaffen will. Ein anderer zählt diverse Verfehlungen und Skandale von NHK-Mitarbeitern auf, darunter sexuelle Eskapaden eines leitenden Angestellten mit einer Mitarbeiterin im Auto. Und der kritisierte Sender kann nichts anderes tun, als die Anti-NHK-Propaganda unzensiert zur besten Sendezeit auszustrahlen.

Man könnte diese süffisanten wie süffigen Ergüsse als Ablenkung im Wahlkampf abtun, wie einige der anderen acht Splittergruppen, die sich neben sieben traditionellen Parteien um Mandate bewerben. Aber die Anti-NHK-Partei ist mit immerhin 41 Kandidaten die Gruppierung mit der drittgrößten Wahlliste für die obere Kammer des Parlaments, das die Entscheidungen des politisch maßgeblichen Unterhauses absegnen muss.

Nur die regierende liberaldemokratische Partei und die größte Oppositionspartei, die konstitutionelle demokratische Partei, haben mehr Kandidaten aufgestellt. Die Bürgerbewegung übertrifft sogar die Kommunisten, die normalerweise zwischen sechs und zehn Prozent der Stimmen erhalten.

Japans Ministerpräsident Abe gilt als Favorit

Chancen auf einen Sieg werden der Partei allerdings nicht eingeräumt. Als Topfavoriten gelten die bisherigen Koalitionspartner, die LDP von Ministerpräsident Shinzo Abe und der kleineren Neuen Gerechtigkeitspartei, die von einer buddhistischen Sekte unterstützt wird.

Zwar verbietet das Wahlgesetz detaillierte Prognosen, aber Meinungsforscher veröffentlichen Bandbreiten. Und nach denen dürfte die Koalition keine Schwierigkeiten haben, eine absolute Mehrheit in der oberen Kammer des Parlaments zu verteidigen. In den Teilwahlen der künftig 245 Oberhausabgeordneten werden 124 Mandate neu vergeben. Wegen der großen Mehrheit aus den vorherigen Teilwahlen im Jahr 2016 benötigt die Koalition nur noch 53 Mandate dafür.

Offen ist, ob Abes Koalition allein eine Zweidrittelmehrheit mit mindestens 164 Mandaten erhält, die für das bisher gescheiterte Lieblingsprojekt des Premier notwendig ist: eine Verfassungsrevision, die die das Militär offen anerkennt und dessen strikten Einsatzgrenzen ausweitet.

Der Grund für Abes Erfolg ist nicht etwa dessen Beliebtheit. Die Zustimmungsrate zu seinem Kabinett liegt über 40 Prozent. In vielen Schlüsselfragen wie einer Verfassungsänderung und dem Neustart von Atomreaktoren gewinnen in Umfragen seine Gegner. Außerdem hat Abe durch eine Reihe an Skandalen Fans verloren. „Aber die Opposition ist weiterhin extrem schwach“, meint der Politologe Koichi Nakano von der Sophia Universität.

Ein Land ohne Opposition

Die Demokratische Partei, lange größte Reformhoffnung, hat die große Zahl der unentschlossenen Wähler sechseinhalb Jahre nach Abes Sieg nicht wieder begeistern können. Die LDP regiert Japan seit 1955, nur mit kurzen Unterbrechungen 1993 und zuletzt 2009.

Die „konstitutionelle demokratische Partei“ hat es zwar geschafft, sich mit den meisten Oppositionsparteien ein Wahlbündnis in den 32 Ein-Personen-Wahlkreisen zu schließen. Mit der Einheitsfront haben die Parteien immerhin größere Chancen, die Kandidaten der Koalitionsparteien zu besiegen.

Aber nur noch rund die Hälfte der Wahlberechtigten geben überhaupt noch ihre Stimme ab. Und die LDP hat dank ihrer langen Herrschaft die größte und stabilste Wählerbasis. Nur eine Wahlmüdigkeit der liberalen Wähler scheint der Opposition daher zu einem Überraschungserfolg verhelfen zu können. „Abe führt aus einem Mangel an Alternativen“, resümiert Nakano.

Bleibt ein politischer Papiertiger?

Die politische Situation wird daher wahrscheinlich nach der Wahl so aussehen wie vorher, meint Tobias Harris, Japan-Experte vom Sicherheitsberater Teneo Intelligence: ein auf dem Papier starker Ministerpräsident Abe, dem weder aus Reihen seiner Partei noch der Opposition eine Gefahr droht, der allerdings weiterhin außen- wie innenpolitisch keine großen  Erfolge vorweisen kann.

Außenpolitisch hat sich Abe durch seine harte Anti-Nordkorea-Politik in den Atomverhandlungen mit der Diktatur isoliert. Eine Annäherung mit China gelingt nicht wirklich. Nun führt er sein Land auch noch in einen eskalierenden Konflikt mit Südkorea, bei dem es sich um japanische Kolonialgeschichte und deren politischer und juristischer Aufarbeitung dreht.

Innenpolitisch hat er noch nicht einmal eine ernsthafte Diskussion über seine Verfassungsänderung beginnen können, obwohl die Befürworter einer Revision seit 2016 über eine Zweidrittelmehrheit im Unter- und Oberhaus besitzen.

Denn erstens wissen selbst die Unterstützer, dass eine Revision bei den Wählern unbeliebt ist. Zweitens herrscht keine Einigkeit über den Inhalt und das Ausmaß einer Verfassungsänderung. Ein deutlicher Sieg dürfte Abe daher dazu verleiten, sein politisches Projekt wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Aber das bleibt womöglich eine Mission Impossible.

Der größte Wahlsieger könnte daher vielleicht die Anti-NHK-Partei werden. Selbst wenn sie keine Sitze erhalten sollte, kann sie in ihrem jahrelangen Kampf gegen NHK immerhin hoffen, dass das Heer der Nichtzahler wieder wächst. 2018 war der Anteil der NHK-Zahlverweigerer unter die 20-Prozentmarke abgerutscht.

Mehr: Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat gute Chancen auf eine Wiederwahl. Seine Partei geht als Favorit in die anstehenden Parlamentswahlen.

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