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Wahlprogramme Premier Johnson verspricht Briten Ende des Sparkurses

Mit seinem Wahlprogramm möchte der britische Regierungschef vor allem nicht anecken. Experten sind skeptisch, was dessen Versprechen angeht.
24.11.2019 - 17:23 Uhr Kommentieren
Der britische Premier will das Brexit-Abkommen möglichst schnell ratifizieren. Quelle: AFP
Boris Johnson

Der britische Premier will das Brexit-Abkommen möglichst schnell ratifizieren.

(Foto: AFP)

London Der britische Premierminister Boris Johnson will den EU-Ausstiegsvertrag noch vor Weihnachten im Parlament ratifizieren, wenn seine Konservativen die Unterhauswahl am 12. Dezember gewinnen sollten.

Es sei „ein frühes Weihnachtsgeschenk für die Nation“, sagte Johnson am Sonntag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms im englischen Telford. Wenn die Brexit-Unsicherheit erst einmal beendet sei, werde die Wirtschaft einen Schub erhalten. „Wir werden am 31. Januar draußen sein.“

Neben dem schnellen Brexit verspricht der Regierungschef den Briten ein Ende des Sparkurses. Er will mehrere Milliarden Pfund zusätzliche Schulden pro Jahr aufnehmen und in Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser investieren – darunter in 20.000 Polizisten und 50.000 Krankenpfleger.

Das Wahlprogramm klingt sehr sozialdemokratisch: Es geht um Schlaglöcher, Ausbildungsplätze, Kinderbetreuung, Stromrechnungen und Gratis-Parkplätze vor Krankenhäusern. Auch der Mindestlohn soll von 8,21 auf 10,50 Pfund steigen.

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    Entscheidend ist: Die zusätzlichen Ausgaben will Johnson stemmen, ohne die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer und die Sozialbeiträge zu erhöhen. Er verspricht sogar eine kleine Entlastung, indem die Bemessungsgrenze der Sozialbeiträge angehoben wird.

    Experten sind skeptisch. Das Versprechen, die Steuern in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen, könne der Premier noch bereuen, sagte Paul Johnson von der Denkfabrik Institute for Fiscal Studies der BBC. „Irgendwann in den kommenden Jahren werden wir die Steuern erhöhen müssen. Wenn man bessere öffentliche Dienstleistungen haben will, muss jemand dafür zahlen.“

    Kontrast zum Labour-Programm

    Doch Johnson will mit seinem Programm vor allem nicht anecken. Seine Vorgängerin Theresa May hatte vor der Unterhauswahl 2017 eine Pflegereform angekündigt und damit großen Protest hervorgerufen. Am Ende verfehlten die Tories die absolute Mehrheit. Johnson vermeidet nun konkrete Vorschläge zur Pflege, stattdessen soll sich eine überparteiliche Arbeitsgruppe damit befassen.

    Große Steuersenkungen oder ambitionierte Reformen sucht man im Programm vergebens. Er habe seine Vorliebe für Steuersenkungen nicht verloren, sagte Johnson. Aber Investitionen ins Gesundheitssystem und die Infrastruktur gingen vor.

    Die Vorsicht der Tories steht im Kontrast zum radikalen Programm der Labour-Opposition. Parteichef Jeremy Corbyn will die Viertagewoche einführen und Mitarbeiter großer Firmen am Gewinn beteiligen. Die jährlichen Staatsausgaben will er langfristig um bis zu 83 Milliarden Pfund erhöhen. Er verspricht den Briten die Verstaatlichung von Energieversorgern, Bahn, Post und dem Breitbandnetz der British Telecom.

    Finanziert werden soll dies mit einer Mischung aus neuen Schulden und Steuern. Für Jahreseinkommen ab 80.000 Pfund soll der Spitzensteuersatz von 40 auf 45 Prozent steigen. Der Körperschaftsteuersatz soll binnen drei Jahren von 19 auf 26 Prozent angehoben werden. Auch will Labour eine Finanztransaktionssteuer einführen.

    Viele Briten bezweifeln jedoch, dass Corbyn seine großen Versprechen auch umsetzen kann. In Umfragen bauen Johnsons Konservative ihren Vorsprung aus. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Opinium liegen sie nun bei 47 Prozent – 19 Prozentpunkte vor Labour. Die pro-europäischen Liberaldemokraten und die Brexit-Partei fallen zurück.

    Solche Umfragen sind allerdings nur bedingt aussagekräftig. Aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts lässt sich der nationale Stimmenanteil nicht eins zu eins in Mandate umrechnen. Johnson kann sich daher noch nicht in Sicherheit wiegen.

    Mehr: Der Norden Englands entscheidet die Parlamentswahl: Premier Johnson tourt durch die Labour-Hochburgen. Ausgerechnet Farages Brexit-Partei könnte ihn den Sieg kosten.

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