Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Wahlprogramm Labour will mit Verstaatlichungen und Mietendeckel Wähler gewinnen

Die britische Oppositionspartei stellt ihr Wahlprogramm vor: Der Mindestlohn soll erhöht und Unigebühren abgeschafft werden. Reichen und Steuervermeidern will Corbyn an den Kragen.
1 Kommentar
Unternehmen aus den Bereichen Wasser- und Energieversorgung sowie Verkehr und Telekommunikation sollen verstaatlicht werden, fordert Labour in seinem Wahlprogramm. Quelle: AFP
Jeremy Corbyn

Unternehmen aus den Bereichen Wasser- und Energieversorgung sowie Verkehr und Telekommunikation sollen verstaatlicht werden, fordert Labour in seinem Wahlprogramm.

(Foto: AFP)

London Die britische Oppositionspartei Labour hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. „Es ist Zeit für Veränderung“, propagierte Labour-Chef Jeremy Corbyn, während er bei seinem Auftritt in der Universität Birmingham das ebenso betitelte Wahlprogramm in Form eines roten, 107-seitigen Heftchens in der Luft schwenkt.

Es sei „der radikalste und ambitionierteste Plan“, das Land zu verändern – und es versetzt die britische Wirtschaft in Angst und Schrecken. Aber die Labour-Partei hofft, verstärkt Wähler aus der Bevölkerung anzulocken, die sich von der aktuellen Regierung missachtet fühlen. „Das System ist zugunsten einiger weniger deformiert worden“, sagte Corbyn, das würde bei einem Wahlsieg seiner Partei korrigiert.

Unter anderem sollen Unternehmen aus den Bereichen Wasser- und Energieversorgung sowie Verkehr und Telekommunikation verstaatlicht werden, Arbeitnehmer mehr Mitbestimmungsrechte erhalten, und es soll mehr Geld in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investiert werden.

Die Studiengebühren sollen gestrichen und das umfassendste Wohnungsbauprogramm seit den 1960er- Jahren soll umgesetzt werden. Mieten will die Labour-Partei deckeln und den Mindestlohn auf mindestens zehn Pfund (umgerechnet 11,70 Euro) erhöhen.

Finanziert werden soll das unter anderem durch höhere Steuern für Öl- und Gasunternehmen sowie für internationale Konzerne und neue Staatsschulden. Vertretern der Wirtschaft gefallen die Vorschläge nicht. Allein die Kosten für die Verstaatlichung von Unternehmen würden einem „die Tränen in die Augen treiben“, hatte Rain Newton-Smith, Chef-Volkswirtin des britischen Unternehmerverbands CBI, erklärt.

Sie hatte vor einiger Zeit die Kosten dafür auf fast 200 Milliarden Pfund veranschlagt, „und das ist nur der Anfang“. Die geplanten Verstaatlichungen würden dazu führen, dass keiner mehr in Großbritannien investieren wolle, warnte auch Nigel Green, Chef der Finanzberatungsgesellschaft Devere Group. Jeder Investor würde sich fragen müssen, welche Firma als nächste dran wäre.

Reiche, Unternehmer und Steuervermeider im Visier

Labour-Chef Corbyn schreckt derartige Kritik nicht. Er akzeptiere, dass ihm Widerstand entgegenschlage, sagte der Politiker, weil er für eine andere Gesellschaft eintrete, in der Reiche, Unternehmer und Steuervermeider mehr dazu beitragen müssen, dass das Leben für alle besser werde. 95 Prozent der Steuerzahler müssten keine höheren Abgaben befürchten, verspricht er. „Labour wird die Wirtschaft transformieren.“

Auch auf die Brexit-Politik kommt er zu sprechen: Sollte Labour die Wahl gewinnen, wolle er innerhalb von drei Monaten einen neuen Brexit-Deal mit der EU aushandeln, „ohne dass die wichtigen Handelsbeziehungen zu unserem wichtigsten Partner zunichtegemacht werden“.

Dieser Brexit-Deal soll dann den Briten in einem zweiten Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden, zusammen mit der Option eines Verbleibs in der EU. Er werde dann die Entscheidung umsetzen, betonte Corbyn, ohne auf die Frage zu antworten, welche Option er selbst bevorzugen würde.

Die konservative Regierungspartei will ihr Wahlprogramm in den kommenden Tagen vorstellen. Manches ist jedoch bereits durchgesickert. Zum einen steht für die Partei unter Führung von Regierungschef Boris Johnson natürlich der Brexit im Fokus, den die Partei bis zum 31. Januar 2020 „durchziehen“ möchte. Zudem verspricht die Regierung mehr Geld für Krankenhäuser, die Polizei und Schulen. Für viel Diskussionen sorgte die Zusage Johnsons, bei einem Wahlsieg Geringverdiener besserzustellen.

In aktuellen Wahlumfragen, die von der „Financial Times“ aggregiert wurden, liegen die Tories mit 42 Prozent vor der zweitplatzierten Labour-Partei, die auf 29 Prozent kommt. Auf Platz drei befinden sich die Liberaldemokraten mit 14 Prozent.

Mehr: Beim TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn haben die Tories ihre Twitter-Seite in „factcheckUK“ umbenannt und wurden von Twitter verwarnt. Es ist nicht die erste Manipulation der Konservativen im Wahlkampf.

Der Handelsblatt Expertencall
Startseite

Mehr zu: Wahlprogramm - Labour will mit Verstaatlichungen und Mietendeckel Wähler gewinnen

1 Kommentar zu "Wahlprogramm: Labour will mit Verstaatlichungen und Mietendeckel Wähler gewinnen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das wird die britischen Wähler kaum überzeugen. So landet Labour in der Mottenkiste.