Wahlkampf Türkische Opposition überrascht Erdogan mit originellen Auftritten

Erdogans Widersacher zeigen sich im Wahlkampf mutig und üben offen Kritik am Präsidenten. Am Ende könnten die Kurden im Land den Ausschlag geben.
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Die Opposition schien chancenlos – aber sie gibt nicht auf. Quelle: imago/Depo Photos
Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince

Die Opposition schien chancenlos – aber sie gibt nicht auf.

(Foto: imago/Depo Photos)

Düsseldorf, IstanbulMuharrem Ince ist sich sicher: Erdogan hört sein Smartphone ab. Das verkündet der Präsidentschaftskandidat der größten türkischen Oppositionspartei CHP sogar in einer Livesendung im türkischen Privatsender „Star“ – einem Sender, der der Regierungspartei AKP nahesteht. „Wissen Sie, ich kann keine Geheimnisse vor der AKP haben, denn die hören sowieso mit.“ „Die“ sind demnach der amtierende türkische Präsident und der Geheimdienst.

Für einen Moment herrscht Stille in der live übertragenen Debatte mit dem 54-jährigen Ince. Dann bedankt sich die Moderatorin schnell für das Gespräch und leitet den nächsten Programmpunkt ein. Inces Abschlussworte hinterlassen einen bleibenden Eindruck.

Die Opposition hat es nicht leicht in der Türkei. Im derzeit geltenden Ausnahmezustand hat die Polizei Hunderte Abgeordnete festnehmen lassen. Dann ließ Staatschef Erdogan die wohl wichtigsten Wahlen der vergangenen Jahrzehnte um anderthalb Jahre auf den 24. Juni vorziehen – und überraschte damit alle, die noch lange nicht an Wahlkampf dachten. Gewinnt er, wird die Verfassungsreform umgesetzt, die ihm deutlich mehr Macht zuspricht.

Hilfreiche Live-Situation

Hinzu kommt: In der Türkei herrschte lange ein Klima der Angst. Der Chef der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, sitzt im Gefängnis. Devlet Bahceli, der Chef der rechtsnationalen MHP, ist lieber gleich übergelaufen und bildet jetzt mit Erdogan eine Wahlallianz.

Die Mehrheit für Erdogan schien sicher. Doch die Opposition schläft nicht – und offenbar fürchtet sie sich auch nicht mehr.

Das zeigt der Fernsehauftritt des CHP-Kandidaten Ince. In der Exklusivsendung bei „Star TV“ ging Ince auf viele Probleme des Landes ein; wohl wissend, dass der Sender für Kritik an der Regierungspartei AKP ansonsten nicht zu Verfügung steht. „Eine Generation, die Angst davor hat zu twittern“, sagt Ince, „oder denkt, dass die Regierung ihre Gespräche abhört, kann sich nicht entfalten.“ So etwas hat man lange nicht mehr in einem türkischen Medium gehört.

Ince ist nicht der einzige Kandidat, der die Furcht abgelegt hat. Der HDP-Kandidat Demirtas ließ in dieser Woche eine Wahlkampfrede aus dem Gefängnis per Twitter übertragen. Und die ehemalige Innenministerin Meral Aksener, die für die neugegründete Iyi-Partei antritt, übt offen Kritik an Erdogan. Bei einem Fernsehauftritt im Sender „FOX TV“ sagte sie: „Der Präsident wirkt wie ein müder und geschwätziger Chauffeur auf mich.“

Dass die türkischen Medien der Opposition eine derart offene Bühne bieten, überrascht. Zwar erhält Erdogan in der Summe immer noch deutlich mehr Redezeit als die anderen Kandidaten. Da er allerdings auch Amtsinhaber ist, gibt es für die ungleichmäßige Verteilung eine gewisse Grundlage. Dabei greift Erdogan seinen schärfsten Widersacher Ince auch fast täglich an. Einmal beschwerte sich Erdogan sogar darüber, Ince wolle „einfach nur alles zerstören, was wir geschaffen haben“.

Was nicht weit hergeholt ist. Denn Ince ist grundsätzlich gegen alles, was die AKP in jüngster Zeit eingeführt hat: Neben dem Ausnahmezustand, dem noch nicht vollständig umgesetzten Präsidialsystem und einer breiteren Sichtbarkeit des Islams in der Öffentlichkeit sind das auch andere Reformen, für die die AKP einst Lob erhielt. „Er wollte uns nach Deutschland führen, stattdessen führte er uns in die wahhabitische Wüste“, schimpft der rhetorisch starke Ince über Erdogans konservativen Kurs.

Erdogan agiert unglücklich. Er sprach sich gegen die Zinserhöhungen der Zentralbank aus und stellte damit die Unabhängigkeit der Institution infrage. Seine konservativen Freunde freuten sich. Doch die Märkte gerieten in Panik, sein Vizepremier musste im Interview mit dem Handelsblatt zurückrudern: „Die Zentralbank bleibt unabhängig – Punkt“, bremste Mehmet Simsek seinen Präsidenten aus.

„Unverschämte“ Merkel

Ince versucht indes, breite Schichten anzusprechen. Er betont, jeden Freitag zum Beten in die Moschee zu gehen – obwohl er Kandidat der streng säkularen CHP ist. Neulich attackierte er den Westen und speziell Kanzlerin Merkel. Er nannte sie „unverschämt“. Er werde allen zeigen, dass die Türkei sich niemandem unterordne. Das sind genau die Töne, für die bereits Erdogan von seinen Partnern im Westen kritisiert wird. In einem anderen Interview kritisierte Ince offen die 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land.

In den Umfragen steht Ince als Präsidentschaftskandidat besser da als seine Partei bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen für das Parlament. Erdogan eingeholt hat er noch nicht, eine Stichwahl scheint aber möglich.

Ob es dazu kommt, könnte die kurdischstämmige Bevölkerung im Land entscheiden. Wen werden die rund 15 Millionen Kurdinnen und Kurden wählen: Die AKP, die viele Freiheitsrechte für Kurden eingeführt hat; die prokurdische HDP, die sich aus Sicht eines Teils der Bevölkerung zu sehr der Terrorgruppe PKK angenähert hat; oder Ince und seine CHP, die früher für ihre Distanz zu den Kurden im Land bekannt war, nun aber eine Lösung des schwelenden Konflikts herbeiführen will?

Nicht auszuschließen, dass die Kurden am Ende Ince nicht trauen und lieber Erdogan wählen. Kein Wunder, dass der Amtsinhaber bereits einige Wahlkampfreden im kurdischen Südosten gehalten hat. „Die Kurden brauchen keinen eigenen Staat“, rief Erdogan ihnen zu. „Die Türkische Republik ist euer Staat.“ Die Menge jubelte.

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